Justiz-und-Recht-Auszeichnung für juristische Webseiten mit Mehrwert

Rechtsprechung-im-Internet: Wenn einer die Loorbeeren zu Unrecht alleine erntet

Warum die Justiz-und-Recht Auszeichnung für Rechtsprechung im Internet nicht nur dem Bundesministerium der Justiz gebührt

Die Justiz-und-Recht-Auszeichnung 2/2016 für juristische Webseiten mit besonderem Mehrwert ging an Rechtsprechung im Internet. Nun gründete diese Auszeichnung darauf, dass mit diesem Webservice bei allen Unzulänglichkeiten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den ersten Schritt in Richtung eines umfassenden Rechtsprechungsportals für alle Bürger getan habe, und auf der Hoffnung, dass weitere Schritte folgen …

In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz wird der Justizminister zur Inbetriebnahme von Rechtsprechung-im-Internet wie folgt zitiert:

Mit dem neuen Portal bieten wir allen Bürgerinnen und Bürgern erstmals eine bequeme und kostenlose Möglichkeit, aktuelle und grundlegende Gerichtsentscheidungen über ein zentrales Portal zu recherchieren. Abgerufen werden können zur Veröffentlichung ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Bundespatentgerichts ab dem Jahr 2010. Der neue Webservice ergänzt das bereits von vielen Bürgerinnen und Bürgern genutzte Portal www.gesetze-im-internet.de und stellt damit einen weiteren wichtigen Beitrag zu Open Data für Rechtsinformationen dar. Die bereitgestellten Entscheidungen können für Zwecke jeglicher Art heruntergeladen und weiterverwendet werden.

Bei der Lektüre dieses Zitates könnte man meinen, hier wäre ein Überzeugungstäter am Werk gewesen, der es mit Open Data für Rechtsprechungsinformationen als Bürgerrecht Ernst meint. Nun hat ein Leser auf den Beitrag in der Legal Tribune Online Juris: Lexxpress gegen BVerfG – Sieg über mäch­tige Gegner aufmerksam gemacht:

Danach ist der Webservice Rechtsprechung-im-Internet nicht etwa aus freien Stücken im Bundesjustizministerium geboren worden, sondern Ergebnis eines Rechtsstreits. Diesen führte der Geschäftsführer der Ein-Mann-GmbH Lexxpress Christoph Schwalb gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesverfassungsgericht. Beigeladen war die juris GmbH. Das Verfahren richtete sich gegen das juris-Monopol auf speziell für juris durch das Bundesverfassungsgericht, die obersten Bundesgerichte und das Bundespatentgericht aufbereitete Entscheidungen dieser Gerichte. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte die Bundesrepublik Deutschland in zweiter Instanz dazu verurteilt, Lexxpress alle Entscheidungen die sie seit dem 1. Juni 2009 der juris GmbH zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hatte, zu denselben Bedingungen und in derselben Form zu übermitteln. Man befand sich im Mai 2015 bereits im 5. Prozessjahr und augenblicklich in dritter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht. Da kommt es zu einem außergerichtlichen Vergleich: Ab Januar 2016 werden die bisher für juris ausschließlich aufbereiteten Entscheidungen durch ein gemeinsam mit dem Justizministerium zu realisierenden, frei zugänglichen Webservice „Entscheidungen im Internet“ veröffentlicht und anderen kommerziellen Weiterverwendern zur Verfügung gestellt.

Dieser Vergleich plausibilisiert die Defizite des Webservice Rechtsprechung-im-Internet, insbesondere seinen geringen Datenbestand. Aber es soll hier nicht darüber raisonniert werden: Selbst wenn der erste Schritt in Richtung auf eine umfassende, komfortable, frei zugänglich Rechtsprechungsdatenbank für alle  Bürger aus den falschen Motiven heraus getan worden wäre, wäre es doch ein Schritt in die richtige Richtung. Es wäre auch müßig zu erkunden, ob der Vergleich vielleicht nur deshalb möglich wurde, weil der aktuelle Justizminister Heiko Maas ein Verfechter von Open Data und Bürgerrechten ist. Wie ernst ihm das Thema ist und ob das Bundesministerium der Justiz auch ohne Verfahrensdruck motiviert ist, wird die weitere Entwicklung der Datenbank zeigen. Eins steht jedenfalls fest: Es würde heute nicht einmal diesen Rechtsprechungsinformationsservice geben, wenn sich nicht ein Einzelkämpfer gegen die Giganten Bundesrepublik Deutschland und juris gestellt hätte. Danke Herr Schwalb!

 

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