Schlanker Staat

Die Schwächung des Staates durch den Neoliberalismus

Der sogenannte „Neoliberalismus“ ist eine aktuelle politische Strömung, die das (sozial-)staatliche System der Bundesrepublik Deutschland mit dem offiziellen Ziel abbaut, es zukunftsfähig zu machen. Kann Zukunftsfähigkeit bedeuten, den Staat auf einen Nachtwächterstaat zurückzustutzen, der für Ruhe und Ordnung, für Sicherheit und einen gewissen wirtschaftlichen Rahmen sorgt?

Die drei Mittel des Staatsabbaus sind: Deregulierung, Privatisierung und finanzielles Ausbluten. Deregulierung im Sinne von weniger Regeln und weniger staatlicher Steuerung entlastet zwar den Staat, belastet aber die Schwächeren zu Gunsten der (wirtschaftlich) Stärkeren: Eine an die Stelle fehlender Regelungen tretende Selbstregulierung funktioniert nur dann fair, wenn beide Seiten gleiche Verhandlungsmacht haben. Ist das nicht der Fall, setzt der Stärkere sich durch. Gut für die Starken, schlecht für die Schwachen. Privatisierung bedeutet den Rückzug des Staates aus Aufgaben, die erledigt werden müssen, und die nun durch Private erledigt werden. Natürlich nicht zum Selbstkostenpreis. Gut für die, die die Ressourcen haben, privatisierte Leistungen anbieten zu können. Schlecht für die, die solche Leistungen kaufen müssen.

Das finanzielle Ausbluten des Staates durch Verminderung der Steuereinnahmen ist ein besonders wirksames Mittel, den Staat zu schwächen: Kann dieser mangels Steuereinnahmen seine Leistungen nur mehr schlecht als recht anbieten, dient das als Argument, noch mehr zu privatisieren : Schlechter Staat, die Privaten können es besser! Zugleich hat ein finanziell ausgebluteter Staat weniger Ressourcen, um die Einhaltung des Rechts zu überwachen und durchzusetzen. Das führt zu vermehrtem Subventionsbetrug, zu vermehrter Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit und ist der Sache nach eine informelle Deregulierung. Recht, dessen Einhaltung nicht überwacht wird, ist nicht wirksam. Das führt zu weiterem Aderlass des Staates.

Wie weit kann das gehen? Liegt der Staat am Boden, sind die Schulen miserabel, kollabieren die öffentlichen Verkehrsmittel und sind die öffentlichen Gesundheitssysteme heruntergewirtschaftet sind, kann das nur denen egal sein, die sich die staatlichen Leistungen privat kaufen können. Und was werden die tun, die weniger privilegiert sind? Es wird davon abhängen, wie weit der Abbau des Staates geht. Irgendwann werden die Verlierer unzufrieden sein und ihrerseits die Regeln, die die Privilegierten schützen, nicht mehr einhalten. Ist dieser Punkt erreicht, wird entweder ein Polizeistaat entstehen oder es wird Reformen geben. Schöner wäre allerdings, wenn der systematischen Schwächung des Staates bereits an der Wahlurne der Garaus gemacht würde und der Tanker Bundesrepublik Deutschland wieder Kurs auf eine solidarischere Gesellschaft nehme. Eine sozial ausgegliche Gesellschaft kann nämlich getrost auf Nachtwächter verzichten …

20.2.2010

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