Schlanker Staat

Abbau des Sozialstaats führt zum Aufbau des Gefängnisstaates

Beispiel Nr. 8 für die Folgen eines schlanken Staates

Sozialstaaten sind auch sichere Staaten. Zumindest muss niemand um des täglichen Brotes willen zum Verbrecher oder zum Revoluzzer werden. Wahrscheinlich gibt es auch tiefergehendere Zusammenhänge zwischen sozialstaatlichem Niveau und Sicherheitsniveau. Ein sozialstaatliches System beeinflusst das Bewusstsein und damit das Verhalten der Bürger. In den USA zeigt sich, dass der Abbau des Sozialstaats zum Aufbau eines Gefängnisstaates führt:

„Was passiert, wenn wie in den USA die Sozialhilfe auf fünf Jahre beschränkt wird, schildert der Soziologe Loic Wacquant in seinem Buch "Die Bestrafung der Armen". Während die Zahl der Sozialhilfeempfänger drastisch zurückgegangen ist, weil sie nicht mehr registriert werden, explodierte die Zahl der Gefängnisinsassen (USA: Gefängnisland Nr. 1).

Zählte man 1975 rund 380.000 Häftlinge in den USA, waren es 2000 1,9 Millionen und 2008 2,3 Millionen. Das Elend der amerikanischen Wohlfahrt und der Ausbau des Gefängnissystems sind die beiden Seiten derselben politischen Medaille, so Wacquant, Professor an der University of California (Über die Probleme der Massenhaft in den Vereinigten Staaten). Überfüllte Gefängnisse, das ist die Antwort auf die wachsende Zahl der Armen, der sozial Verwundbaren und der Überflüssigen. Wacquant zeigt, wie die Regulierung und Kontrolle der unteren Klassen im Zeitalter der fragmentierten Lohnarbeit und der Verallgemeinerung ungesicherter Arbeitsverhältnisse über ein Strafsystem geleistet wird, das wieder die Zähmung der armen Klasse zur Aufgabe hat“ (Rudolf Stumberger in Telepolis vom 16.03.2010).

18.3.2010

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