Verfassungsgerichte

Die Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder und ihre Entscheidungen im Internet

Das bekannteste Verfassungsgericht ist das Bundesverfassungsgericht. Aber auch auf Landesebene gibt es Verfassungsgerichte. Sie sind die Hüter der Landesverfassungen. Grundsätzlich gibt es drei Arten von Rechtsstreitigkeiten, die vor Verfassungsgerichten geführt werden: Verfassungsbeschwerden kann jeder Bürger einlegen und die Verletzung seiner Grundrechte rügen. Normenkontrollverfahren, also Verfahren über die Vereinbarkeit einer Norm mit der jeweiligen Verfassung, werden auf Antrag eines vorlegenden Gerichts oder auf Antrag bestimmter Staatsorgane durchgeführt. Schließlich gibt es verschiedene Verfassungsstreitverfahren für Meinungsverschiedenheiten zwischen Verfassungsorganen oder (nur beim Bundesverfassungsgericht) zwischen Bund und Ländern über ihre gegenseitigen verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten (z.B. Organstreitverfahren, Bund-Länder-Streit, Wahlprüfungsverfahren).

Die Verfassungsgerichte kommen ihrer Obliegenheit, den Bürgern die Aufgaben und Verfahrensweisen der Verfassungsgerichte und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung im Internet zugänglich zu machen, in vorbildlicher Weise nach.

Neben den hier vorgestellten, auf bestimmte Gerichte und ihre Rechtsprechung bezogenen Webseiten gibt es umfassendere Rechtsprechungsrecherchemöglichkeiten, die auch andere Gerichte und deren Rechtsprechung umfassen. Diese finden Sie unter Rechtsportale und Rechtsprechungsportale und Informationsdienste. Auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisierte Rechtsprechungsportale finden Sie unter dem jeweiligen Rechtsgebiet.

Bundesverfassungsgericht
Entscheidungen ab 1998

Staatsgerichtshof Baden-Württemberg
Entscheidungen

Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Rechtsprechung im Überblick
Ausgewählte Entscheidungen

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Wichtige Entscheidungen
Landesrechtsprechungsdatenbank

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Entscheidungsdatenbank
Landesrechtsprechungsdatenbank

Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen
Entscheidungen ab 1991 und Entscheidungsübersicht 1950-1989

Hamburgisches Verfassungsgericht
Entscheidungen ab 2001

Staatsgerichtshof des Landes Hessen
Aktuelle Entscheidungen
Landesrechtsprechungsdatenbank

Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Aktuelle Entscheidungen

Niedersächsischer Staatsgerichtshof
Entscheidungen ab 1957

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Datenbank der Niedersächsischen Rechtsprechung

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz
Entscheidungen ab 2000

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Entscheidungen ab 1959

Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Entscheidungen ab 2000 lückenlos, ausgewählte Entscheidungen aus der Zeit davor

Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
Entscheidungen ab 2000 lückenlos, ausgewählte Entscheidungen ab 1993

Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht
Entscheidungen

Thüringer Verfassungsgerichtshof
Aktuelle Entscheidungen
Landesrechtsprechungsdatenbank

Bundesverfassungsgericht und Verfassungsgerichte der Länder
Eine kurze Einführung in die Verfassungsgerichtsbarkeit Deutschlands auf den Web-Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung.

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