Rechtspolitischer Instrumentenkoffer

Sozialpsychologische Auswirkungen von Gesetzen

Werkzeuge für die rechtspolitische Analyse

Mit zu den Werkzeugen rechtspolitischer Analyse sollten die sozialpsychologischen Auswirkungen von Gesetzen gehören. Ein entsprechender Forschungsbereich könnte die bislang auf ökonomische Aspekte beschränkte Gesetzesfolgenabschätzung bereichern. Welche Folgen hat ein bestimmtes Gesetz auf die Psyche von Menschen? Im Vordergrund müssten dabei zunächst die Menschen, die von dem Gesetz betroffen sind, stehen. Gesetze können aber auch Auswirkungen auf die Psyche von Menschen haben, die von einem Gesetz nicht betroffen sind.

Aktuell würde es sich lohnen, die psychischen Auswirkungen der Hartz IV-Gesetze zu untersuchen. Welche Folgen hat es etwa, wenn das Gesetz einen Arbeitslosen dazu zwingt, nach Arbeit zu suchen, auch wenn es keine Arbeit für ihn gibt? Ein Artikel in Welt online vom 10. März 2010 gibt Hinweise:

„In der Diskussion geht es vor allem um Geld, Leistung, Rentabilität. Und darum, dass die Betroffenen zu wenig Einsatz zeigen, eine Stelle zu finden. Sie geben auf, bewerben sich einfach nicht mehr. Genau das kann aber der richtige Weg sein, sagt der Psychologe Martin Tomasik, … . Er hat … untersucht, warum es besser sein kann, aufzugeben.

„Es ging mir darum, objektive Kriterien dafür zu finden, ab wann sich individuelles Disengagement auszahlt“, sagt Tomasik … . Das Prinzip „immer weitermachen“, trotz unzähliger Bewerbungen und Absagen, ist nach Tomasiks Erkenntnissen nicht förderlich. „Denn unter solchen Voraussetzungen nützen auch massenhafte Bewerbungen oft wenig“ .. . Ab diesem Punkt zahlt sich „Disengagement“ aus. Das bedeutet …, rechtzeitig von den unrealistischen Zielen abzulassen und sich das Scheitern einzugestehen. Das bewahre die Menschen davor, durch die ständigen Misserfolge krank und depressiv zu werden. Vielmehr setzen diese Menschen Ressourcen frei, die an anderer Stelle sinnvoller investiert werden können, sagt Tomasik, … . Er fand sogar heraus, dass diejenigen, die aufgeben, sich anschließend verstärkt im Vereinsleben, im Ehrenamt oder im Pfarrgemeinderat engagieren. …

Tomasik kommt zu dem Ergebnis, dass Menschen, die in wirtschaftlich schwachen Regionen leben, tatsächlich zufriedener sind, wenn sie unerreichbare Ziele gar nicht erst verfolgen. Damit würden sie sich nicht auf ihr eigenes Versagen konzentrieren, sondern ihr Scheitern mit den fehlenden Möglichkeiten begründen, wie dem Mangel an freien Stellen. Laut Martin Tomasik würden etwa 10 Prozent der erwachsenen Bevölkerung von diesem Disengagement profitieren.

Der Historiker Stefan Zahlmann … findet Tomasiks Arbeit „sehr ehrlich.“ Sie sei ungewöhnlich, da sie… nicht das Gefühl vermittle, dass es für jeden einen Platz auf dem ersten Arbeitsmarkt gebe. „Damit dürfte sie auf allgemeine Ablehnung in der Politik stoßen“, sagt Zahlmann. Denn diese Annahme breche mit der Fiktion – und der Hoffnung – es sei mit den bestehenden beschäftigungspolitischen Maßnahmen möglich, in dieser Arbeitswelt jedem Arbeitssuchenden einen Platz zu schaffen. „Doch das ist ein Teil der selbstliebenden Politik. Sie profitiert davon, so zu tun, als wäre es so. Dann hat sie so etwas wie eine Kompetenz und Macht, die sie einsetzen kann." Zahlmann sieht das Besondere in diesem Ansatz, dass „die Instanz, die über das Scheitern urteilt in der Person des gescheiterten Menschen selbst liegt. Damit „maßt“ sich dieser Mensch an, tatsächlich eines der grundlegenden Prinzipien der Moderne, nämlich „Freiheit“, auf sich selbst anzuwenden. …"

Die Hartz IV-Gesetzgebung wäre sicherlich auch ein lohnender Untersuchungsgegenstand im Hinblick auf die psychologischen Auswirkungen auf die nicht unmittelbar Betroffenen. So vermutet der Arbeitsmarktforscher Marcel Erlinghagen, "dass es unter Beschäftigen – und nicht nur unter Arbeitslosen – durch die Hartz-Reformen zu einem nachhaltigen Schock gekommen sein könnte. In den vergangenen Jahren sei die Angst vor Jobverlust und sozialem Abstieg gewachsen, obwohl die Beschäftigungsverhältnisse nicht instabiler geworden seien" (VDI Nachrichten vom 5. März 2010).

1.3.2010

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