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Bundestag beschließt mehr Transparenz im Gesetzgebungsverfahren

Umverteilungsprognose soll Verteilungswirkungen von Gesetzen durchschaubar machen

Der Deutsche Bundestag hat heute mehr Transparenz in der Gesetzgebung beschlossen. Künftig müssen Gesetzesvorlagen immer eine „Umverteilungsprognose“ enthalten. Zur Begründung hieß es, dass Gesetzesvorlagen die Umverteilungswirkungen von Gesetzen bislang nicht hinreichend erkennen ließen. Gesetzesvorlagen müssten zwar ausführen, welche Auswirkungen sie auf den staatlichen Haushalt hätten. Nicht erkennbar sei jedoch, welche finanziellen Auswirkungen Gesetze auf die Bürger hätten.

Der künftige Fraktionsgeschäftsführer der FDP im Deutschen Bundestag Werner Gönner begrüßte den Beschluss: „Wichtig ist, dass die Umverteilungswirkungen sehr differenziert dargestellt werden, damit sichtbar wird, welche Bevölkerungsgruppen profitieren“. In der Vergangenheit sei es den politischen Parteien nur unzureichend gelungen, zu vermitteln, welche ihrer Klientelen sie bedienten, wenn sie in der Regierungsverantwortung waren. So habe man in der Öffentlichkeit von der FDP nur die Bedienung der Interessen der Hoteliers und der FDP-Beamten im Entwicklungshilfeministerium wahrgenommen. Das sei eine der Hauptursachen für den Verlust der Regierungsverantwortung gewesen. Die FDP habe nicht deutlich machen können, dass sie auch die Interessen anderer Gruppen Besserverdienender wahrgenommen habe. „Mit einer zwingenden Umverteilungsprognose bei Gesetzesvorhaben“, so Gönner, „wird uns das künftig nicht mehr passieren. Die Bedienung der Klientelinteressen wird transparent und bildet eine solide Entscheidungsgrundlage für die Platzierung von Wählerstimmen und Parteispenden.“

Auch CDU und SPD erhoffen sich eine bessere Außendarstellung ihrer Gesetzesvorhaben: „Wenn wir z.B. die Kostenfreiheit für Kitaplätze regeln, dann wird niemand uns mehr vorwerfen, das sei nicht sozial ausgewogen. Eine Umverteilungsprognose würde zeigen, dass die sozial Schwachen am meisten profitieren. Sie zahlen zwar bislang wenig, sind aber sehr viele. Deshalb profitieren sie im zweistelligen Millionenbereich. Die Besserverdienenden, die bislang den Höchstsatz zahlen, profitieren kaum, weil sie nur sehr wenige sind. Die Mittelschicht hingegen wird einerseits entlastet. Andererseits kompensiert sie, indem sie die Entlastung der sozial Schwachen und der Besserverdienenden durch höhere Steuern ausgleicht“.

Nur der Innenminister ist skeptisch: „Umverteilungsprognosen könnten große Teile der Bevölkerung verunsichern“.


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