Justiz-und-Recht-Auszeichnung für juristische Webseiten mit Mehrwert

Rechtsprechung im Internet

Ein erster Schritt auf dem Weg zu einer komfortablen und umfassenden Rechtsprechungsdatenbank für alle Bürger

Die Justiz-und-Recht-Auszeichnung 2/2016 für juristische Webseiten mit besonderem Mehrwert geht an

Rechtsprechung im Internet.

Allerdings gründet diese Auszeichnung auf dem Prinzip Hoffnung. Mit dem Webservice Rechtsprechung im Internet macht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Schritt in die richtige Richtung. Es bleibt zu hoffen, dass weitere Schritte folgen …

Die Datenbank Rechtsprechung im Internet wird betrieben von juris, einem der führenden Online-Anbieter von Rechtsinformationen in Deutschland. Die Datenbank umfasst die zur Veröffentlichung ausgewählten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes, also des Bundesgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundessozialgerichts, des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesfinanzhofs, sowie des Bundespatentgerichts ab dem Jahr 2010. Recherchiert werden kann sehr komfortabel über ein Suchfenster. Für eine differenzierte Suche steht eine Eingabemaske „Erweiterte Suche“ zur Verfügung. Über die Trefferliste gelangt man zu einem sogenannten „Kurztext“. Dieser enthält Entscheidungsart, Aktenzeichen und Entscheidungsdatum, weiterhin vom Gericht verfasste  Leitsätze,  die entscheidungsrelevanten Normen sowie den Verfahrensgang, also eine Liste der Entscheidungen der Vorinstanzen. Über den Reiter „Langtext“ ist dann zusätzlich auch der Entscheidungstext zugänglich. Damit nähert sich dieser Bürgerservice im Funktionsumfang professionellen juristischen Informationssystemen.

Bislang stellen die Gerichte des Bundes ihre Entscheidungen über je eigene Rechtsprechungsdatenbanken zur Verfügung. Die Entscheidungen der Gerichte der Länder findet man in den Rechtsprechungsdatenbanken der einzelnen Bundesländer. Erscheinungsbild und Funktionalitäten der einzelnen Datenbanken unterscheiden sich zum Teil erheblich. Einen Überblick erhalten Sie unter Gerichte und Rechtsprechung – Gerichte und ihre Entscheidungen im Internet. Dieses wild gewachsene System ermöglicht es noch relativ unproblematisch, ein bestimmtes Urteil oder einen bestimmten Beschluss zu finden, wenn man das Gericht, das Entscheidungsdatum und das Aktenzeichen kennt.  Wer jedoch ohne Zugang zu professionellen Rechtsprechungsdatenbanken Rechtsprechung zu einem bestimmten Thema recherchiert, steht vor dem Problem, dass er die verschiedenen Rechtsprechungsdatenbanken durchsuchen muss. Und zwar einzeln, da keine zuverlässige Metasuche existiert. Das ist ein Unterfangen, das ein moderner Staat im Zeitalter des Internets seinen Bürgern eigentlich nicht zumuten kann. Den technischen Möglichkeiten und den berechtigten Ansprüchen der Bürger, sich über die Rechtsprechung informieren zu können, genügt im Grunde nur eine umfassende Datenbank, die die gesamte veröffentlichungswürdige deutsche Rechtsprechung erschließt. Insofern ist die Datenbank Rechtsprechung im Internet ein großer Schritt in die richtige Richtung, als nunmehr wenigstens die Entscheidungen der Gerichte des Bundes und damit die sogenannte höchstrichterliche Rechtsprechung an einem Ort recherchiert werden können.

Welche Schritte müssen nun weiter getan werden?

Die Entscheidungen der Gerichte der Länder müssen in die Datenbank Rechtsprechung im Internet integriert werden. Technisch ist das kein Problem. Die großen juristischen Informationsanbieter verfügen über die entsprechenden Datenbestände. Die Bundesländer und der Bund müssen sich nur einig werden, dass sie das wollen und wie es bezahlt wird. Die Forderung nach einer umfassenden deutschen Rechtsprechungsdatenbank liegt eigentlich derart auf der Hand und leuchtet so unmittelbar ein, dass kein vernünftig denkender Mensch daran zweifeln kann, dass eine solche Datenbank kommen muss. Allerdings bleiben im Föderalismus angesichts der unterschiedlichen Interessen von Bund und einzelnen Ländern die Interessen des Bürgers allzu oft auf der Strecke. Siehe dazu auch Mythos der Interessen des Bundes, der Länder oder der Kommunen.

Die in den Gerichtsentscheidungen erwähnten Vorschriften müssen mit den entsprechenden Fundstellen in einer Gesetzesdatenbank verlinkt werden. Das ermöglicht einen schnellen Zugriff auf den relevanten Gesetzestext. Kenntnis des Gesetzestextes erleichtert nicht nur die Rechtsfindung, sondern auch das Verständnis von Gerichtsentscheidungen.

Auch die in den Gerichtsentscheidungen zitierten und die im Verfahrensgang aufgeführten Entscheidungen sollten verlinkt werden.

Wenig verständlich ist, dass die Entscheidungssammlung Rechtsprechung im Internet nur Entscheidungen ab dem Jahre 2010 erfasst. Rechtsprechung ist kein Warensortiment im Supermarkt, bei dem es allein auf Aktualität und Frische ankommt. Wesentliche Weichenstellungen hat die Rechtsprechung in ferner Vergangenheit getroffen. Hier sollten unbedingt auch ältere Jahrgänge aufgenommen werden. Die Datenbestände sind bei den großen juristischen Informationsanbietern vorhanden.

Natürlich würden ein immer größerer Datenbestand und ein wachsender Funktionsumfang eines umfassenden Rechtsprechungsportals für die Bürger die Vorteile der für die Profis konzipierten Rechtsprechungsdatenbanken verringern und so die Geschäftsmodelle der kommerziellen juristischen Informationsanbieter in Frage stellen. Das erklärt sicherlich bereits jetzt einen großen Teil der Beschränkungen der bereits jetzt für den Bürger zur Verfügung stehenden Rechtsprechungsportale der Bundesgerichte und der Länder, die ja durchweg von den kommerziellen juristischen Informationsanbietern betrieben werden. Eine Beeinträchtigung seines Geschäftsmodells durch eine komfortable Bürgerrechtsprechungsdatenbank wird sich der als Betreiber der Bürgerrechtsprechungsdatenbank zum Zuge kommende kommerzielle juristische Informationsanbieter von der öffentlichen Hand als Auftraggeber natürlich teuer bezahlen lassen. Das ist die Folge davon, dass sich die öffentliche Hand bei der Zugänglichmachung von gerichtlichen Entscheidungen in die Hand von kommerziellen Anbietern begeben hat. Jetzt wird sie entweder den Preis dafür bezahlen müssen oder es selbst machen. Sage niemand, das sei nicht möglich! Maßstab dafür, was möglich ist, ist buzer.de. Siehe dazu buzer.de – Eine Bundesrechtsdokumentation, die Maßstäbe setzt. Wenn eine einzige Person eine derartig komfortable Bundesrechtsdatenbank auf die Beine stellen kann, dann muss es wohl die Bundesrepublik Deutschland schaffen können, eine ähnlich komfortable und umfassende Rechtsprechungsdatenbank für alle Bürger zur Verfügung zu stellen!

Zu diesem Beitrag gibt es eine Ergänzung: Rechtsprechung-im-Internet: Wenn einer die Loorbeeren zu Unrecht alleine erntet

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