Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

16 Sätze, die man immer öfter von der Richterbank hören möchte

Schöner prozessieren: Wünsche für das Jahr 2016

Wenn Sie öfters Prozesse führen, haben Sie festgestellt, dass vieles gut ist, haben aber sicherlich auch schon das eine oder andere Mal über verbreitete schlechte richterliche Gepflogenheiten geklagt, wie z.B. über ein gewisses Desinteresse am Beschleunigungsinteresse der Parteien, über eine gewisse Rücksichtslosigkeit gegenüber Arbeitsabläufen bei Rechtsanwälten, Unternehmen und Behörden, vielleicht auch über einen gewissen Mangel an Respekt vor dem im Gesetzestext niedergelegten Willen des Gesetzgebers oder über nur noch für Rechtswissenschaftler nachvollziehbare Rechtsansichten. Aber es gibt auch viele Lichtblicke. Deshalb hier ein paar Äußerungen von der Richterbank, die in deutschen Gerichtssälen öfters zu hören, wünschenswert wäre:

 „Wenn Sie hier drei Jahre auf die mündliche Verhandlung warten, werde ich einem Verfahrensbeteiligten nicht eine Zweiwochenfrist zur Stellungnahme setzen.“

„Bei der Terminierung ziehe ich wichtige und bedeutsame Sachen vor.“

„Das Recht muss so ausgelegt werden, dass es auch jemand ohne Jurastudium anwenden kann.“

„Der zuständige Richter ist krank. Ich bin sein Vertreter. Da Sie schon so lange auf den Termin gewartet haben, dachte ich, es ist besser, wenn ich die Verhandlung nicht verschiebe.“

„Ich werde Gesetze nicht so auslegen, dass der Gesetzgeber als Idiot dasteht.   Das gleiche gilt für Ihre Schriftsätze.“

„Sie brauchen nicht zu allem und jedem Stellung zu nehmen. Wenn ich eine Stellungnahme von Ihnen brauche, dann stelle ich Ihnen eine konkrete Frage.“

„Wenn Sie immer das machen, was erlaubt ist, kommen Sie zu nichts.“

„Ich spreche Recht im Namen des Volkes. Das Volk artikuliert seinen Willen durch den Gesetzgeber – und nicht durch mich.“

Gesetzgebung der Freien und Hansestadt Hamburg

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien im Internet

Diese Seite ist nicht nur etwas für Juristen, die in den Gesetzesmaterialien recherchieren, um etwas darüber zu erfahren, was die Verfasser einer bestimmten landesrechtlichen Norm sich bei der Normsetzung gedacht haben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Landesgesetzgebung so etwas wie der kleine Bruder der Bundesgesetzgebung. Dem ist mitnichten so. Landesgesetzgebung ist vollwertige Gesetzgebung und bestimmt weite Teile unseres alltäglichen Lebens. Man denke nur an das Polizei- und Ordnungsrecht, das Schulrecht, das Nachbarrecht oder das Bauordnungsrecht. Insofern gehören Grundkenntnisse über die Gesetzgebungsorgane, das Gesetzgebungsverfahren und den Zugang zu den parlamentarischen Materialien des Landes zum Handwerkszeug des neugierigen und des politisch interessierten Bürgers.

Gesetzgebungsorgane

Hamburgische Bürgerschaft
Senat
Senatorische Behörden
Das Gesetzgebungsorgan der Freien und Hansestadt Hamburg ist die Hamburgische Bürgerschaft. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch der Senat. Dieser kann Gesetzesanträge stellen. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder einer senatorischen Behörde.

Gesetzgebungsverfahren

Bürgerschaft – Aufgaben
Auf dieser Seite stellt die Hamburgische Bürgerschaft ihre Aufgaben, insbesondere das Gesetzgebungsverfahren in der Freien und Hansestadt Hamburg dar.

Gesetzesmaterialien

Parlamentsdatenbank
Die Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft bietet umfangreiche Recherchemöglichkeiten in den Parlamentarischen Materialien der Bürgerschaft ab der 16. Wahlperiode (Beginn 8. Oktober 1997).

Rückforderung von Zuwendungen an die Eltern der nichtehelichen Lebenspartnerin – Ausgleichsansprüche und die aktuelle Rechtslage

Ein Gastbeitrag von Aleksandra Janevska

Nicht selten kommt es vor, dass umfangreiche Umbauten an dem eigenen Heim vorgenommen werden, um sich und seiner Familie eine schönere Lebenssituation zu schaffen, daraufhin die Partnerschaft aber dennoch endet und man getrennte Wege geht.

Noch komplizierter, jedoch in der Praxis ebenfalls häufig vorkommend, gestaltet sich dies, wenn es sich um die Immobilie der Eltern des Partners handelt.

Insbesondere ist die Rechtslage umstritten bei unverheirateten Partnern, die in einer sog. nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben.

So hatte der Bundesgerichtshof (BGH) sich in seinem Urteil vom 04.03.2015 mit der Frage zu befassen, ob nach der Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Ausgleichsansprüche gegen die Eltern der Partnerin bestehen, wenn in deren Immobilie erhebliche Arbeits- und Sachleistungen erbracht wurden, mit dem Zweck selbst mit seiner Familie dort zu wohnen (BGH, Urt. v. 04.03.2015 – XII ZR 46/13).

Zum Fall

In dem zu entscheidenden Fall verlangte der Kläger von den Eltern seiner ehemaligen Lebenspartnerin, denen die Immobilie gehörte und welche er gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin und dem gemeinsamen Kind bewohnte, Ausgleichsansprüche für getätigte Arbeitsleistungen an der Immobilie.

Nach Beendigung der Lebensgemeinschaft zog der Kläger aus der Wohnung aus, welche weiterhin von der ehemaligen Lebenspartnerin und dem Kind genutzt wird.

Der Kläger machte dabei über 2.000 Arbeitsstunden und über 3.000 EUR Materialkosten geltend. Außerdem wurde zur Finanzierung der Umbauten ein Kredit von den Eltern aufgenommen, wovon der Kläger ein Jahr lang die Zahlung der monatlichen Darlehensraten trug und diese mithin ebenfalls zurück forderte.

Mögliche vertragliche Ansprüche?