Gesetzgebung des Landes Baden-Württemberg

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien im Internet

Diese Seite ist nicht nur etwas für Juristen, die in den Gesetzesmaterialien recherchieren, um etwas darüber zu erfahren, was die Verfasser einer bestimmten landesrechtlichen Norm sich bei der Normsetzung gedacht haben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Landesgesetzgebung so etwas wie der kleine Bruder der Bundesgesetzgebung. Dem ist mitnichten so. Landesgesetzgebung ist vollwertige Gesetzgebung und bestimmt weite Teile unseres alltäglichen Lebens. Man denke nur an das Polizei- und Ordnungsrecht, das Schulrecht, das Nachbarrecht oder das Bauordnungsrecht. Insofern gehören Grundkenntnisse über die Gesetzgebungsorgane, das Gesetzgebungsverfahren und den Zugang zu den parlamentarischen Materialien des Landes zum Handwerkszeug des neugierigen und des politisch interessierten Bürgers.

Gesetzgebungsorgane

Landtag von Baden-Württemberg
Baden-Württembergische Landesregierung
Landesministerien
Das Gesetzgebungsorgan des Landes Baden-Württemberg ist der Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch die Landesregierung. Diese kann Gesetzesanträge stellen. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder eines Ministeriums.

Gesetzgebungsverfahren

Gesetzgebung
Kurze Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens in Baden-Württemberg auf den Seiten des Landtages von Baden-Württemberg.

Gesetzesmaterialien

Parlamentsdokumentation
Die Parlamentsdokumentation des Landtages von Baden-Württemberg erschließt die parlamentarischen Vorgänge ab der 9. Wahlperiode (ab 1.6.1984). Unter „Parlamentsdokumentation“ werden Suchen nach Nummern, nach Schlagwörtern und nach formalen Kriterien geboten. Die Volltextsuche ermöglich eine komfortable Recherche in den parlamentarischen Vorgängen (Drucksachen und Plenarprotokolle) ab der 12. Wahlperiode (ab 1.6.1996). Unter Gesetzesbeschlüsse findet man die Gesetzesbeschlüsse der aktuellen Wahlperiode. Im Bereich Plenarprotokolle kann man auf die Plenarprotokolle ab der 12. Wahlperiode zugreifen.

Parlamentsspiegel
Der Parlamentsspiegel ist das gemeinsame Parlamentsinformationssystem der Deutschen Landesparlamente und informiert über die parlamentarischen Vorgänge in den Ländern. Er ist eines der wichtigsten Hilfsmittel bei der Recherche nach Gesetzesmaterialien der Länder. Die Seite Über den Parlamentsspiegel informiert über die Dokumentenbasis und die Suchebenen. Der Umfang des Bestandes ergibt sich aus Bestand der digitalen Protokolle und Drucksachen. Der Gesamtbestand kann über eine Einfache Suche und eine Erweiterte Suche recherchiert werden. Der Dokumentenabruf - Drucksachen und Protokolle ermöglicht den Zugriff auf die Drucksachen und Plenarprotokolle der Länder, die über die Dokumentennummern erschlossen werden. . Speziell für die Recherche in den Gesetzgebungsvorgängen der Länderparlamente werden die Suchfunktionen Gesetzgebung - Schnellsuche, Gesetzgebung - Detailsuche und Gesetzgebung - Suche nach Sachgebieten zur Verfügung gestellt.

Landesministerien
Die Web-Seiten der Ministerien des Landes Baden-Württemberg stellen in unterschiedlichem Maße Informationen zu aktuellen Gesetzesvorhaben oder zur Anwendung wichtiger Gesetze bereit.

Fachliteratur zum Verfassungsrecht Baden-Württembergs finden Sie im Justiz-und-Recht – Amazon Bücher-Shop – Juristische Fachbücher.

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