News vom Rande des BER - Frei erfunden und frisch fabuliert

Neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts fordert weniger Einfluss von Bundestag und Bundesrat auf Gesetzgebung

Scharfe Kritik aus dem Bundesverwaltungsgericht

Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts Michael Peters hat heute am Rande des Festaktes zur beabsichtigten feierlichen Eröffnung des neuen Großflughafens BER von Bundestag und Bundesrat gefordert, mehr legislative Zurückhaltung zu wahren. Die Verfassung legitimiere Bundestag und Bundesrat nicht dazu, einen derart dominierenden Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen, wie es in den vergangenen Jahrzehnten der Fall gewesen sei. Auch wenn es sich bei Bundestag und Bundesrat um Verfassungsorgane handele, sei der Rechtsstaat nicht diesen Institutionen anvertraut, sondern den Gerichten. Das lasse sich eindeutig aus dem Grundgesetz ableiten. Diesem zufolge sei die Rechtsprechung den Richtern anvertraut. Gesetzgebung sei die Verkündung einer Regel aus dazu berufenem Munde und damit Rechtsprechung.

Peters kündigte an, das Bundesverfassungsgericht werde seine legislativen Befugnisse zukünftig in Arbeitsteilung mit den übrigen Gerichten der Bundesrepublik Deutschland extensiver wahrnehmen. Nach den Ereignissen von Köln müsse die bisherige, ohnehin falsch verstandene richterliche Zurückhaltung aufgegeben werden. Zwar fänden sich in der neueren Rechtsprechung schon positive Ansätze, wie z.B. die Ableitung des Gesetzeszweckes aus dem Willen des jeweils erkennenden Richters, mit deren Hilfe es schon derzeit möglich sei, einen klaren Gesetzeswortlaut in das glatte Gegenteil zu verkehren. Diese Ansätze würden jedoch noch nicht mit der nötigen Konsequenz durchgeführt. So gebe es immer noch Urteile, in denen Vorschriften nach dem Willen des Gesetzgebers ausgelegt würden. Peters kündigte als nächste Schritte des Bundesverfassungsgerichts an, die Bindung an den Wortlaut von Gesetzen vollständig aufzugeben und die für Gerichte geltende Dispositionsmaxime durch ein strenges Opportunitätsprinzip zu ersetzen. Das bisherige richterliche Verständnis von richterlicher Unabhängigkeit, das sich allein auf Lage und Umfang der richterlichen Arbeitszeit und den Zeitpunkt der Terminierung unabhängig von Bedeutung und Dringlichkeit eines Rechtsstreits erstreckte, werde den Anforderungen an eine moderne Justiz nicht gerecht. Gerichte könnten ihren legislativen Aufgaben nur dann gerecht werden, wenn sie ohne Bindung an von Parteien oder anderen Dritten vorgegebene Verfahrensgegenstände frei und in richterlicher Unabhängigkeit bestimmen könnten, wann und wozu sie ein Verfahren eröffnen und worüber sie entscheiden.

Scharfe Kritik an Peters´ Äußerungen kommt aus dem Bundesverwaltungsgericht. Der Vorsitzende des 15. Senats Walter Kurt: „Der Vorschlag setzt die falschen Scherpunkte. Es muss vor allem darum gehen, die exekutiven Befugnisse von Regierung und Verwaltung zu beschränken. So wird den Behörden immer noch viel zu viel Ermessenspielraum eingeräumt. Es ist den Verwaltungsgerichten zwar gelungen, diesen durch exzessive Anwendung der Grundrechte, der Prinzipien der Verhältnismäßigkeit, der praktischen Konkordanz sowie sonstiger existierender oder erfundener verfassungsrechtlicher Prinzipien in über 99 % der Fälle auf Null zu beschränken. Aber es gibt immer noch einzelne Behörden, die meinen, sie hätten richterlicher Überprüfung entzogene Spielräume. Das Bundesverwaltungsgericht arbeitet auch daran, die rechtsstaatlichen Anforderungen für die Behörden in einzelnen, je nach den Vorlieben des jeweiligen Senats ausgewählten Bereichen so hoch zu schrauben, dass sie nicht erfüllt werden können. Das hält die Behörden aber immer noch nicht davon ab, Beamte einzustellen, Ausweisungen zu verfügen, Bebauungspläne zu erlassen usw. Mit diesem Unsinn muss Schluss sein! Deshalb muss der Verwaltungsgerichtsbarkeit ein Selbsteintrittsrecht in exekutive Funktionen eingeräumt werden. Dann erledigen sich Fragen wie Bindung an den Wortlaut eines Gesetzes von selbst“. Auf die Nachfrage, ob ein solches Selbsteintrittsrecht der Judikative in exekutive Funktionen denn mit dem Grundgesetz vereinbar sei, erläuterte Kurt, dass man die Rechtsprechung als „dritte Gewalt“ bezeichne. Die ihr übergeordnete „erste Gewalt“ sei auf spiritueller, auf religiöser Ebene zu finden. Die „zweite Gewalt“ sei das Volk, aber das habe in einer repräsentativen Demokratie ohnehin nichts zu sagen. Gesetzgebung sei demzufolge die „vierte Gewalt“, Regierung und Verwaltung und Rechtsprechung seien die „fünfte Gewalt“. Dieses System von checks and balances des gewaltenteilenden Staates des Grundgesetzes sei durch strikte Über- und Unterordnung der einzelnen Gewalten gekennzeichnet und aus der Reihenfolge der Gewalten ergebe sich dann alles von selbst.

Der Deutsche Juristinnenbund wollte dazu nur eine kurze Stellungnahme abgeben: „Männer!“

Für Freitag früh ist eine Konferenz der künftigen Präsidentinnen und Präsidenten der Bundesgerichte angekündigt, auf der diese ihr weiteres Vorgehen abstimmen wollen.


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4 Gedanken zu „Neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts fordert weniger Einfluss von Bundestag und Bundesrat auf Gesetzgebung“

    1. Justiz-und-Recht ist keine Satireseite. Dieser Beitrag ist aber – wie alle Beiträge aus der Serie News vom Rande des BER – Satire. Der Hintergrund ist ernst: Oft übernehmen Gerichte die Rolle eines Gesetzgebers, indem sie Gesetzeszwecke annehmen, von denen der Gesetzgeber nichts wusste, indem sie sich über den klaren Gesetzeswortlaut hinwegsetzen, indem sie abstrakte Verfassungsprinzipien benutzen, um gesetzgeberische Entscheidungen zu korrigieren. Gerichte besetzen exekutive Spielräume, indem sie aus Grundrechten und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, aber auch mit Hilfe anderer, abstrakter Verfassungsprinzipien Abwägungen vornehmen und dieses Abwägungsergebnis als das einzig richtige und damit rechtmäßige definieren. Das übrigens alles nach den Regeln juristischer Methodik und nicht vorwerfbar. Die Gründe dafür sind vielfältig. Eine Rolle spielen dabei wohl der wissenschaftliche Anspruch der Ausbildung, aber auch das Streben nach Einzelfallgerechtigkeit und Unzulänglichkeiten der Gesetzgebung. Wenn man heute darüber nachdenkt, wieso Teile der Rechtsordnung derart kompliziert geworden sind, dass dort das Gefühl von Rechtssicherheit verloren geht, dann kommt man zwangsläufig dazu, darüber nachzudenken, ob nicht der Wortlaut eines Gesetzes und der subjektive Wille des Gesetzgebers, so wie er aus den Gesetzesmaterialien ermittelt werden kann, wieder eine größere Rolle spielen müssen. Umgekehrt kann das natürlich bedeuten, dass der Gesetzgeber seine Gesetze auch mehr „pflegen“ muss. Was die Anwendung von Verfassungsrecht angeht, geht es natürlich auch immer um Gewaltenteilung. Und insofern stellt sich oft die Frage, ob das, was manchmal aus verfassungsrechtlichen Normen abgeleitet wird, tatsächlich eine Entscheidung der Verfassung ist, oder ob es sich nicht doch um Fragen handelt, die politisch zu beantworten und damit auch – vor dem Wähler! – zu verantworten sind.

  1. Größte Verarsche der Welt, Andreas Voßkuhle ist immer noch der amtierende Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Somit ist der ganze Text Schwachsinn. Der Leiter der Personalabteilung des niedersächsischen Justizministeriums würde auch ausrasten.

  2. Der Bundesstrafgerichtshof in Hannover müsste sich auch noch mit dem Fall einig werden. Denn der im Text geschilderte Sachverhalt ist noch prüfungswert.

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