News vom Rande des BER - Frei erfunden und frisch fabuliert

TTIP bleibt auch nach Ratifizierung geheim

EU und USA setzen Maßstäbe für transparente Gesetzgebung

In einer Pressekonferenz im ehemaligen Airport Berlin-Brandenburg stellten die TTIP-Verhandlungsführer John Secret und Lasse Anonymson den weiteren Fahrplan für das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP vor. EU-Vertreter Lasse Anonymson betonte, die Geheimhaltung um die TTIP-Verhandlungen diene einzig dazu, das Allgemeinwohl vor den Partikularinteressen zu schützen. Würden die Verhandlungsinhalte publik, könnten einzelne Mitgliedsländer, Branchen oder europäische Unternehmen die Verhandlungen torpedieren, weil sie befürchteten, das TTIP werde für sie nur geringe Vorteile oder sogar Nachteile haben. Die Zusammensetzung der Verhandlungskommissionen garantierten ohnehin, dass die Interessen der von den Regelungen des TTIP betroffenen Konzerne sich ihrem wirtschaftlichen Gewicht entsprechend durchsetzen würden. Liege ein Vertragsentwurf vor, werde sich dieser der gesellschaftlichen Debatte stellen müssen. Dann hätten insbesondere auch die Verbraucherschützer, die auch schon formal in den Verhandlungen repräsentiert seien, noch die Möglichkeit, auf den Vertragstext Einfluss zu nehmen.

US-Verhandlungsführer John Secret erläuterte, dass das TTIP noch vor den Präsidentschaftswahlen in den USA am 18. Dezember 2016 in Kraft treten solle. Dazu müsse der ausverhandelte Vertragsentwurf spätestens Ende Oktober 2016 vorliegen. Dann hätten die Vereinigten Staaten, die EU und ihre Mitgliedstaaten noch einen guten Monat Zeit, um das TTIP zu ratifizieren. Bedenken, dass in dieser kurzen Zeit weder eine öffentliche Diskussion des Vertragsentwurfes noch eine Diskussion durch die Parlamentarier möglich sei, teilte John Secret nicht: „Die Inhalte des TTIP sind ohnehin bekannt. Sie sind mit Industrie, Agrarkonzernen und Rüstungslobby ausdiskutiert. Und der Vertragstext wird den Parlamentarieren gar nicht vorgelegt werden, nur eine kurze Inhaltszusammenfassung nebst Ratifizierungsformel“. Auf die Nachfrage einer Journalistin, wie es mit demokratischen Prinzipien vereinbar sei, dass die Parlamente über einen Vertragstext abstimmen sollen, den sie nicht kennen, erklärte John Secret: „Das ist mit den demokratischen Prinzipien sehr gut vereinbar.“ Es entspreche guter westlicher Demokratiepraxis, dass den Abgeordneten in den Parlamenten gesagt werde, wie sie abstimmen sollten. Man gebe den Parlamentariern allenfalls kurze Inhaltsangaben, damit sie nicht das Gefühl hätten, übergangen zu werden. Tatsache sei aber, dass die meisten Abgeordneten mit der Komplexität der Gesetze überfordert seien.

EU-Verhandlungsführer Lasse Anonymson ergänzte, dass zum Zeitpunkt der Parlamentsbefassung eine Änderung des Vertragstextes ohnehin nicht mehr möglich sei. Entweder die Parlamente stimmten zu oder das ganze Projekt scheitere. Die Amerikaner hätten deutlich gemacht, dass sie nicht bereit wären, das Paket noch einmal aufzuschnüren. Der Zeitdruck sei zu groß. Die Finanzmärkte dürften zu keinem Zeitpunkt verunsichert werden. Wenn nicht zum Börsenbeginn in Asien das TTIP von allen Beteiligten ratifiziert sei, dann werde es zu dramatischen Kurseinbrüchen kommen können. Welche Folgen das haben werde, könne niemand prognostizieren. In jedem Falle seien die Folgen verheerend. „Wir wollen, dass der neue Präsident der Vereinigten Staaten bei seinem Amtsantritt das TTIP als Antrittsgeschenk der EU in den Händen hält.“

John Secret und Lasse Anonymson gaben abschließend in der Pressekonferenz dann doch noch ein Detail des beabsichtigten Vertragsinhaltes bekannt. Der Vertrag werde eine umfassende Vertraulichkeitsregelung enthalten: Wer unbefugt Inhalte des TTIP zur Kenntnis nehme, Kenntnisse von Inhalten des TTIP weitergebe oder gar veröffentliche, werde strengstens bestraft. Diese Vertraulichkeitsregelung sei nötig, weil aus den Vertragsinhalten Rückschlüsse auf die wirtschaftlichen Interessen bestimmter Unternehmen gezogen werden könnten. Das aber sei mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht vereinbar.

Auf die Nachfrage, wie sich denn ein Verbraucher auf Verbraucherschutzregelungen im TTIP berufen könne, wenn er deren Inhalte gar nicht kenne, schloss Lasse Anonymson die Pressekonferenz mit den Worten: „Verbraucherschutzrecht gilt unabhängig davon, ob die Verbraucher dessen Inhalt kennen. Es schützt sie, ohne dass sie es wissen. Wenn Verbraucherschutzrecht die Verbraucher unabhängig von ihrem Wissen schützt, dann sind wir nicht verpflichtet, die Verbraucher über das Verbraucherschutzrecht zu informieren. Die Europäische Union ist wie eine Mutter, die ihre schlafenden Kinder bewacht und ihnen nach dem Erwachen nicht von den Gefahren erzählt, vor denen sie sie beschützen will – auch wenn die Kinder sie danach fragen“. In diesem Augenblick meldet sich Innenminister de Maizière zu Wort: „Ich kenne das Problem: Ein Teil ihrer Antworten würde die Kinder verunsichern!“


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