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Rechtspolitik, Juristische Methodik und Arbeitsweise, Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

Schlagwort: Rundschreiben

  • Messie-Bürokratie – Wenn eine Verwaltung an ihren Regeln erstickt

    Nicht nur Menschen können Messies sein, sondern auch Bürokratien (Werbung). Paradebeispiel sind öffentliche Verwaltungen. Oft stellt man Bürokratie und freien Markt gegenüber. Das ist jedoch Unsinn. Auch in Privatunternehmen gibt es Bürokratie. Je größer das Unternehmen, desto mehr Bürokratie. Die Mechanismen sind in Bürokratien privater Unternehmen dieselben wie in öffentlichen Verwaltungen. Sogar Wirtschaftsberatungsgesellschaften sind von…

  • Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 14: Die Verwaltung als die große Vergrämerin des Rechtsstaates

    Behörden Behörden können in ganz anderer Art und Weise zur Rechtsunsicherheit beitragen als Rechtsanwälte, Gerichte und die Ministerialverwaltung. Anders als die Anwaltschaft als Profiteur der Rechtsunsicherheit sind Behörden die großen Verlierer. Trotzdem sind sie Täter zugleich. Sie sind wesentliche Akteure der Vergrämungsstrategie. Sie erinnern sich: Das ist die Strategie, die darauf setzt, dem Bürger die…

  • Verwaltungsvorschriften

    Verwaltungsvorschriften sind – anders als Gesetze und Verordnungen – keine Rechtsvorschriften. Sie wenden sich nur an die Verwaltung und nicht an den Bürger. Verwaltungsvorschriften sind verwaltungsinterne Regelungen, die Organisation und Handeln der Verwaltung bestimmen. Verwaltungsvorschriften bestimmen das behördliche Handeln in enormem Ausmaß. Es soll sogar Behördenmitarbeiter geben, die gar nicht wissen, welche Gesetzesvorschrift sie anwenden,…

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