Internationale Gerichte

Internationale Gerichte, internationale Gerichtshöfe und ihre Entscheidungen im Internet

Internationale Gericht sind Rechtsprechungsorgane, dessen Träger mehrere Staaten und bzw. oder internationale Organisationen sind. Die Vereinten Nationen haben als ständige Gerichtshöfe den Internationalen Gerichtshof, den Internationalen Strafgerichtshof und den Internationalen Seegerichtshof errichtet sowie als Ad-hoc-Gerichte die Internationalen Gerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda befassen. Von besonderer Bedeutung sind die auf der Grundlage regionaler Menschenrechtskonventionen errichteten Menschenrechtsgerichtshöfe. Mit der Beilegung von Streitigkeiten betraut sind schließlich auch der Ständige Schiedshof und das Streitbeilegungsorgan der Welthandelsorganisation (WTO).

Die Internationalen Gerichte kommen ihrer Obliegenheit, sich den Bürgern der Welt vorzustellen und ihre Rechtsprechung im Internet zugänglich zu machen, zum Teil in vorbildlicher Weise nach. Was bleibt, sind natürlich Sprachbarrieren.

Weitere Recherchemöglichkeiten finden Sie unter

Die ständigen Gerichtshöfe der Vereinten Nationen

Internationaler Gerichtshof (IGH)
Der Internationale Gerichtshof (International Court of Justice – Cour internationale de Justice) in Den Haag stellt sich vor. Er ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen. Er entscheidet über Streitigkeiten zwischen Staaten und erstellt Rechtsgutachten für die Vereinten Nationen bzw. deren Unterorganisationen. Seine Entscheidungen und Gutachten fördern maßgeblich die Entwicklung des Völkerrechts. Die Homepage ist in englischer und französischer Sprache gehalten. Es gibt aber auch Dokumente in spanischer, arabischer, chinesischer und russischer Sprache.
Über das Verzeichnis der Fälle und Gutachten des Internationalen Gerichtshofes Cases werden die wichtigsten Dokumente im Zusammenhang der jeweiligen Verfahren einschließlich der Entscheidungen und Gutachten erschlossen. Nur in Englisch und Französisch.

Internationaler Strafgerichtshof (IStGH)Der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court – Cour Pénale Internationale) in Den Haag stellt sich und seine Arbeit vor. Er ist ein permanenter Gerichtshof und verfolgt Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Die Homepage ist in englischer und französischer Sprache gehalten. Auf den Seiten des Auswärtigen Amtes wird der Internationale Strafgerichtshof auch auf Deutsch vorgestellt.

Über die Seite des Internationalen Strafgerichtshofs ist auch die größte Datenbank zum internationalen Strafrecht zugänglich: „Legal tools“ wurde von der Europäischen EDV-Akademie des Rechts und dem Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof erstellt und enthält die gesamte Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs und aller Kriegsverbrechertribunale seit den Nürnberger Prozessen.

Internationaler Seegerichtshof
Der Internationale Seegerichtshof (International Tribunal for the Law of the Sea – Tribunale internationale du droit de la mer) in Hamburg präsentiert sich und seine Arbeit in englischer und französischer Sprache und veröffentlicht die wichtigsten Dokumente im Zusammenhang der jeweiligen Verfahren einschließlich der Entscheidungen. Die Verfahren sind zugänglich über die List of Cases bzw. über die Rôle des Affaires. Auf den Seiten des Auswärtigen Amtes wird der Internationale Seegerichtshof auch auf Deutsch vorgestellt.

Die ad-hoc Strafgerichtshöfe der Vereinten Nationen

Internationaler Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien
Der Internationale Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia – Tribunal Pénal Internationale pour l´ex-Yougoslavie) in Den Haag stellt sich und seine Arbeit vor. Es handelt sich um ein auf der Grundlage einer UN-Resolution gebildetes ad-hoc-Tribunal, das schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht (Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit), die während der Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens begangen wurden, ahndet. Unter The Cases bzw. Les affaires stehen die Verfahrensdokumente bis hin zu den Entscheidungen zur Verfügung. Die Web-Seiten sind auf Englisch und Französisch sowie in den Sprachen des ehemaligen Jugoslawiens gehalten. Auf den Seiten des Auswärtigen Amtes wird der Internationale Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien auch auf Deutsch vorgestellt.

Internationaler Strafgerichtshof für Ruanda
Der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda (International Criminal Tribunal for Rwanda – Tribunal pénal international pour le Rwanda) in Arusha in Tansania stellt sich und seine Arbeit vor. Es handelt sich um ein auf der Grundlage einer UN-Resolution gebildetes ad-hoc-Tribunal, das schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht (Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit), die im Jahre 1994 in Ruanda begangen wurden, ahndet. Die Web-Seiten sind auf Englisch und Französisch sowie in Kinyarwanda gehalten. Unter Cases bzw. Affaires stehen die Verfahrensdokumente bis hin zu den Entscheidungen zur Verfügung.

Menschenrechtsgerichtshöfe

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (European Court of Human Rights - Cour Européenne des Droits des Hommes) in Straßburg ist der Hüter der Europäischen Menschenrechtskonvention. Seine Aufgabe ist es, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verbrieften Grundrechte zu schützen. Es stellt jedem Bürger der Mitgliedsstaten dazu ein Individualbescherdeverfahren zur Verfügung.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte präsentiert sich - auf Englisch und Französisch im Netz. Die Datenbank HUDOC erschließt die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in englischer und französischer Sprache. Darüber hinaus gibt es im Bereich Case Law Rechtsprechungsreporte, Handbücher und weitere nützliche Rechtsprechungsinformationen.

Europarat
Auf den Seiten des Europarates wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auch auf Deutsch vorgestellt. Auch werden dort Ausgewählte Urteile und Entscheidungen auf Deutsch vorgestellt.

EGMR-E
Auf dem Internetportal der Europäische Grundrechte Zeitung (EuGRZ) steht die deutschsprachige Sammlung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR-E) zur Verfügung.

Bundesministerium der Justiz
Das Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Fällen gegen Deutschland sowie Ausgewählte Entscheidungen des EGMR und Rechtsprechungsberichte.

Quartalsberichte des schweizerischen Bundesamtes der Justiz
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartment stellt auf seiner Seite zur Europäischen Menschenrechtskonvention auch Quartalsberichte zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte online.

Fundstellenverzeichnis
Das Fundstellenverzeichnis von Marten Breuer enthält Fundstellen in Zeitschriften von Entscheidungen des EGMR in deutscher Sprache in alphabetischer und chronologischer Reihenfolge (nur zumindest auszugsweise wörtliche Übersetzungen).

Interamerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte
Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (Inter-American Court of Human Rights – Corte Interamericana de Derechos Humanos) mit Sitz in San José (Costa Rica) präsentiert sich und seine Entscheidungen unter auf Spanisch und auf Englisch. Dieser Gerichtshof wurde durch die Amerikanische Menschenrechtskonvention errichtet. Die Entscheidungen können unter Decisions and Judgments gefunden werden.

Afrikanischer Gerichtshof für die Menschenrechte und die Rechte der Völker
Der Afrikanische Gerichtshof für die Menschenrechte und die Rechte der Völker (African Court on Human and Peoples‘ Rights) mit Sitz in Arusha (Tansania) wurde durch ein Protokoll zur Afrikanischen Menschen- und Völkerrechtskonvention errichtet. Auf seiner Webseite stellt sich der Gerichtshof auf Englisch, Französisch, Portugiesisch und Arabisch vor und veröffentlicht unter Cases seine Entscheidungen.

Sonstige internationale Streitbeilegungsorgane

Ständiger Schiedshof (CPA)
Der Ständige Schiedshof (Permanent Court of Arbitration – PCA, Cour permanente d’arbitrage – CPA) in Den Haag ist eine unabhängige zwischenstaatliche Organisation, die bei internationalen Streitigkeiten zwischen Staaten, Privaten und zwischenstaatlichen Organisationen auf der Grundlage internationaler Schiedsbestimmungen schlichtend tätig wird. Es gibt eine englisch- und eine französischsprachige Web-Seite. Hier kann man unter Cases bzw. AffairesDokumente aus den beim Ständigen Schiedshof anhängigen bzw. anhängig gewesenen Streitschlichtungsverfahren recherchieren.

Streitbeilegungsorgan der WTO
Auf den Webeiten der Welthandelsorganisation (World Trade Association – WTO) wird das Streitbeilegungsorgan der WTO (Dispute Settlement Body) und seine Arbeit auf EnglischSpanisch und Französisch vorgestellt. Staaten können dieses Streitbeilegungsorgan bei Streitigkeiten über den internationalen Handel anrufen. Auf den Webseiten kann man nach Dokumenten über die dort verhandelten Verfahren recherchieren.

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