Bundesrecht

Gesetze und Verordnungen des Bundes im Internet

Im Gegensatz zum Landesrecht gilt das Bundesrecht bundesweit und trägt somit wesentlich dazu bei, dass die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland nicht allzuweit auseinandertriften. Das Bundesrecht ist gestuft: Bundesverfassungsrecht, einfache Bundesgesetze, Rechtsverordnungen und Satzungen des Bundes. Auch wenn das Bundesrecht das Landesrecht bricht (Artikel 31 des Grundgesetzes), tritt es doch selbst wiederum hinter das Recht der Europäischen Union zurück.

Die kostenfreien Recherchemöglichkeiten im Internet zum aktuell geltenden Bundesrecht sind hervorragend. Wer allerdings die historische Version eines Gesetzes, also eine in der Vergangenheit geltende Fassung feststellen will, hat oft große Schwierigkeiten und muss manchmal auf kostenpflichtige Webangebote oder den Gang in die Bibliothek zurückgreifen.

Gesetzesdokumentationen

Gesetze im Internet
Nahezu vollständige Dokumentation des gesamten deutschen Bundesrechts mit komfortablen Recherchemöglichkeiten. Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz und der Juris GmbH.

justiz-online-Datenbank
Eine Auswahl der wichtigsten Gesetze und Verordnungen des Bundes und der Länder mit komfortabler Suchfunktion. Zur Verfügung gestellt vom Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in Kooperation mit Wolters Kluwer Deutschland.

Bundesrecht und Landesrecht
Eine Auswahl wichtiger Gesetze und Verordnungen des Bundes und der Länder mit Suchfunktion. Zur Verfügung gestellt von Wolters Kluwer Deutschland.

Landesrecht BW Bürgerservice
Landesrecht BW Bürgerservice stellt neben dem baden-württembergischen Landesrecht kostenlos unter anderem die wichtigsten Vorschriften des Bundes in konsolidierter Fassung zur Verfügung und ermöglicht eine komfortable Suche. Kostenpflichtig können von hier aus historische Fassungen bundesrechtlicher Normen abgerufen werden. Diese Datenbank wird im Auftrag des baden-württembergischen Innenministeriums von juris betrieben.

buzer.de
Buzer.de erschließt über eine einfache Suchfunktion wichtige Bundesgesetze, einschließlich historischer Fassungen seit ca. 2006. Automatisiert ist sogar ein Textvergleich von geänderten Normen mit ihren Vorgängerversionen möglich. Zitierte Normen sind verlinkt, auch Zitate von EU-Recht. Es gibt Änderungsübersichten auf Gesetzes- und auf Paragraphenebene. Teilweise sind sogar parlamentarische Materialien verlinkt.

dejure.org
dejure.org ist eine komfortable Gesetzesdatenbank. Die Gesetzestexte können von jedermann mit Rechtsprechung oder Literatur im Internet verknüpft werden.

Bundesgesetzblatt

Das Bundesgesetzblatt (BGBl.) ist das amtliche Verkündungsblatt des Bundes. Teil I enthält vor allem die Gesetze und Verordnungen des Bundes, Teil II im Wesentlichen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden völkerrechtlichen Übereinkünfte und Verträge sowie die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften. Der jährlich neue Fundstellennachweis A verzeichnet die Fundstellen aller nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und Teil II veröffentlichten sowie im Bundesanzeiger verkündeten Vorschriften mit Ausnahme der völkerrechtliche Vereinbarungen, die im Fundstellennachweis B verzeichnet sind.

Bundesgesetzblatt online Bürgerzugang
Der Bundesanzeigerverlag stellt in seinem Bürgerzugang von Bundesgesetzblatt online in einer speicher-, aber nicht druckbaren Online-Version alle Jahrgänge (ab 1949) des Bundesgesetzblatts Teil I und des Bundesgesetzblatts Teil II zur Verfügung. Zugänglich sind dort auch die Fundstellennachweise A und B.

Bundesgesetzblatt-Online (abonnementpflichtig)
Als Bundesgesetzblatt-Online-Abonnent hat man Zugriff auf das Bundesgesetzblatt Teil I und II ab 1949 mit erweiterten Recherchefunktionen.

Andere Quellen

Deutsches Gesetzesportal (abonnementpflichtig)
Ein Portal für Gesetzesprofis. Bietet den kompletten aktuellen und historischen Bundesrechtsbestand von juris, konsolidierte Gesetzestexte mit den aktuellen und historischen Fassungen, Bundestagsdrucksachen, Bundesratsdrucksachen, Plenarprotokolle, das Bundesgesetzblatt I und das Bundesgesetzblatt II. Mit umfangreichen Verlinkungen. Ziel ist es, den Werdegang von Gesetzen mit allen dafür relevanten Inhalten nachzuweisen. Herausgegeben vom Bundesanzeigerverlag und der Juris GmbH.

Makrolog – Recht für Deutschland (kosten- bzw. abonnementpflichtig)
Recht für Deutschland bietet Verkündungsblätter des Bundes und der Länder im Faksimileformat online an. Die Fundstellen sind sowohl im anonymen Einzeldokumenten-Verkauf als auch im Rahmen eines Abonnements verfügbar.

Reichsgesetzblatt

Das Reichsgesetzblatt (RGBl.) war das amtliche Verkündungsblatt des Deutschen Reiches von 1871 bis 1945. Auch für geltendes Recht lautet manchmal noch die Fundstelle RGBl. … Die Rechtsvorschriften (unter anderem) des Reichsrechts, die bei der mit dem Stand 31.12.1963 abgeschlossenen Rechtsbereinigung als fortgeltendes Bundesrecht festgestellt worden sind, sind in der „Sammlung des Bundesrechts, Bundesgesetzblatt Teil III“ verzeichnet.

Alex
ALEX ist ein Projekt der österreichischen Nationalbibliothek in Wien und umfasst digitalisierte historische österreichische Rechts- und Gesetzestexten, unter anderem auch das Deutsche Reichsgesetzblatt. Die Navigation ist gewöhnungsbedürftig. Zu einer Fundstelle gelangt man über die Jahresauswahl und über die Seitenzahl, die man unter Gesetzestext eingibt.

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Beitrag zuletzt aktualisiert am 16. Juni 2016.

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