News vom Rande des BER - Frei erfunden und frisch fabuliert

Neue juristische Methodik für das Zeitalter des Internets

Bundesjustizministerium legt Gesetzentwurf zur fluiden Rechtsordnung vor

Das Bundesministerium für Justiz hält die klassischen juristischen Arbeitsweisen und Methoden im Zeitalter des Internets und der Social Media nicht mehr für zeitgemäß. Es hat deshalb einen Entwurf über ein Gesetz über eine fluide Rechtsordnung vorgelegt.

Die wichtigsten Eckpunkte des Gesetzentwurfs betreffen die Auslegung und Anwendung von Gesetzen und anderen Rechtsnormen:

  1. Die juristische Subsumtion, also das Zuordnen von Tatsachen zu Tatbestandsmerkmalen von Normen, einschließlich der Auslegung von Gesetzestexten wird ersetzt durch die neue juristische Methode der Assoziation, also die assoziative Zuordnung von Fundstellen juristischer Inhalte im Internet zu dem für wahr erachteten Sachverhalt. Die assoziative Zuordnung erfolgt, soweit es um die Zuordnung von Rechtsprechung geht, anhand der veröffentlichten amtlichen oder nicht amtlichen Leitsätze, soweit es um die Zuordnung anderer juristischer Inhalte geht, anhand der veröffentlichten Zusammenfassungen. Nicht-webbasierte Fundstellen, insbesondere papiergebundene Fundstellen, sind mangels Transparenz nicht verwertbar.
  2. Um auch nicht zuordenbare Fundstellen zuordnen zu können, wird die juristische Methode der Dekontextualisierung eingeführt. Dekontextualisierung ist die Entfernung von die Assoziation störenden Elementen.
  3. Die Auswahl der zu berücksichtigenden Fundstellen im Internet hat durch Suchmaschinen zu erfolgen. Dabei gilt das Gebot der vollständigen Ausschöpfung aller deutschsprachigen juristischen Informationssysteme und sonstigen allgemein im Internet zugänglichen Informationen. Die in den Fundstellen enthaltenen Links sind ebenfalls zu berücksichtigen. Sollten Fundstellen im Internet zum inländischen Recht nicht ergiebig sein, kann auch auf Fundstellen zu ausländischem Recht zurückgegriffen werden.
  4. Bei der Auswahl der anzuwendenden Internet-Fundstellen gilt der Grundsatz der Gleichrangigkeit aller im Internet vorhandenen Informationen. Eine Vorfilterung von juristischen Web-Informationen durch amtliche Rechtsprechungssammlungen, juristische Fachzeitschriften oder Kommentare und Lehrbücher ist mit diesem Grundsatz nicht vereinbar und findet im Interesse der Meinungspluralität nicht statt. Bei der assoziativen Zuordnung ist allein maßgeblich, welche Fundstelle am besten auf den streitigen Fall passt. Passen demnach mehrere Fundstellen gilt: Enthalten die Fundstellen übereinstimmende Informationen bestätigen sie einander, enthalten sie unvereinbare Informationen bleiben diese nebeneinander stehen. Eine qualitative Bewertung von Internetfundstellen erfolgt lediglich anhand der Zahl der Follower und der Zahl der Likes. Das ergibt sich aus dem Rechtsgrundsatz, dass Schwarmintelligenz individueller Intelligenz überlegen ist. Aus gleichem Grunde können Internet-Kommentare vorrangig berücksichtigt werden, wenn sichergestellt ist, dass jeder sich an der Abfassung, Änderung oder Ergänzung des Kommentars beteiligen kann. Eine Veröffentlichung im Internet, die zu einem Shit-Storm geführt hat, kann nicht berücksichtigt werden – auch, wenn sie am besten auf den Fall passt.
  5. Fundstellen im Darknet stehen Fundstellen im Internet gleich, wenn sie öffentlich zugänglich sind.

Weitere Eckpunkte betreffen Änderungen im Prozessrecht:

  1. Die Vorbereitung mündlicher Verhandlungen durch Schriftsätze wird auf den Vortrag von Tatsachen reduziert. Für die mündliche Verhandlung wird eine WhatsApp-Gruppe bestehend aus den Mitgliedern des Gerichts und den Verfahrensbeteiligten gebildet. Rechtsansichten werden in der mündlichen Verhandlung durch das Übersenden von Leitsätzen nebst Webfundstellen ausgetauscht. Das Gericht kann die mündliche Verhandlung auch in einem öffentlichen Internet-Forum durchführen.
  2. Das Gericht entscheidet, welche der in der mündlichen Verhandlung ausgetauschten Fundstellen den Fall am besten trifft. Um die Aktualität der Fundstellen zu sichern, dürfen nur nach Beginn der Verhandlung ins Internet eingestellte und am Ende der mündlichen Verhandlung noch vorhandene Internetfundstellen berücksichtigt werden. Die Entscheidung ist als Momentaufnahme der rechtlichen Würdigung zu kennzeichnen und ergeht unter dem Vorbehalt neuerer Internet-Veröffentlichungen.
  3. Die Abfassung von Gerichtsentscheidungen wird erleichtert, ohne dass dies zu Lasten der Lesbarkeit der Entscheidungen geht: An die Stelle Stelle von Copy-und-Paste tritt die Verlinkung des einzufügenden Textes.
  4. Im Übrigen soll, um das deutsche Rechtssystem international kokurrenzfähig zu halten, die Gerichts- und Rechtsprache Englisch werden. Vorgesehen ist, dass für eine Übergangszeit noch alle Gesetze in deutscher Sprache erlassen werden. Verbindlich werden sie aber erst, wenn im Internet eine ausreichende Zahl von Übersetzungen ins Englische zur Verfügung steht. Dabei stehen alle im Internet verfügbaren Übersetzungen gleichwertig als verbindlich nebeneinander.

In der Fachwelt stößt das Gesetz auf Begeisterung. So kommentierte der Verband junger Juristen: „Endlich wird die Juristenausbildung praxistauglich. Genauso wenig wie wir verstehen müssen, wie ein Computer funktioniert, um ihn bedienen zu können, müssen wir wissen, wie die Rechtsordnung funktioniert, um sie anwenden zu können“.

Der Bundesjustizminister freut sich über so viel Zustimmung und bezeichnete gestern Abend in einer virtuellen Pressekonferenz auf dem Flughafen BER den Gesetzentwurf als Meilenstein auf dem Weg zu einem evolutionär-diskursiven Rechtssystem. Nicht mehr der Gesetzgeber, sondern Rechtsanwender und Rechtsunterworfene definierten, was rechtens sei. Der nächste Gesetzentwurf warte bereits in der Pipeline. Geregelt werden solle, dass eine Vorschrift mit Ablauf der sechsten Woche nach ihrem letzten Aufruf im Internet außer Kraft trete. Dadurch werde verhindert, dass das Netz durch von der Community als irrelevant empfundene Vorschriften blockiert werde. Unklar sei noch, wann eine Vorschrift in Kraft treten soll: Bereits mit ihrer erstmaligen Veröffentlichung im Internet oder erst mit ihrer Rezeption in den social media?


Achtung! Bei dem vorstehenden Beitrag handelt es sich um Satire, d.h. der Beitrag ist in weiten Teilen frei erfunden. Dieser Hinweis soll Gefahren entgegenwirken, die aus der Möglichkeit resultieren, dass erfundene Nachrichten im Internet unkontrolliert weiterverbreitet werden.
  

Diese Seiten könnten Sie auch interessieren:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Time limit is exhausted. Please reload CAPTCHA.