Rechtspolitischer Instrumentenkoffer

Folge der Spur des Geldes!

Werkzeuge für die rechtspolitische Analyse

Eine noch relativ einfach zu durchschauende Verschleierung ist es etwa, die Anhebung eines einkommenssteuerrechtlichen Freibetrages als Steuerentlastung für alle zu verkaufen. Der Zauber dieser Steuerentlastung ist schnell dahin, stellt man die Steuerprogression in Rechnung. Dann zeigt sich, es haben zwar alle Einkommenssteuerzahler etwas davon, aber die, die die meisten Einkommenssteuern zahlen, haben am meisten davon. Die Spur des Geldes führt hier zur Richtigstellung: Umverteilung nach oben.

Führt in diesem Beispiel eine einfache rechtliche Überlegung zur Aufdeckung der Verschleierung, muss man schon einiges an Fakten kennen, um die Veränderung der Geldströme durch Hartz IV-Aufstockungsleistungen zu erkennen: Die Aufstockung von nicht existenzsichernden Löhnen durch Hartz IV-Leistungen sichert zwar aus Sicht des einzelnen Empfängers dessen Lebensbedarf und erscheint so als Wohltat. Andererseits ermöglicht die Aufstockung erst die Zahlung nicht existenzsichernder Löhne und fördert so den Niedriglohnsektor. Die Ausdehnung des Niedriglohnsektors steigert die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft – zu Lasten übrigens der Volkswirtschaften, in denen ordentlich gezahlt wird. Wer hätte das gedacht, dass Hartz IV-Aufstockungsleistungen der Etablierung eines Niedriglohnsektors dienen? Sie nicht? Sie glauben es auch jetzt noch nicht? Hier der Original-Ton von Gerhard Schröder auf einer Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos 28. Januar 2005:

"Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. … Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt. .. wir haben seit Jahren in Deutschland eine stagnierende Lohnstückkosten-Entwicklung. Gut für Investitionen in diesem Land. Die Ergebnisse, die wir in der internationalen Konkurrenz, im Export vorzeigen können, sind kein Zeichen von Schwäche, sondern ein Zeichen von Stärke. Denn wir haben in der Phase der Stagnation nicht Marktanteile verloren, sondern Marktanteile gewonnen" (Text der gesamten Rede).

26.2.2010

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