Schlanker Staat

Baupfusch

Beispiel Nr. 1 für die Folgen eines zu schlanken Staates

Der schlanke Staat manifestiert sich auch im Abbau von staatlichen Kontrollinstanzen. Welche Folgen das hat, weiß der Volksmund seit je her: Ist die Katz aus dem Haus, freut sich die Maus …

Welche Folgen die Privatisierung staatlicher Kontrollaufgaben haben kann, zeigt das Beispiel der Kölner U-Bahn, bei deren Bau bekanntlich so geschlampt wurde, dass das Kölner Stadtarchiv einstürzte. Dazu berichtete der Tagesspiegel vom 22.2.2010:

Pfusch in der Grube. „Wer da kontrolliert hat, der muss wohl eine Sonnenbrille aufgehabt haben“, sagt Heinrich Bökamp, Präsident der Ingenieurkammer Bau in Nordrhein-Westfalen. Fast täglich gibt es neue Berichte über Pfusch am Bau der Kölner U-Bahn. Der Staatsanwalt ermittelt. Die beteiligten Baukonzerne …geraten immer stärker unter Druck. Aber auch die Kontrolleure haben offensichtlich versagt. „Die Bauaufsicht in Deutschland hat einen gefährlichen Weg eingeschlagen“, sagt Bökamp. „Dort wurde immer mehr Personal und damit Kompetenz abgebaut.“

… Die technische Bauaufsicht wurde 2002 von der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf an die Stadt übertragen und dann an die Kölner Verkehrs-Betriebe. Damit sei die Bauaufsicht dem Bauherren selbst überlassen worden, kritisiert Bökamp. … Der Zentralverband des deutschen Baugewerbes (ZDB) beobachtet, dass immer mehr öffentliche Auftraggeber froh sind, Bauprojekte komplett abgeben zu können. „Das ist der häufig anzutreffenden deutlichen Personalunterdeckung in den Bauverwaltungen geschuldet“, sagt Philipp Mesenburg aus der Rechtsabteilung des ZDB. Auch Jens Karstedt, Präsident der Baukammer Berlin und der Bundesingenieurkammer, beobachtet, dass aus Kostengründen das Prinzip der Fremdüberwachung immer mehr ausgedünnt wird. In den Baubehörden säßen immer mehr Juristen und Kaufleute und immer weniger Ingenieure. Schuld sei der Kostendruck. Um die Bauaufsicht zu verbessern, seien keine neuen Gesetze oder Verordnungen nötig. „Es gibt die Institutionen mit dem nötigen Sachverstand, man muss sie nur einsetzen“, sagt Karstedt.

Zum Thema Baupfusch siehe auch Dumpinglöhne, die zu Pfusch führen.

22.2.2010

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Beitrag zuletzt aktualisiert am 6. April 2016.

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