GmbH-Geschäftsführer und Sozialversicherungspflicht

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwältin Gabriele Brandenburg, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Sozialrecht

Sie werden Geschäftsführer einer GmbH? Sie tun das nicht nur aus rein ideellen Motiven? Sie wollen auch Cash sehen? Dann stellen Sie sich sicher die Frage: Bin ich als Geschäftsführer einer GmbH sozialversicherungspflichtig? Darauf gibt es eine klare Juristenantwort: Es kommt darauf an!

Ob die Vergütung eines GmbH-Geschäftsführers der Sozialversicherungspflicht unterliegt, hängt im Wesentlichen davon ab, ob der Geschäftsführer bei der GmbH eine abhängige Beschäftigung ausübt. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Dabei sind nach Satz 2 dieser Vorschrift die Tätigkeit nach Weisung und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers Anhaltspunkte für eine die Sozialversicherungspflicht auslösende Beschäftigung.

Ein GmbH-Geschäftsführer steht in zwei Rechtsverhältnissen zur GmbH: Zu unterscheiden ist zwischen der Bestellung des GmbH Geschäftsführers und seiner Anstellung bei der GmbH. Die Bestellung des GmbH-Geschäftsführers betrifft ausschließlich die gesellschaftsrechtlichen Rechtsverhältnisse, nämlich als handelndes Organ für die GmbH vertretend tätig zu werden. Das Anstellungsverhältnis dagegen bildet die vertragliche Grundlage für die Beziehungen zwischen Geschäftsführer und GmbH. Im Anstellungsvertrag wird insbesondere die Vergütung geregelt.

Arbeitsrechtlich ist bereits entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH als Organ einer juristischen Person des privaten Rechts, kein Arbeitnehmer ist (§ 2 Abs. 4 des ArbeitsgerichtsgesetzesArbGG -) und folglich auch die Anstellung bei der GmbH kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts begründet, was bei Streitigkeiten dazu führt, dass die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nicht gegeben ist und Arbeitnehmerschutzgesetze, wie beispielsweise das Kündigungsschutzgesetz, auf dieses Anstellungsverhältnis keine Anwendung finden.

Für die Beurteilung der Sozialversicherungspflicht der Vergütung kommt es dagegen darauf an, ob die Tätigkeit des Geschäftsführers nach Weisung und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers erfolgt. Weisungsgeber eines GmbH-Geschäftsführers ist regelmäßig die Gesellschafterversammlung der GmbH, die aus den Anteilseignern besteht. Ein Fremdgeschäftsführer, also ein Geschäftsführer, der an der GmbH nicht beteiligt ist, übt regelmäßig eine Beschäftigung im Sinne von § 7 SGB IV aus, da er keinerlei Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschafterversammlung nehmen kann. Ein sogenannter. beherrschender Gesellschafter als Geschäftsführer, also ein Geschäftsführer der mehr als 50 % des haftenden Kapitals hält, steht dagegen regelmäßig nicht in einem Beschäftigungsverhältnis und seine Vergütung löst deshalb keine Sozialversicherungspflicht aus.

Wie sieht es aber mit sog. Minderheitsgesellschaftern als Geschäftsführern aus? Nach nunmehr gefestigter Auffassung des Bundessozialgerichts unterliegt die Vergütung eines geschäftsführenden Gesellschafters, der nicht mit mehr als 50% am haftenden Kapital der GmbH beteiligt ist, grundsätzlich der Sozialversicherungspflicht. Das gilt selbst dann, wenn ihm ein schuldrechtliches (und damit kündbares) Veto-Recht gegen die Entscheidungen der Gesellschafterversammlung eingeräumt wurde (Bundessozialgericht, Urteile vom 11.11.2015 – B 12 R 2/14 R – und – B 12 KR 10/14 R -).

Wollen Sie Rechtssicherheit haben, ob Ihre Vergütung als GmbH-Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht unterliegt oder nicht? Dann kommen Sie um ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV nicht herum.

Diese Seiten könnten Sie auch interessieren:

Empfehlungen

Ratgeber Recht

Hier finden Sie Juristische Ratgeberliteratur.