Erster Preis für bestes Gesetz und erster Preis für schlechteste Öffentlichkeitsarbeit

Wie die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG) eine gute Sache miserabel verkauft

Der Freistaat Bayern durfte richtig jubeln. Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG) hat dem bayerischen Finanzministerium am 13. September 2016 den ersten Preis für gute Gesetzgebung für das „Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern“ verliehen. Gute Gesetzgebung zu prämiieren, ist eine gute Idee. Denn dann können alle am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten lernen, wie man es besser macht.

Lernen? Lernen setzt voraus, dass man weiß, aus welchen Gründen das prämiierte Gesetz so gut ist. Also wird doch sicher im Internet eine Begründung dafür zu finden sein …

Da gibt es zunächst mal die Pressemitteilung des bayerischen Finanzministers Söder. Derselben können wir entnehmen, dass die bayerischen Beamten „hervorragende Arbeit“ leisten und „erstklassige Rahmenbedingungen mehr als verdient“ haben. Herr Minister Söder unter anderem wörtlich: „Es ist besser, Beamter in Bayern zu sein als in anderen Bundesländern: der Vorsprung der bayerischen Besoldung beträgt im Vergleich zu Berlin oder Brandenburg mittlerweile bis zu 15 Prozent.“ Im Übrigen geht aus der Pressemitteilung hervor, dass der Jury auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle angehört habe. Damit ist natürlich gesichert, dass das Gesetz allerhöchstrichterlichen Ansprüchen genügt. Aber welchen? Weiterhin erfährt man, dass das Gesetz am 1. Januar 2011 in Kraft getreten sei. Das bedeutet entweder, dass die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG), was Geschwindigkeit angeht, nicht gerade der Ferrari unter den Gesetzgebungsgesellschaften ist. Oder es bedeutet, dass der Preis aufgrund intensivster Beobachtung des Gesetzesvollzuges vergeben wurde. Zu den Inhalten des Gesetzes erfährt man, dass das es die mit der Föderalismusreform 2006 auf die Länder übergegangen Kompetenzen im Bereich des Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrechts für Landesbeamtinnen- und beamte umsetze, das alte Laufbahngruppensystem zugunsten einer einheitlichen Leistungslaufbahn abgeschafft und ein modernes Besoldungsrecht geschaffen habe. Damit habe sich Bayern „an die Spitze in der Bundesrepublik gesetzt“. Aber warum ist dieses Gesetz so gut?

Auch die Pressemitteilungen von Beamtenorganisationen und Gewerkschaften gehen über ein Lob über den eigenen Beitrag an der Erarbeitung dieses Gesetzes nicht hinaus. Also machen wir uns auf die Suche auf der Internetseite der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung e.V.. Dort erfährt man, dass diese Gesellschaft sich für eine Verbesserung der Rechtsetzung in Bund, Ländern und Gemeinden einsetzt. „Ja! Viel Erfolg!“ mag man ihr zurufen, ihr die Daumen drücken und fragen: „Wie macht Ihr das?“ Leider bleibt der Leser ratlos zurück. Er erfährt, dass die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung „Abgeordnete, Ministerialbeamte, Hochschullehrer, Rechtsanwälte, Mitarbeiter von Verbänden, Angehörige weiterer Berufsgruppen sowie solche Mitglieder, die aus staatsbürgerlichem Engagement an einer kritischen Überprüfung und konstruktiven Veränderung der Gesetzgebung interessiert sind“ vereint. Da sind also in der Hauptsache ungefähr diejenigen vereint, die für den jetzigen Zustand der Rechtsordnung verantwortlich sind. Doch womöglich handelt es sich um die Guten, die sich am eigenen Schopfe aus dem Sumpfe ziehen. Aber wie? In einem Flyer lesen wir, dass die DGG ihre Aufgaben erfülle, indem sie öffentliche Vortragsveranstaltungen ausrichte, zum Berliner Forum einlade, im Gespräch mit staatlichen Stellen und gesellschaftlichen Gruppen festzustellen versuche, was von einem „guten Gesetz“ erwartet werde und:

Die DGG meldet sich auch kritisch und konstruktiv öffentlich zu Wort in Fragen „guter Gesetzgebung“, etwa mit dem jüngst ins Leben gerufenen „Preis für hervorragende Akte auf dem Gebiet der Gesetzgebung“, der im Jahr 2009 zum zweiten Mal vergeben wurde.“

Also schauen wir mal unter „Preis für gute Gesetzgebung“. Dort gibt es Fotos von der Preisverleihung und den Preisträgern auf den Plätzen eins bis drei. Man erfährt, dass den Festvortrag der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier, gehalten hat. Das ist löblich. Vielleicht hören wir ihn ja in Zukunft rufen: „Haltet ein! Das ist zwar ein Gesetz, aber kein gutes! Lasst es uns besser machen!“ Aber warum die Beiträge prämiiert wurden? Fehlanzeige!

Auf der Seite „Publikationen“ findet wir den Hinweis: „Publikationen der DGG erscheinen im Nomos Verlag und regelmäßig in der Zeitschrift für Gesetzgebung“. Also: Nomos-Verlag. Nach einigem Suchen gelangen Sie zur Reihe: International Association of Legislation (IAL) / Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG). Diese umfasst Titel von aus den Jahren 1996 bis 2010, von „Karpen, Legislation in European Countries“ bis „Mader/Kabyshev, Regulatory Reforms – Implementation and Compliance, Proceedings of the Tenth Congress of the International Association of Legislation (IAL) in Veliky Novgorod, June 28th – 29th, 2012”. Schön. Nur wissen wir immer noch nicht, warum das Neue Dienstrecht in Bayern bestes deutsches Gesetz ist. Also: Zeitschrift für Gesetzgebung. Im Heft 2/2014 wird man fündig: Dominik Böllhoff/Claudia Legenstein, Verleihung des Preises für gute Gesetzgebung in Berlin (S. 166-168)! Ist zwar ein bisschen zu alt, damit wir etwas über die Gründe für die Preisverleihung 2016 erfahren können, aber trotzdem immerhin. Nur leider, leider, leider müssen wir die Zeitschrift für Gesetzgebung für nur 255,99 EUR für vier Hefte im Jahr abonnieren. Oder wir dürfen den Artikel zu einem Preis von 19,99 Euro als PDF erwerben! Warum das so teuer ist? Die Druckauflage umfasst 420 Exemplare …

Also: Aus der Traum! Wir werden nie erfahren, wieso das „Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern“ den Gesetzgebungspreis erhielt. Wir können nie daraus lernen. Und deshalb erhält die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung den

Ersten Justiz-und-Recht.de-Preis für schlechteste Öffentlichkeitsarbeit in einer guten Sache.

Gute Gesetzgebung geht alle an. Also gehört eine Begründung für einen solch wichtigen Preis wie dem Preis für gute Gesetzgebung ins Internet. Für jedermann und kostenlos zugänglich. Auf das wir alle etwas davon lernen können.

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