Schlanker Staat

Die Orange Revolution der Kommunen – Rekommunalisierungen öffentlicher Daseinsvorsorge als Erfolgsmodell

Mal ganz ehrlich: Finden Sie, dass die Post billiger, schneller und zuverlässiger ist, seit sie privatisiert ist? Finden Sie, dass die Deutsche Bahn seit der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft verlässlicher geworden ist? Dass sie immer mehr Bahnhöfe anfährt? Und das alles kostengünstig? Wundern Sie sich über hohe Wasserpreise, seit Ihr Wasserbetrieb privatisiert wurde?

Die erfolgreichen Rekommunalisierungen von Daseinsvorsorgeeinrichtungen in vielen Kommunen exemplifizieren ein gelebtes Gegenmodell zum Mainstream-Neoliberalismus, der als Mehrwertmodell für den Bürger gescheitert ist. Der Weg zu Mehrwert für den Bürger führt nicht über immer weitere Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen, sondern über Verwaltungsreformen mit dem Ziel einer serviceorientierten, bürgerfreundlichen und effektiven Verwaltung. Das ist etwas anderes als eine schlanke Verwaltung.

Dazu ein Auszug aus dem lesenswerten Bericht über das Comeback der Kommunen von Tim Engartner in den Blättern für deutsche und internationale Politik 2/2010:

"Lässt sich aus den angeführten Beispielen schlussfolgern, dass die seit mehr als zwei Jahrzehnten rollende Privatisierungswelle allmählich abebbt? Die Frage ist (noch) schwer zu beantworten.Nach wie vor plant jede dritte bundesdeutsche Großstadt – insbesonderejene, die dem Haushaltssicherungsrecht und damit der Verpflichtung zurVorlage eines ausgeglichenen Haushaltsunterliegen – Verkäufe ihres „Tafelsilbers“. Und unverändert werden Städte einseitig als Wirtschaftsstandorte wahrgenommen und nicht auch als Motoren sozialer Integration, die sie mit leistungsfähigen öffentlichen Krankenhäusern, Kindergärten, Seniorenheimen, Schwimmbädern und Bibliotheken sein sollten. Der Wandel des keynesianischen Wohlfahrtsstaates zu einem schumpeterianischen Leistungsstaat vollzieht sich offensichtlich weiter.

Aber neue Leitbilder setzen sich bekanntlich häufig erst in Krisenzeiten durch, wenn etablierte Ideen an Attraktivität verlieren. Dies scheint auch für das jahrelang bestimmende Credo des „schlanken“, bisweilen „magersüchtigen“ Staates zu gelten. Wenn nun selbst Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der während seiner Amtszeit beinahe alle Public-Private-Partnerships befürwortete, anmahnt, die kommunalen Stadtwerke müssten als Garanten der Gemeinwohlverpflichtung wirken, weil von der Finanzkrise gebeutelte Privatunternehmen ihre Dienstleistungen nicht in der vereinbarten Weise erbringen könnten, weckt dies Hoffnung. Und wer einen Blick über den Ärmelkanal wagt, kann noch deutlicher als hierzulande erkennen, welche Blüten die (Kapital-)Marktorientierung im Infrastruktursektor mitunter treibt. Das Versorgungsunternehmen Thames Water, das bis 2006 im Eigentum von RWE stand, lässt in London täglich 894 Mio. Liter Wasser im Erdreich versickern – eine Menge, mit der jeden Tag 358 olympische Schwimmbecken gefüllt oder 18 000 Fußballplätze bewässert werden könnten.

Aber so positiv die Folgen der geschilderten Rekommunalisierungen inzwischen auch bewertet werden, so unwahrscheinlicher ist es im Schatten der Wirtschaftskrise geworden, dass die Kommunen an dieser erfolgreichen Politik festhalten können. Ob Wuppertal oder Schwerin – im Westen wie im Osten ächzen die Städte unter der Last sinkender Steuereinnahmen. Statt neuer politischer Gestaltungsspielräume erwachsen den Kommunen, deren Investitionen mittlerweile auf die Hälfte des Niveaus von 1992 gesunken sind, immer größere finanzielle Engpässe. …

Nicht zuletzt, weil die Kommunen weniger hartnäckig für ihre Existenzgrundlage gestritten haben als die jüngst mit dem halbierten Mehrwertsteuersatz belohnten Hoteliers, sind die Kosten der Krise nach unten durchgereicht worden. In einer Zeit, in der den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen werden, sollten neben den häufig unerwarteten finanziellen Erfolgen von Rekommunalisierungen auch die in der öffentlichen Debatte meist ausgeblendeten sozial- und arbeitsmarktpolitischen Vorzüge kommunaler Wirtschaftstätigkeit herausgestellt
werden: die ein passables Auskommen sichernden Beschäftigungsbedingungen, die überproportionalen Entlastungen unterer und mittlerer Einkommensgruppen durch Gebührensenkungen sowie die Förderung regionaler Wirtschaftsstrukturen. Denn trotz zahlreicher – meist durch die Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte ausgelösten – Privatisierungen wird der öffentliche Sektor nach wie vor allerorten in Anspruch genommen: bei Fahrten mit Bus und Bahn, beim Schwimmbad- und Museumsbesuch sowie beimEntleihen von Büchern und Zeitschriften in der örtlichen Bibliothek.

Wie die von Verdi und dem Deutschen Beamtenbund ins Leben gerufene „Initiative für eine Stärkung der öffentlichen Dienste in Deutschland“ erkennen lässt, werden die Fragen, welchen Staat und wie viel Staat wir brauchen, auf absehbare Zeit eine bedeutende, wenn nicht gar die zentrale Bruchlinie unserer Gesellschaft markieren. Dabei muss der Wandel vom Prinzip des Shareholder Value zu dem des Citizen Value vor allem auf kommunaler Ebene sicht- und spürbar werden. Wenn zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger Strom, Wasser und Gas von kommunalen Unternehmen wünschen und die Vorteile der Kommunal- gegenüber der Privatwirtschaft im Bereich der Daseinsvorsorge immer deutlicher zutage treten, verlangt die Frage, wie weit der Arm des Staates reichen kann, darf und soll, neue Antworten. Kurzum: Die Frage, was des Marktes und was des Staates ist, muss auch in Zukunft nicht nur an der Wall Street neu beantwortet werden, sondern auch in Bergkamen, Leichlingen und Wolfhagen."

12.3.2010

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