Schlanker Staat

Dumpinglöhne, die zu Pfusch führen

Beispiel Nr. 5 für die Folgen eines schlanken Staates

Gut ist, wenn es billig ist. Ist billig aber auch gut? Der neoliberalistische Staat fördert einen gnadenlosen Preiswettbewerb nach unten. Folgen sind Lohndumping, das Outsourcing an Subunternehmer, Leiharbeitnehmer etc. Von den sozialen Folgen soll hier jetzt keine Rede sein, sondern davon, dass der Staat, der in der Bundesrepublik Deutschland der größe Auftraggeber ist, sich damit nicht immer einen Gefallen tut: Billig geht nämlich oftmals auch mit Qualitätsverlust einher. Und der Staat bekommt das, wofür er bezahlt – so wie jeder andere auch.

Pfusch an U-Bahn-Baustellen – Baugewerbe beklagt Preisdruck-Politik. Der Spiegel (6.3.2010) berichtet: Nach der Aufdeckung eklatanter Pfuschereien beim Bau der U-Bahnen in Köln und Düsseldorf gibt das Baugewerbe der Politik eine Mitschuld. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Hans-Hartwig Loewenstein, sagte der Zeitung "Rheinpfalz am Sonntag": "Der Staat hat als öffentlicher Bauherr maßgeblichen Anteil am sinkenden Qualifikationsniveau auf den Baustellen."

So sei die Zahl der Fachwerker wie auch der Facharbeiter in den vergangenen Jahren um jeweils 37 Prozent zurückgegangen. Einen der entscheidenden Gründe dafür sieht das Baugewerbe in dem harten Preiswettbewerb. Die Personalkosten hätten in einem Maße sinken müssen, wie es nur mit Subunternehmen und Dumpinglöhnen möglich gewesen sei. Fachpersonal sei kaum noch zu bezahlen. Nach den Bestimmungen für die Auftragsvergabe müsse das wirtschaftlichste, aber nicht das billigste Angebot von Unternehmen genommen werden.

Wer glaube, mit immer mehr gering- oder unzureichend qualifizierten Mitarbeitern mehr Qualität erreichen zu können, der irre, betonte Loewenstein. Auch die Änderung an der Handwerksordnung habe dazu geführt, dass zu großen Teilen aus Osteuropa stammende, weitgehend unqualifizierte Bauarbeiter als Scheinselbständige auf den Baustellen tätig seien.

Loewenstein erklärte, die Verbände hätten früh auf die Konsequenzen aufmerksam gemacht, doch die damalige rot-grüne Bundesregierung habe die Warnungen in den Wind geschlagen. Deshalb dürfe man sich nicht wundern, "wenn der Pfusch allgegenwärtig wird".

Zum Thema Baupfusch siehe auch Baupfusch.

9.3.2010

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Beitrag zuletzt aktualisiert am 6. April 2016.

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