Polizei- und Ordnungsrecht, Versammlungsrecht, Waffenrecht

Recht und Ordnung im Netz.

Polizei

Die Polizei hat zum einen die Aufgabe der Strafverfolgung, zum anderen die Aufgabe der Gefahrenabwehr. Hier geht es vor allem um die Gefahrenabwehr. Das klassische Polizeirecht, wie es sich den Polizeigesetzen der Länder spiegelt, enthält die Grundstrukturen der ordnungsrechtlichen Rechtsmaterien: Es geht um eine Gefahr (also die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts) für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder eine Störung (das ist die bereits verwirklichte Gefahr). Zu deren Bekämpfung können Maßnahmen ergriffen bzw. angeordnet werden. Dabei ist zu entscheiden, welche Maßnahmen gegen wen ergriffen werden. Grundsätzlich sollen sie gegen den Störer ergriffen werden. Unter Umständen können sie aber auch Nichtstörer verfügt werden. Die Maßnahmen müssen sich immer am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit messen.

Bundeskriminalamt
Webauftritt des Bundeskriminalamtes, der Kriminalpolizeibehörde des Bundes.

Polizeien des Bundes und der Länder
Links zu den Polizeien des Bundes und der Länder und zu anderen polizeilichen Einrichtungen.

Polizeirecht

Verwaltungsrecht-Ratgeber: Sicherheitsrecht
Der Verwaltungsrecht-Ratgeber führt unter anderem allgemeinverständlich in Grundlagen des Polizei-und Ordnungsrechts ein (Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, Handlungsgrundsätze der Polizei, Versammlungsrecht etc.).

Polizeirecht in Deutschland
Knappe, aber anspruchsvolle Einführung in die Entwicklung des Polizeirechts in der Zeitschrift "Das Parlament".

Sächsisches Polizeigesetz
Ein online-Kommentar zum Sächsischen Polizeigesetz.

Polizeirecht zum Downloaden
Auf Polizeirecht zum Downloaden können für Fachhochschüler konzipierte Materialien zu vielen Bereichen des Staats- und Verwaltungsrechts, insbesondere auch zum Polizeirecht, heruntergeladen werden.

Versammlungsrecht

Artikel 8 des Grundgesetzes garantiert die Freiheit, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Die Versammlungsfreiheit ist für ein demokratisches Staatswesen von elementarer Bedeutung. Diese Freiheit ist allerdings nicht unbegrenzt. Sie findet ihre Grenzen unter anderem in den Versammlungsgesetzen. Typisch für das Versammlungsrecht ist, dass eine Versammlung nicht erlaubnis- sondern nur anzeigepflichtig ist. Eine Versammlung ist solange erlaubt, wie sie nicht verboten worden ist. Seit der Förderalismusreform ist das Versammlungsrecht Ländersache.



Im Justiz-und-Recht – Amazon Bücher-Shop – finden Sie Fachliteratur zum Versammlungsrecht.

Versammlungsrecht
Das Bundesministerium des Innern informiert über das Versammlungsrecht.

Waffenrecht und Versammlungsrecht
Das Bayerische Staatsministerium des Innern informiert unter anderem über das Bayerische Versammlungsgesetz.

Waffenrecht

"Da eine gut ausgebildete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden" (Zusatzartikel 2 zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika).

Eine vergleichbare Garantie des Rechtes, Waffen zu tragen, kennt das deutsche Recht nicht. Vielmehr sind Erwerb, Besitz und Führen von Waffen Herstellung und Handel an strenge Voraussetzungen geknüpft. Rechtsgrundlage ist das Waffengesetz (WaffG). Das Verfahren für die Prüfung und Zulassung von Waffen und Munition im Hinblick auf ihre Verwendungssicherheit regelt das Beschussgesetz (BeSchG).



Literatur zum Waffenrecht gibt es im Justiz-und-Recht – Amazon Bücher-Shop.

LexDeJur – Waffenrecht für die Praxis
Das Waffenrechtsportal informiert umfassend zum Waffenrecht.

Der Polizeipräsident in Berlin
Der Berliner Polizeipräsident gibt einen Überblick über das Waffenrecht.

Bundesministerium des Innern
Der Überblick über das Waffenrecht, den das Bundesministerium des Innern offeriert, fällt sehr knapp aus.

Bundeskriminalamt
Auf der Webseite des Bundeskriminalamtes gibt es einige Informationen zum Waffenrecht und einen Infoflyer.

Deutscher Schützenbund
Der Deutsche Schützenbund e.V. gibt einen knappen Überblick über wichtige Regelungen des Waffenrechts.

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