Gerichte des Bundes und ihre Rechtsprechung

Bundesgerichte und ihre Entscheidungen im Internet

Für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht“ (Artikel 95 Absatz 1 des Grundgesetzes). Während die Gerichte der Länder in erster Linie Tatsachengerichte sind, haben die obersten Gerichtshöfe des Bundes tendenziell eher die Aufgabe, Rechtsfragen grundsätzlicher Art zu klären und damit die Rechtsanwendung zu vereinheitlichen. Die obersten Gerichtshöfe stehen an der Spitze des Instanzenzuges. Ihre Rechtsprechung hat deshalb bundesweit größte Autorität. Über allem schwebt gleichsam das Bundesverfassungsgericht als „Hüter der Verfassung“.

Die Bundesgerichte kommen ihrer Obliegenheit, den Bürgern ihre Rechtsprechung im Internet zugänglich zu machen, in vorbildlicher Weise nach. Alle Seiten informieren ausführlich über die Tätigkeit des jeweiligen Gerichts, bieten RSS-Feeds und Newsletter sowie eine Entscheidungsdatenbank. Leider können nicht alle Entscheidungsdatenbanken von den üblichen Suchmaschinen indexiert werden. Ärgerlich ist, dass einige Gerichte die Entscheidungen nur für einen Zeitraum von fünf Jahren ins Netz stellen. Das sollte geändert werden.

Neben den hier vorgestellten, auf bestimmte Gerichte und ihre Rechtsprechung bezogenen Webseiten gibt es umfassendere Rechtsprechungsrecherchemöglichkeiten, die auch andere Gerichte und deren Rechtsprechung umfassen. Diese finden Sie unter Rechtsportale und Rechtsprechungsportale und Informationsdienste. Auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisierte Rechtsprechungsportale finden Sie unter dem jeweiligen Rechtsgebiet.

Rechtsprechung im Internet
Der Webdienst Rechtsprechung im Internet wird vom Bundesministerium der Justiz in Zusammenarbeit mit juris herausgegeben. Erfasst sind Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesgerichtshofs, des Bundesarbeitsgerichts, des Bundesfinanzhofs sowie des Bundespatentgerichts seit dem Jahre 2010. Die Entscheidungen werden durch komfortable Suchfunktionen erschlossen.

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Das Bundesverfassungsgericht mit Sitz in Karlsruhe ist das Gericht mit dem höchsten Ansehen in der Bevölkerung. Politiker sehen es kritischer. Aus ihrer Sicht wahrt es oft nicht die gebotene politische Zurückhaltung. Auf der Webseite des Bundesverfassungsgerichts können seine Entscheidungen beginnend mit dem Jahr 1998 recherchiert werden.

Bundesgerichtshof (BGH)
Der Bundesgerichtshof mit Sitz in Karlsruhe ist das oberste ordentliche Gericht – also Zivil- und Strafgericht – der Bundesrepublik Deutschland. Öffentlichkeitswirksam sind insbesondere Entscheidungen in spektakulären Strafprozessen. Das Gericht entscheidet laufend über Rechtsfragen, die den Bürger im Alltagsleben betreffen. Man denke nur an das Mietrecht, an Entscheidungen zu verbraucherrechtlichen Fragen, an den Autokauf … Auf seiner Webseite lassen sich die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs beginnend mit dem Jahr 2000 recherchieren.

Bundesarbeitsgericht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt trifft Entscheidungen zur Auslegung des Arbeitsrechts, die jeden Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland betreffen. Das Kollektivarbeitsrecht ist zum großen Teil richterrechtlich geprägt. Ob es (zu) arbeitnehmerfreundlich oder (zu) arbeitgeberfreundlich urteilt, hängt vom Vorverständnis des Betrachters ab. Auf der Webseite des Bundesarbeitsgerichts ist eine Recherche in seinen Entscheidungen nur des laufenden und der letzten vier Jahre möglich.

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat seinen Sitz im ehemaligen Gebäude des Reichsgerichts. Seine Entscheidungen steuern die Auslegung des Verwaltungsrechts und damit die Entscheidungspraxis der Verwaltungen in Deutschland. Auf seiner Webseite können seine Entscheidungen ab dem Jahre 2002, vereinzelt auch ältere Entscheidungen recherchiert werden.

Bundessozialgericht (BSG)
Das Bundessozialgericht hat seinen Sitz in Kassel. Es hat schon manchem Sozialversicherungsträger eine restritktive Leistungspraxis zerschlagen. Die Bedeutung der Entscheidungen des Bundessozialgerichts kann man ermessen, wenn man sich vor Augen hält, welches Finanzvolumen durch das Sozial(versicherungs)recht in der Bundesrepublik Deutschland bewegt wird. Das Bundessozialgericht stellt auf seiner Webseite seine Entscheidungen des laufenden und der letzten vier Jahre zur Verfügung.

Bundesfinanzhof (BFH)
Der Bundesfinanzhof in München steuert im Wesentlichen die Auslegung des Steuer- und Zollrechts. Seine Entscheidungen betreffen also jeden Bürger, der Steuern zahlt. Aus Sicht des Steuerzahlers mißlich ist, dass der Gesetzgeber (allzu) steuerzahlerfreundliche Entscheidungen des Bundesfinanzhofs durch Gesetzesänderungen wieder zunichte macht. Auf seiner Webseite findet man Entscheidungen des Bundesfinanzhofs – und zwar die in den letzten vier Jahren ergangenen zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen und die ab Februar 2008 veröffentlichten nicht zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten Entscheidungen.

Bundespatentgericht (BPatG)
Das Bundespatentgericht sitzt in München und ist für Verfahren auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes zuständig, „soweit es darum geht, dass ein Schutzrecht gewährt, versagt oder wieder entzogen werden soll“. Auf seiner Webseite veröffentlicht es Entscheidungen ab dem Jahre 2006, in Teilbereichen auch schon ab dem Jahre 2000. Zusätzlich können auch Eilunterrichtungen recherchiert werden.

Deutschsprachiges Fallrecht (DFR)
Das Projekt „Deutschsprachiges Fallrecht“ konzentriert sich auf für den universitären Lehrbetrieb bedeutsame Entscheidungen. Schwerpunkt der Sammlung sind Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Daneben werden auch Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs gesammelt. Diese Seite ist hilfreich nur, wenn man (ausbildungsrelevante) Entscheidungen älteren Datums sucht.

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