Landesrecht Berlin

Gesetze und Verordnungen des Landes Berlin im Internet

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat. Nicht nur der Gesamtstaat, der Bund, hat eine eigene Staatlichkeit, sondern auch die Gliedstaaten, die Länder, haben ihre eigene Staatlichkeit. Staatlichkeit setzt ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt voraus. Bund und Länder sind demokratische Rechtsstaaten. Deshalb ist elementare Ausdrucksform ihrer Staatsgewalt ihre jeweilige Gesetzgebung. Neben das Bundesrecht tritt also das Landesrecht. Was der Bund und was die Länder regeln dürfen, regelt das Grundgesetz, indem es - vereinfacht gesagt - Bund und Ländern Rechtsmaterien zuweist, die sie regeln dürfen.

Auch wenn die Bundesgesetzgebung häufiger im Fokus der Öffentlichkeit steht, einen großen Teil der Rechte und Pflichten der Bürger regelt das Landesrecht. Man denke nur an die Landesverfassungen, das Kommunalrecht, das Polizei- und Ordnungsrecht, das Bauordnungsrecht, das Schulrecht, das Straßenrecht, das Nachbarrecht ... . Neben eine Sammlung des Bundesrechts gehört also immer auch eine Sammlung des jeweiligen Landesrechts. Und in Zeiten des Internets ist jedes Land in der Pflicht, seinen Bürgern das Landesrecht im Netz zugänglich zu machen.

Das Berliner Landesrecht tritt rechtsgeschichtlich in große Fußstapfen, nämlich die Preußens. Man denke nur an das Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten (ALR) oder an das Preußische Polizeiverwaltungsgesetz

Gesetzesdokumentationen

Berliner Vorschrifteninformationssystem
Im Auftrag der Senatsverwaltung für Justiz stellt der Beck-Verlag das aktuelle Berliner Landesrecht bereit. Recherchiert werden kann über eine einfache und eine spezielle Suche. Auch eine systematische Suche ist möglich.

Berliner Rechtsvorschriften (abonnementpflichtig)
Vollständige Dokumentation des gesamten aktuellen Berliner Landesrechts. Herausgegeben vom Kulturbuchverlag.

justiz-online-Datenbank
Eine Auswahl der wichtigsten Gesetze und Verordnungen des Bundes und der Länder mit komfortabler Suchfunktion. Zur Verfügung gestellt vom Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in Kooperation mit Wolters Kluwer Deutschland.

Bundesrecht und Landesrecht
Eine Auswahl wichtiger Gesetze und Verordnungen des Bundes und der Länder mit Suchfunktion. Zur Verfügung gestellt von Wolters Kluwer Deutschland.

Gesetz- und Verordnungsblatt

Das Gesetz-und Verordnungsblatt für Berlin (GVBl.) ist das amtliche Verkündungsblatt des Landes Berlin.

Gesetz- und Verordnungsblatt
Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz stellt auf ihren Seiten das von ihr herausgegebene Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin ab dem Jahrgang 2004 bis Jahrgang 2011 und ein Gesamtverzeichnis Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin ab 1. Januar 1992 zur Verfügung.

Kulturbuchverlag (abonnementpflichtig)
Als Abonnent hat man beim Kulturbuchverlag Zugriff auf das Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bis 2008.

Wolters Kluwer (abonnementpflichtig)
Wolters Kluwer bietet Abonnenten Zugriff auf das Gesetz-und Verordnungsblatt für Berlin ab 2009. Kostenfreie Leseversionen werden nur für aktuelle Ausgaben zur Verfügung gestellt.

Makrolog – Recht für Deutschland (kosten- bzw. abonnementpflichtig)

Recht für Deutschland bietet Verkündungsblätter des Bundes und der Länder im Faksimileformat online an. Die Fundstellen sind sowohl im anonymen Einzeldokumenten-Verkauf als auch im Rahmen eines Abonnements verfügbar.

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