Rechtspolitik – Linkliste

Die besten Webseiten zur Rechtspolitik im Netz.

Rechtspolitik ist einerseits die klassische Justizpolitik, andererseits auch eine Wissenschaft, die Rechtsetzung als gerinnende Politik begleitet und Recht als geronnene Politik kritisch analysiert. Und sie will der Justitia ein wenig die Binde von den Augen reißen. Siehe Näheres dazu unter Was ist Rechtspolitik?

Webseiten zur Rechtspolitik als Wissenschaft sind rar. Aber was nicht ist, kann ja noch werden …

Rechtspolitik

recht+politk – unabhängiges Forum für gute Rechtspolitik
Auf recht+politik veröffentlicht ein Fachmann auf hohem Niveau regelmäßig Beiträge zu aktuellen rechtspolitischen Themen.

Gesellschaft für Rechtspolitik
Die Gesellschaft für Rechtspolitik veranstaltet zusammen mit dem Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier (IRP) die Bitburger Gespräche, ein Forum wissenschaftlicher und politischer Erörterung aktueller rechtspolitischer Fragen.

Universitätsinstitute

Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier (IRP)
Zentrum für europäische Rechtspolitik an der Universität Bremen
Seminar für Staatsphilosophie und Rechtspolitik an der Universität Köln

Justizministerien

Die Justizministerien des Bundes und der Länder informieren auf ihren Webseiten zu Rechtspolitik, natürlich entsprechend der Ressortzuständigkeit im Sinne der klassischen Justizpolitik.

Politische Parteien

Die politischen Parteien informieren auf ihren Seiten zur Rechtspolitik, gemeint ist auch hier Rechtspolitik im Sinne der klassischen Justizpolitik.

CDU/CSU
CDU – Innere Sicherheit und Rechtspolitik
CDU/CSU-Fraktion im Bundestag – Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz
Bundesarbeitskreis christlich demokratischer Juristen (BACDJ)
CSU Arbeitskreis Juristen (AKJ)

SPD
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokarischer Juristinnen und Juristen (ASJ)
SPD-Fraktion im Bundestag – Arbeitsgruppe Rechtspolitik

Bündnis 90 Die Grünen
Bündnis 90 Die Grünen-Fraktion im Bundestag – Die Grüne Position: Rechtspolitik

Die Linke
Die Linke – Fraktion im Bundestag – Newsletter zu den Themen Innen- und Rechtspolitik

Die Piraten
Die Piraten – AG Justizpolitik

FDP
FDP – Rechtspolitik
FDP – Portal Liberal: Rechtspolitik

Fachzeitschriften

Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP)
Recht und Politik (RuP)
Kritische Justiz

Interessenverbände

Es gibt eine Reihe von Interessenverbänden, die unter dem Stichwort „Rechtspolitik“ Einfluss auf Gesetzgebungsverfahren nehmen. Dabei handelt es sich um Lobbyismus. Auf die Aufnahme dieser Webseiten wurde verzichtet.

Es soll aber auf einige Interessenverbände hingewiesen werden, die aus spezifisch juristischer Sicht Rechtspolitik betreiben: Das sind zum einen die berufsübergreifenden Juristenvereinigungen, zum anderen die Richtervereinigungen, Rechtsanwaltskammern und die Anwaltsvereine.

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