Landesrecht

Gesetze und Verordnungen der Länder im Internet

Justiz-und-Recht informiert auf den folgenden Seiten über Recherchemöglichkeiten im Internet zum Bestand des Landesrechts:

Wofür brauchen wir Landesrecht? Könnte nicht der Bundesgesetzgeber alles regeln?

Die Länder genießen in der als Bundesstaat verfassten Bundesrepublik Deutschland Staatlichkeit. Ein Ausdruck der Staatlichkeit der Länder ist das Landesrecht. So die verfassungsrechtliche Begründung.

Landesrecht brauchen wir, um den regionalen, den kulturellen und landsmannschaftlichen Besonderheiten in Deutschland Rechnung tragen zu können. So die teologische Begründung.

An der verfassungsrechtlichen Begründung gibt es nichts zu zweifeln. An der teleologischen Begründung schon. Zumindest, wenn man sich anschaut, welche Rechtsgebiete von der Gesetzgebungskompetenz der Länder erfasst sind. Natürlich gibt es regionale Besonderheiten, die regional geregelt sein sollten. Aber ist es durch regionale Besonderheiten bedingt, durch landsmannschaftliche Eigenarten, dass das Polizeirecht in Bayern anders geregelt ist als in Schleswig-Holstein? Welche regionalen Eigenarten sind es, die das unterschiedliche Schulrecht in Nordrhein-Westfalen und im Saarland bedingen? Bei näherer Betrachtung erweist sich, dass viele der landesrechtlichen Regelungen durch bundesrechtliche ersetzt werden könnten, ohne dass irgendein regionaler Belang Schaden erleiden würde.

Ein weiterer Begründungsansatz ist der sogenannte Wettbewerbsföderalismus. Die Länder stehen im Wettkampf im Bemühem um die besten Regelungen und befruchten sich so untereinander. Ein schöner Gedanke. Und die Einwohner der Länder sind die Experimentierkaninchen. Sind sie bundesweit mobil, können sie sogar Teil der Gesetzgebungsexperimente in verschiedenen Versuchslaboren sein. Oder stimmen sie über das Gesetzgebungsexperiment ab, indem sie bei Unzufriedenheit das Land verlassen?

Letztlich erweist sich bei näherer Betrachtung, dass der große Umfang der der Landesgesetzgebung zugänglichen Rechtsmaterien sich nur durch Machtinteressen erklären lässt. Welcher Landtagsabgeordneter möchte sich schon auf die Festlegung regionaler Feiertage beschränken? Je mehr Raum für Landesrecht, desto mehr Macht der Landespolitiker. Dabei hätten diese mit der Erfüllung ihrer administrativen Aufgaben schon genug zu tun …

Macht wird immer auch begrenzt durch das Geld in der Schatulle. Recht regelt, wohin das Geld fließt. Deshalb hat etwa der Regierende Bürgermeister von Berlin in der Föderalismusreform die Gesetzgebungskompetenz für die Beamtenbesoldung in die Länder zurückgeholt. Um dann mächtig an den Berliner Beamten zu sparen und damit Geld in die Kriegskasse zu holen für Projekte wie den Flughafen BER, eine neue Landesbibliothek …

Letztlich gilt, wie auch immer man das Verhältnis von Bundesrecht zu Landesrecht aufteilt, die Mahnung:

Die Verfassung eines Staates solle so sein, dass sie die Verfassung des Bürgers nicht ruiniert“ (Stanislaw Jerzy Lec).

Diese Seiten könnten Sie auch interessieren:

Schlagwörter und Metadaten

Veröffentlicht am Kategorien Gesetze, LandesrechtTags , , , , , , ,

Beitrag zuletzt aktualisiert am 6. April 2016.

Kategorien

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *


Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.