Gesetzgebung der Länder

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien im Internet

Justiz-und-Recht informiert auf den folgenden Seiten über Recherchemöglichkeiten im Internet zur Gesetzgebung, zu den Gesetzgebungsorganen und Gesetzgebungsverfahren sowie über die Gesetzgebungsverfahren der Länder:

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Trotz der vielbeschworenen Vielfalt der Länder: Die Gesetzgebungsverfahren der Länder ähneln sich sehr. Grundsätzlich werden Gesetzesanträge durch die jeweilige Landesregierung, aus der Mitte des Parlamentes oder durch Volksbegehren eingebracht. Das Parlament berät sodann in erster Lesung. Wird der Gesetzesantrag nicht schon dort abgelehnt, wird er in einen oder mehrere Ausschüsse des Parlamentes überwiesen. In der zweiten Lesung wird dann unter Berücksichtigung der Egebnisse der Ausschussberatungen erneut beraten und gegebenenfalls beschlossen. Eine dritte Lesung findet nur ausnahmsweise statt. Beschließt das Landesparlament ein Gesetz wird es von der Landesregierung ausgefertigt und verkündet.

Mehr Vielfalt herrscht unter den Internetangeboten der Landesparlamente. Es gibt Minimalangebote, aber auch herausragende Dokumenten-Datenbanken. Viele Portale ermöglichen keinen Zugriff auf die Protokolle der Ausschussberatungen. Das ist schade. Denn dort findet oft die eigentliche inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gesetzesantrag statt, während im Plenum weitgehend nur das politische Getöse zu hören ist.

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