Gesetzgebung des Landes Berlin

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien im Internet

Diese Seite ist nicht nur etwas für Juristen, die in den Gesetzesmaterialien recherchieren, um etwas darüber zu erfahren, was die Verfasser einer bestimmten landesrechtlichen Norm sich bei der Normsetzung gedacht haben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Landesgesetzgebung so etwas wie der kleine Bruder der Bundesgesetzgebung. Dem ist mitnichten so. Landesgesetzgebung ist vollwertige Gesetzgebung und bestimmt weite Teile unseres alltäglichen Lebens. Man denke nur an das Polizei- und Ordnungsrecht, das Schulrecht, das Nachbarrecht oder das Bauordnungsrecht. Insofern gehören Grundkenntnisse über die Gesetzgebungsorgane, das Gesetzgebungsverfahren und den Zugang zu den parlamentarischen Materialien des Landes zum Handwerkszeug des neugierigen und des politisch interessierten Bürgers.

Gesetzgebungsorgane

Abgeordnetenhaus
Senat
Senatsverwaltungen
Das Gesetzgebungsorgan des Landes Berlin ist das Abgeordnetenhaus von Berlin. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch der Senat. Dieser kann Gesetzesanträge stellen. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder einer Senatsverwaltung.

Gesetzgebungsverfahren

Der Prozess der Gesetzgebung
Das Berliner Abgeordnetenhaus gibt einen knappe Überblick über das Gesetzgebungsverfahren.

Das Berliner Parlament
Broschüren über die Arbeit des Berliner Abgeordnetenhauses mit kurzer Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens.

Gesetzesmaterialien

PARDOK
Die Datenbank der Parlamentsdokumentation erschließt alle öffentlich zugänglichen Vorgänge und Dokumente des Abgeordnetenhauses seit 1989. Über die komfortablen Suchfunktionen werden Fundstellenangaben zur Verfügung gestellt. Mit diesen sind die Volltexte der Parlamentsmaterialien seit Ende 1995 verknüpft. Außerhalb von Pardok stellt das Abgeordnetenhaus unter Drucksachen die Abgeordnetenhaus-Drucksachen ab der 15. Wahlperiode, unter Plenarunterlagen die Plenarprotokolle und die in den Plenarsitzungen behandelten Drucksachen ebenfalls ab der 15. Wahlperiode zur Verfügung. Unter Ausschusssitzungsunterlagen und Ausschussvorgängen können die Materialien (Einladungen, Protokolle, Vorgänge) der Ausschüsse des Abgeordnetenhauses ab der 15. Wahlperiode recherchiert werden.

Parlamentsspiegel
Der Parlamentsspiegel ist das gemeinsame Parlamentsinformationssystem der Deutschen Landesparlamente und informiert über die parlamentarischen Vorgänge in den Ländern. Er ist eines der wichtigsten Hilfsmittel bei der Recherche nach Gesetzesmaterialien der Länder. Die Seite Über den Parlamentsspiegel informiert über die Dokumentenbasis und die Suchebenen. Der Umfang des Bestandes ergibt sich aus Bestand der digitalen Protokolle und Drucksachen. Der Gesamtbestand kann über eine Einfache Suche und eine Erweiterte Suche recherchiert werden. Der Dokumentenabruf - Drucksachen und Protokolle ermöglicht den Zugriff auf die Drucksachen und Plenarprotokolle der Länder, die über die Dokumentennummern erschlossen werden. . Speziell für die Recherche in den Gesetzgebungsvorgängen der Länderparlamente werden die Suchfunktionen Gesetzgebung - Schnellsuche, Gesetzgebung - Detailsuche und Gesetzgebung - Suche nach Sachgebieten zur Verfügung gestellt.

Senatsverwaltungen
Die Web-Seiten der Senatsverwaltungen stellen in unterschiedlichem Maße Informationen zu aktuellen Gesetzesvorhaben oder zur Anwendung wichtiger Gesetze bereit.

Fachliteratur zum Verfassungsrecht Berlins finden Sie im Justiz-und-Recht – Amazon Bücher-Shop – Juristische Fachbücher.

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