Schlanker Staat

Herabwirtschaften des Öffentlichen Personennahverkehrs

Beispiel Nr. 4 für die Folgen eines schlanken Staates

Der schlanke Staat des Neoliberalismus manifestiert sich in der Privatisierung staatlicher Aufgaben. Welche Folgen das hat, wissen die Briten seit der Privatisierung der Eisenbahn durch Margaret Thatcher …

Deutschland hat die Privatisierung der Deutschen Bahn noch nicht vollzogen, nur vorbereitet. Aus der Behörde Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn ist die Deutsche Bahn AG, ein privatrechtlich organisierter Konzern geworden, der zu 100% dem Bund gehört. Schon diese organisatorische Neuausrichtung in Richtung privatwirtschaftliches Denken führte zu großen Qualitätsbeeinträchtigen. Das beginnt damit, dass Lokführer wegen fehlender Toiletten in die Thermoskanne pinkeln müssen, und endet damit, dass die Instandhaltung der Züge und der Gleise vernachlässigt wird. Das ist keine Überraschung: Wer nur Profit im Kopf hat, hat keinen Platz mehr für anderes …

Der letzte Schritt, der Börsengang, fehlt noch. Ob er vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen je erfolgen wird, steht in den Sternen. Dazu berichtete die Berliner Zeitung vom 11.2.2010:

"Berlin – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat grundsätzliche Bedenken gegen einen Börsengang der Deutschen Bahn. «Privatisierung um jeden Preis erweist sich in der Praxis häufig als Irrweg», sagte er … .

Die Bahn habe einen gemeinwirtschaftlichen Auftrag und müsse Standards im Schienenverkehr gewährleisten. Wegen der angestrebten Privatisierung und des unzureichenden Wettbewerbs aber habe das Staatsunternehmen die Bedürfnisse der Kunden in der Vergangenheit vernachlässigt. «Wer als Quasi-Monopolist nur auf das Börsenparkett schielt, lässt die Qualität links liegen», kritisierte Ramsauer. Er machte zudem die Privatisierungspläne und Kostendruck mitverantwortlich für das S- Bahn-Chaos in Berlin. Für die kommenden Jahre schloss Ramsauer eine Teilprivatisierung des Personen- und Güterverkehrs praktisch aus. «Ich bin nicht bereit, volkswirtschaftliches Vermögen zu verschleudern», sagte der Verkehrsminister".

24.2.2010

Diese Seiten könnten Sie auch interessieren


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.