News vom Rande des BER - Frei erfunden und frisch fabuliert

Landtag passt Bauordnung an die Realitäten an

Meilenstein der Verwaltungsvereinfachung

Wie das Ministerium für Bauen und Verkehr heute mitteilte, hat der Landtag das Gesetz zur Vereinfachung des Baurechts verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, dass künftig eine Baugenehmigung bereits dann erteilt werden muss, wenn mindestens zwanzig Prozent der für das Bauvorhaben geltenden Bestimmungen eingehalten werden. Minister Ralf Schnell begrüßt diese Regelung als Meilenstein der Verwaltungsvereinfachung: „Mit dieser Regelung wird das Bauordnungsrecht den Realitäten angepasst. Wir vollziehen nach, was in anderen Regelungsbereichen längst Normalität ist“. So sei etwa im Schulrecht die Notengebung an die Leistungen der Schüler angepasst worden. Im Umweltrecht seien die Abgasgrenzwerte an die tatsächlichen Immissionen angepasst worden. Und das Steuerrecht sei an die Leistungsbereitschaft der Leistungsträger angepasst worden. Auf die Nachfrage, ob zwanzig Prozent nicht etwas wenig seien, erklärte der Minister: „Wir haben uns am Pareto-Prinzip orientiert: 20 % der Regeln bringen 80 % des Erfolges.“

Zweites Kernstück der Baurechtsreform ist eine Novellierung der Regelungen über die Fertigstellung eines Bauwerkes. Ein Bauwerk gilt danach bereits dann als fertiggestellt, wenn es zu mindestens 56 Prozent vollendet ist. Minister Schnell dazu: „Hätten wir diese Regelung schon früher gehabt, dann wäre uns das BER-Desaster erspart geblieben“.

Zustimmung findet die Vereinfachung des Bauordnungsrechts auch bei der Vorsitzenden der Architektenkammer Gertrud Mass: „Die Neuregelung des Baugenehmigungsverfahrens kommt unserer Arbeitsweise sehr entgegen. Wir Architekten arbeiten mit Annäherungen. Genau ist, was genau genug ist. Nur Wissenschaftler rechnen alles zu Ende.“


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