Schlanker Staat

Ein unachtsamer Staat braucht achtsame Bürger. Zivilcourage und Bürgersinn übernehmen staatliche Aufgaben

Beispiel Nr. 6 für die Folgen eines zu schlanken Staates

Je schlanker der Staat, desto mehr müssen die Bürger aktiv werden. Kein Wunder, dass in neoliberalistischen Zeiten der Ruf nach mehr ehrenamtlichem Engagement laut wird. Noch bezieht sich dieser Ruf auf Engagement im Sozialen, auf Altenbetreuung und Kindererziehung. Ich hoffe, es wird in Zukunft nicht erwartet, dass der Bürger Heim und Herd mit der Waffe in der Hand gegen kriminelle Übergriffe verteidigt.

Dazu Warme Worte – Ernst Elitz in Cicero: „Der unachtsame Staat setzt immer mehr auf den uneigennützigen Bürgersinn und die Zivilcourage in der Bevölkerung, weil er selber nicht mehr willens ist, seine Pflicht zu erfüllen. … Täglich wird die Zivilgesellschaft beschworen. Politisches Lob ergießt sich über die Frauen und Männer, die Obdachlose und Hartz-IV-Empfänger mit heißer Suppe und warmen Decken versorgen. Während die Lokalgrößen sich im Stadtparlament parteipolitisch verzanken, pflegen Bürger städtische Grünanlagen und reparieren die von Komatrinkern zerkleinerten Bänke. Tapfere Fahrgäste stellen sich auf U-Bahnhöfen adrenalindampfenden Rowdys entgegen. … Wie feige ist doch der Staat, der auf die Zivilcourage der Bürger setzt, weil er selber nicht mehr willens ist, seine Pflicht zu erfüllen. Er braucht den uneigennützigen Bürgersinn, und er nutzt ihn aus, denn er kaschiert sein Versagen – in der öffentlichen Wärmestube ebenso wie in verrotteten Schulen und verwahrlosten Stadtbezirken. …

Unachtsamkeit ist zum Programm geworden. Der Streifenpolizist, der auf den Straßen Freund und Helfer war, sitzt heute auf dem Revier und heftet Anzeigen ab …. Der öffentliche Nahverkehr hat das Aufsichtspersonal in Rente geschickt. …. Im Krisenfall wird dem Vertreter der privaten Zivilcourage keine Hilfe zuteil. Bis der Funkwagen kommt, liegt er … am Boden. Und im Stadtparlament fordern die Oberschlauen mehr Videokameras auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Doch der Bürger braucht keine scharf gestochenen Bilder vom Überfall … . Er will keinen roten Notrufknopf auf dem Bahnhof, sondern einen Bahnhofsvorsteher, … er hat ein Recht darauf, dass der öffentliche Nahverkehr nicht nur seinen Fahrschein kontrolliert, sondern auch für seine Sicherheit sorgt.“

Übrigens: Der Begriff Zivilcourage meinte ursprünglichden Mut des Einzelnen zum eigenen Urteil …

12.3.2010

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