Ortsrecht und Stadtrecht

Die kommunalen Rechtsvorschriften: Das Recht der Städte und Gemeinden im Netz

Nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes muss den Gemeinden das
Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen
Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.
Diesem Recht der Gemeinden und Städte auf kommunale Selbstverwaltung
entspricht es, dass das jeweilige Kommunalrecht, aber auch sonstige
landes- und bundesrechtlichen Vorschriften, die Gemeinden und Städte
ermächtigen oder sogar beauftragen, Rechtsnormen, nämlich Satzungen
und Verordnungen, zur Regelung näher bezeichneter kommunaler
Angelegenheiten zu erlassen. Dieses von Gemeinden und Städten gesetzte
Recht wird Ortsrecht bzw. Stadtrecht genannt. Bekanntestes Beispiel für
ortsrechtliche Vorschriften sind die Bebauungspläne. Daneben gibt es
aber auch Gebührensatzungen, Satzungen über bestimmte Steuern,
Marktordnungen, Straßenreinigungsverordnungen …

Angesichts dessen, dass es in der Bundesrepublik Deutschland knapp
11.200 Gemeinden gibt, wird hier auf ein Verzeichnis der Web-Fundstellen
der Ortsrechte und Stadtrechte in der Bundesrepublik Deutschland
verzichtet. Die Suche nach Orts- und Stadtrechten wird aber über die
benutzerdefinierte Google-Suche erleichtert: Geben Sie in dem
Suchfenster, das sich über diesem Text befindet, den Namen eines Ortes
oder einer Stadt ein, sollte Google die Web-Fundstelle für das Orts-
oder Stadtrecht des betreffenden Ortes oder der betreffenden Stadt
anzeigen. Sollte das mal nicht der Fall sein, hilft meistens eine Suche
mit einer Kombination aus dem Ortsnamen und dem Begriff „Satzung“ als
Suchbegriffen weiter – so denn das betreffende Orts- oder Stadtrecht
überhaupt im Internet veröffentlich ist.

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Beitrag zuletzt aktualisiert am 6. April 2016.

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