Gesetzgebung der Freien Hansestadt Bremen

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien im Internet

Diese Seite ist nicht nur etwas für Juristen, die in den Gesetzesmaterialien recherchieren, um etwas darüber zu erfahren, was die Verfasser einer bestimmten landesrechtlichen Norm sich bei der Normsetzung gedacht haben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Landesgesetzgebung so etwas wie der kleine Bruder der Bundesgesetzgebung. Dem ist mitnichten so. Landesgesetzgebung ist vollwertige Gesetzgebung und bestimmt weite Teile unseres alltäglichen Lebens. Man denke nur an das Polizei- und Ordnungsrecht, das Schulrecht, das Nachbarrecht oder das Bauordnungsrecht. Insofern gehören Grundkenntnisse über die Gesetzgebungsorgane, das Gesetzgebungsverfahren und den Zugang zu den parlamentarischen Materialien des Landes zum Handwerkszeug des neugierigen und des politisch interessierten Bürgers.

Gesetzgebungsorgane

Bremische Bürgerschaft
Senat und senatorische Behörden
Das Gesetzgebungsorgan der Freien Hansestadt Bremen ist die Bremische Bürgerschaft – der Landtag Bremens. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch der Senat. Dieser kann Gesetzesanträge stellen. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder einer senatorischen Behörde.

Gesetzgebungsverfahren

Leider stellt die Bremische Bürgerschaft auf seiner Internetpräsenz das Gesetzgebungsverfahren in Bremen nicht dar.

Ähnlich dem Gesetzgebungsverfahren in anderen Bundesländern werden Gesetzesvorlagen vom Senat, aus der Mitte der Bürgerschaft oder durch ein Volksbegehren in die Bürgerschaft eingebracht. Die Gesetzesvorlagen bedürfen mindestens zweimaliger Lesung in der Bürgerschaft, Verfassungsänderungen dreimaliger Lesung. Wird eine Gesetzesvorlage nicht schon in der ersten Lesung abgelehnt, wird sie regelmäßig in einen Ausschuss oder eine Deputation überwiesen. Deputationen sind – in Deutschland einzigartige – bei den senatorischen Behörden gebildete Verwaltungsausschüsse, bestehend aus Vertretern der Bürgerschaft und des Senats, zum Teil auch aus nicht der Bürgerschaft angehörenden, gewählten Bürgern. Unter Berücksichtigung des Beratungsergebnisses des Ausschusses oder der Deputation beschließt die Bürgerschaft dann regelmäßig in der zweiten Lesung über die Gesetzesvorlage. Die von der Bürgerschaft (oder durch einen Volksentscheid) beschlossenen Gesetze werden vom Senat ausgefertigt und verkündet.

Gesetzesmaterialien

Dokumente
Die Parlamentsdatenbank der Bremischen Bürgerschaft bietet umfangreiche Recherchemöglichkeiten in den Parlamentarischen Materialien des Landtages und der Stadtbürgerschaft ab der 14. Wahlperiode (Beginn 8. Juni 1995).

Parlamentsspiegel
Der Parlamentsspiegel ist das gemeinsame Parlamentsinformationssystem der Deutschen Landesparlamente und informiert über die parlamentarischen Vorgänge in den Ländern. Er ist eines der wichtigsten Hilfsmittel bei der Recherche nach Gesetzesmaterialien der Länder. Die Seite Über den Parlamentsspiegel informiert über die Dokumentenbasis und die Suchebenen. Der Umfang des Bestandes ergibt sich aus Bestand der digitalen Protokolle und Drucksachen. Der Gesamtbestand kann über eine Einfache Suche und eine Erweiterte Suche recherchiert werden. Der Dokumentenabruf - Drucksachen und Protokolle ermöglicht den Zugriff auf die Drucksachen und Plenarprotokolle der Länder, die über die Dokumentennummern erschlossen werden. . Speziell für die Recherche in den Gesetzgebungsvorgängen der Länderparlamente werden die Suchfunktionen Gesetzgebung - Schnellsuche, Gesetzgebung - Detailsuche und Gesetzgebung - Suche nach Sachgebieten zur Verfügung gestellt.

Senatorische Behörden
Die Web-Seiten der senatorischen Behörden der Freien Hansestadt stellen in unterschiedlichem Maße Informationen zu aktuellen Gesetzesvorhaben oder zur Anwendung wichtiger Gesetze bereit.

Fachliteratur zum Verfassungsrecht Bremens finden Sie im Justiz-und-Recht – Amazon Bücher-Shop – Juristische Fachbücher.

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