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Schlagwort: Föderalismus

  • Föderalismusreform – Pay off bei der Beamtenbesoldung

    “Die Befürworter von Lohnsenkungen fordern diese nie für sich, sondern immer für andere” (Oskar Lafontaine). Die Föderalismusreform hat im Jahre 2006 als Beitrag zur Stärkung der Eigenständigkeit der Länder die Beamtenbesoldung zurück in die Hände der Länder gelegt -"zurück" deshalb, weil man den zersplitterten Rechtszustand schon einmal hatte und ihn 1970 auflöste, indem man die…

  • Verfassungsrecht – Staatsrecht

    Ob Verfassungsrecht und Staatsrecht dasselbe sind, hängt von der Begriffsbestimmung ab. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat, d.h. der Bund und jedes Land haben im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung eine eigene Staatlichkeit und damit eine eigene Staatsorganisation und Grundrechtsordnung. Deshalb haben der Bund und jedes Bundesland ihre je eigene Verfassung: das Grundgesetz (GG) bzw. die…

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