Rechtspolitische Beiträge

Rechtsetzung in der Europäischen Union

Rechtsetzungsorgane, Rechtssetzungsverfahren, Rechtsetzungsmaterialien und Rechtsetzungstechnik

Bei der Rechtsetzung in der Europäischen Union wirken mehrere Organe mit, insbesondere die Europäische Kommission, der Europäische Rat und das Europäische Parlament. Die Rechtsetzungsverfahren werden vom Rat, der aus Vertretern der Regierungen der Mitgliedsstaaten besteht, und damit exekutiv dominiert. Allerdings wurden in jüngerer Zeit die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments ausgeweitet und damit dem Defizit an demokratischer Legitimation entgegengewirkt. Es gibt verschiedene Rechtsetzungsverfahren: das Konsultationsverfahren, das Verfahren der Zusammenarbeit, das Mitentscheidungsverfahren und das Zustimmungsverfahren.

Rechtsetzungsorgane

Europäische Kommission
Europäischer Rat
Europäisches Parlament
Wirtschafts- und Sozialauschuss
Ausschuss der Regionen
Die wichtigsten Rechtsetzungsorgane der Europäischen Union sind die Europäische Kommission im Wesentlichen als Initiativorgan, der Europäische Rat und das Europäische Parlament im Wesentlichen als Entscheidungsorgane. Der Rat kann in bestimmten Fällen auch alleine Recht setzen. An den Rechtsetzungsverfahren sind oft auch noch andere Organe der Europäischen Union beteiligt. Von Bedeutung sind als beratende Organe insbesondere der Wirtschafts- und Sozialausschuss, der und der Ausschuss der Regionen.

Institutionen der Europäischen Union und andere Organe
Auf dieser Webseite stellt die Europäische Kommission die Institutionen und andere Organe der Europäischen Union vor.

Rechtsetzungsverfahren

EUR-LEX – Organe und Verfahren
Hier informiert EUR-Lex über den Dokumentenbestand, das Rechtsetzungsverfahren, die Organe der Europäischen Union und das Gemeinschaftsrecht. Mit Grafiken.

Entscheidungsverfahren der EU
Hier erklärt das Internetportal „Europa“ die Rechtsetzungsverfahren der Europäischen Union.

Die Legislativbefugnis – Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren
Hier stellt das Europäische Parlament das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union vor.

 

Rechtsetzungsmaterialien

Eur-Lex
EUR-Lex – Der Zugang zum EU-Recht erschließt sämtliche Rechtsakte der EU einschließlich der nicht mehr geltenden Texte. Recherchiert wird im Dokumentenbestand von CELEX (Communitatis europeae lex), dem interinstitutionellen automatisierten Dokumentationssystem für das Gemeinschaftsrecht. CELEX enthält auch Dokumente, die das Rechtsetzungsverfahren dokumentieren, insbesondere Kommissionsvorschläge, Gemeinsame Standpunkte des Rates, Legislativentschließungen und Initiativen des Europäischen Parlaments, Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen. Weiterhin erschließt Eur-Lex Anfragen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments an die Kommission und den Rat und deren Antworten. Geboten werden zwei Sucharten: Die Einfache Suche stellt eine breite Auswahl an Suchkriterien zur Verfügung und führt durch die Recherche. Die Erweiterte Suche richtet sich an den professionellen Benutzer und stellt diesem sehr viele Such- und Anzeigemöglichkeiten zur Verfügung.

Pre-Lex
Pre-Lex ist die Datenbank der interinstitutionellen Verfahren. Hier können die einzelnen Schritte des gemeinschaftlichen Rechtsetzungsprozesses zwischen der Kommission und den anderen Institutionen verfolgt werden. Es stehen zwei komfortable Suchfunktionen zur Verfügung: Die Einfache Suche und die Umfassende Suche.

Dokumentenregister der Organe der Europäischen Union

Europäisches Parlament
  Suche nach Art des Dokuments

Rat der Europäischen Union
  Einfache Suche
  Erweiterte Suche

Europäische Kommission
  Dokumentensuche

Ausschuss der Regionen
Suche Dokumente
Stellungnahmen und Entschließungen

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Suche
Die Dokumentenregister der Organe der Europäischen werden durch verschiedene komfortable Suchfunktionen erschlossen. Das Register des Europäischen Wirtschafts- und Sozialauschusses wird nur in Englisch und Französisch geführt.

Oeil
OEIL ist eine Datenbank, die die Tätigkeit der EU-Organe im Rahmen des Entscheidungsprozesses der Union erfasst. Über OEIL lassen sich umfassende Informationen über aktuelle Rechtsetzungsverfahren und abgeschlossene Rechtsetzungsvefahren ab Juli 1994 abrufen. Nur in englischer und französischer Sprache.

Rechtsetzungstechnik

Gemeinsamer Leitfaden des Europäischen Parlamentes, des Rates und der Kommission
Der Leitfaden für Personen, die in den Gemeinschaftsorganen an der Rechtssetzung mitwirken. Er enthält Rechtsförmlichkeitsregeln des Rechts der Europäischen Union.

Europäische Kommission: Bessere Rechtsetzung
Auf der Webseite „Bessere Rechtsetzung“ stellt die Europäische Kommission einschlägige Maßnahmen auch anderer EU-Institutionen und der Mitgliedstaaten vor. Und es werden Links zu anderen Internetseiten zum Thema geboten.

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