Schlanker Staat

Zweckwidrige Verwendung von Subventionen

Beispiel Nr. 2 für die Folgen eines zu schlanken Staates

Geben ist seliger als Nehmen. Es gibt Rechtsanwälte, die sind der Auffassung, ihre Mandanten müssten staatliche Leistungen in Anspruch nehmen können, ohne das Vorliegen der Voraussetzungen nachweisen zu müssen, weil die Preisgabe entsprechender Daten gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder Betriebsgeheimnisse verstoße. Genausogut könnte man der Auffassung sein, man müsse für seinen Einkauf nicht bezahlen, weil das gegen die Eigentumsgarantie verstoße.

Wie auch immer: Die Thesen der Neoliberalisten zum schlanken Staat beinhalten zwar eine solche These nicht, aber mit dem schlanken Staat ist der Abbau von Kontrolldichte verbunden. Das führt bei der Subventionsvergabe dazu, dass zwar die Erfüllung der Subventionszwecke auf dem Papier steht, dieses aber bekanntlich geduldig ist … Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

Personalnot führt zu Defiziten bei der Kontrolle der Verwendung von Subventionen. Der Tagesspiegel (20.2.2010) berichtet: "Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat offenbar nicht nur beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kaum geprüft, was mit den Zuschüssen geschieht, mit denen er Institutionen in der Stadt fördert. Seine Behörde hat auch 30 weitere Schulen, Stiftungen, Vereine und Bildungseinrichtungen seit Jahren nicht kontrolliert. … Zöllners Staatssekretär Hans-Gerd Husung begründet die Versäumnisse mit Engpässen beim Personal.

Teilweise hat Zöllners Behörde seit 2004 nicht mehr ermittelt, was mit dem öffentlichen Geld geschieht. … Die Prüfungen seien bei Institutionen „zurückgestellt“ worden, „die seit Jahren eine Zuwendung erhalten und bei denen es keine Beanstandungen bei der Bewirtschaftung von Zuwendungsmitteln gegeben hat“, schreibt Husung an den Hauptausschuss. … Normalerweise muss ein Institut der Senatsverwaltung regelmäßig nachweisen, wie es die Zuschüsse ausgegeben hat. Dies muss die Behörde dann binnen weniger Monate prüfen – und kann, wenn nötig, Geld zurückfordern. … In den vergangenen Jahren forderte das Land immer weniger Geld von den Institutionen zurück, die sie unterstützt. … 2007 lag der Betrag noch bei 32 Millionen Euro, 2008 und 2009 sank er auf jeweils 21 Millionen. Laut Staatssekretär Husung prüfte der Wissenschaftssenat nicht, weil „die Personalsituation insgesamt angespannt“ gewesen sei, wegen langer Krankheiten, Personalwechsel und der Arbeitszeitverkürzung. Allerdings schreibt er auch, dass die zuständigen Mitarbeiter ihm eine Überlastung gar nicht angezeigt hätten. Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, nannte die Versäumnisse ein „rechtswidriges Verhalten“. Husung habe sich über die Prüfvorschriften hinweggesetzt. Auch von der CDU kam Kritik. … Der Fall des DIW sei offenbar nur „die Spitze des Eisbergs“. Personalprobleme dürften nicht die Arbeit einer Behörde einschränken, „vor allem nicht, wenn es um Geld des Steuerzahlers geht“.

23.2.2010

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