Rechtspolitische Beiträge

Whistleblower

Eines der interessantesten rechtspolitischen Themen derzeit ist das des Whistleblowers. Ein Whistleblower ist jemand, der Alarm schlägt. Ein Whistleblower arbeitet in einem Betrieb, einer Behörde oder einer sonstigen Organisation und offenbart rechtswidrige, unlautere oder ethisch problematische Praktiken in dem Betrieb, in der Behörde oder der Organisation. Bereits mit interner Kritik gehen Whistleblower Risiken ein. Mit der Offenbarung des Missstandes nach außen jedoch setzen sich Whistleblower dem rechtlichen Risiko einer Strafe, einer Kündigung, einer Entlassung oder eines Disziplinarverfahrens aus, ganz zu schweigen von Risiken tatsächlicher Repressalien, z.B. durch Mobbing.

Ohne Whistleblower blieben viele dunkle Machenschaften unentdeckt. Korruptionsbekämpfung, Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Machtmißbrauch sind ohne Whistleblower kaum möglich. Der Whistleblowerschutz ist in der Bundesrepublik Deutschland bislang nur stiefmütterlich geregelt. Unsere Rechtsordnung sorgt sich vor allem um den Schutz von Staats-, Amts- und Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Der „Verräter“ ist nicht nur gesellschaftlich geächtet, sondern auch rechtlich kaum geschützt. Zivilcourage steht gegen Geheimnisschutz.

Lesenswert sind insofern die Seiten des Whistleblower Netzwerks e.V., der sich für den Whistleblowerschutz einsetzt. Dort gibt es auch Informationen zu den politischen Positionierungen der Parteien zu entsprechenden rechtlichen Initiativen. Die deutsche Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) und die Vereinigung deutscher Wissenschaftler (VDW) vergeben einen Whistleblower-Preis.

Aus rechtspolitischer Sicht besonders interessant wird auch der rechtliche Umgang mit wikileaks werden, einer Webseite, die es ermöglicht, geheim gehaltene Dokumente anonym zu veröffentlichen (siehe dazu hier). Transparenz schützt vor Missbrauch wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder politischer Macht. Wie dringend das nötig ist, zeigen Beispiele wie der verschwiegene sexuelle Missbrauch von Kindern in kirchlichen Einrichtungen (siehe dazu hier) oder Missstände in der Pflege.

Ganz aktuell ist folgende Meldung (Süddeutsche Zeitung vom 3.3.2010): „CDU: Datenklau in NRW – Rüttgers jagt den Maulwurf“. Anstatt sich um die unsauberen Praktiken von Partei und Staatskanzlei – Parteiensponsoring durch Verkauf von Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten und Ausspionieren des politischen Gegners per Video – und zwar beides unter Vermischung von Regierungs- und Parteiarbeit – zu kümmern, wird lieber die Staatsanwaltschaft auf die „Maulwürfe“ angesetzt. Diese Strategie lässt Täter zu Opfern mutieren. Diese schillernde Konstellation macht Whistleblower zu einem besonders reizvollen rechtspolitischen Thema. Die politische Diskussion wird hoffentlich weiter gehen. Sie wird viel über das Staats- und Gerechtigkeitsverständnis der Diskutanten offenbaren.

3.3.2010

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Beitrag zuletzt aktualisiert am 6. April 2016.

Ein Gedanke zu „Whistleblower“

  1. 10 Millionen Urteile wegen Trunkenheit im Verkehr sind nichtig. Sie verstoßen gegen den Grundsatz „Keine Strafe ohne nachgewiesene Schuld“.
    Den Urteilen liegt in der Regel nur der BAK-Wert zugrunde. Dieser Wert gibt den nicht abgebauten Alkohol zum Zeitpunkt der Blutentnahme wider. Nicht abgebauter Alkohol ist jedoch wasserlöslich und wird von der Blut-Hirn-Schranke zu 100 % zurückgehalten. Er kann deshalb nicht im zentralen Nervensystem die Fahrtüchtigkeit beeinflussen. Das bedeutet, dass der gemessene Alkohol bei einem angenommenen Abbau von 0,1 Prom./Stunde erst in 3, 5 oder 11 Stunden strafrechtlich relevant wird. Die Behauptung der Verkehrsrichter – der gemessene Alkohol gelange direkt ins Gehirn – hält keiner Plausibilitätsüberprüfung stand.
    2,0 Prom. würden z.B. bis zum kompletten Abbau 140 mal das Gehirn durchfließen und ihre Wirkung abgeben, ohne dabei an Substanz oder Volumen zu verlieren. Das würde bedeuten, dass das Gehirn einer Alkoholwirkung von 70 Prom. ausgesetzt wäre.
    Der Bayer. Justizminister hat einem Abgeordneten auf Anfrage mitgeteilt, dass unsere Verkehrsrichter ihre Urteile nicht mit Beweisen sondern mit Standards begründen. Die Auswirkungen der Blut-Hirn-Schranke seien zu vernachlässigen.

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