News vom Rande des BER - Frei erfunden und frisch fabuliert

Bundestag beschließt mehr Transparenz im Gesetzgebungsverfahren

Umverteilungsprognose soll Verteilungswirkungen von Gesetzen durchschaubar machen

Der Deutsche Bundestag hat heute mehr Transparenz in der Gesetzgebung beschlossen. Künftig müssen Gesetzesvorlagen immer eine „Umverteilungsprognose“ enthalten. Zur Begründung hieß es, dass Gesetzesvorlagen die Umverteilungswirkungen von Gesetzen bislang nicht hinreichend erkennen ließen. Gesetzesvorlagen müssten zwar ausführen, welche Auswirkungen sie auf den staatlichen Haushalt hätten. Nicht erkennbar sei jedoch, welche finanziellen Auswirkungen Gesetze auf die Bürger hätten.

Der künftige Fraktionsgeschäftsführer der FDP im Deutschen Bundestag Werner Gönner begrüßte den Beschluss: „Wichtig ist, dass die Umverteilungswirkungen sehr differenziert dargestellt werden, damit sichtbar wird, welche Bevölkerungsgruppen profitieren“. In der Vergangenheit sei es den politischen Parteien nur unzureichend gelungen, zu vermitteln, welche ihrer Klientelen sie bedienten, wenn sie in der Regierungsverantwortung waren. So habe man in der Öffentlichkeit von der FDP nur die Bedienung der Interessen der Hoteliers und der FDP-Beamten im Entwicklungshilfeministerium wahrgenommen. Das sei eine der Hauptursachen für den Verlust der Regierungsverantwortung gewesen. Die FDP habe nicht deutlich machen können, dass sie auch die Interessen anderer Gruppen Besserverdienender wahrgenommen habe. „Mit einer zwingenden Umverteilungsprognose bei Gesetzesvorhaben“, so Gönner, „wird uns das künftig nicht mehr passieren. Die Bedienung der Klientelinteressen wird transparent und bildet eine solide Entscheidungsgrundlage für die Platzierung von Wählerstimmen und Parteispenden.“

Auch CDU und SPD erhoffen sich eine bessere Außendarstellung ihrer Gesetzesvorhaben: „Wenn wir z.B. die Kostenfreiheit für Kitaplätze regeln, dann wird niemand uns mehr vorwerfen, das sei nicht sozial ausgewogen. Eine Umverteilungsprognose würde zeigen, dass die sozial Schwachen am meisten profitieren. Sie zahlen zwar bislang wenig, sind aber sehr viele. Deshalb profitieren sie im zweistelligen Millionenbereich. Die Besserverdienenden, die bislang den Höchstsatz zahlen, profitieren kaum, weil sie nur sehr wenige sind. Die Mittelschicht hingegen wird einerseits entlastet. Andererseits kompensiert sie, indem sie die Entlastung der sozial Schwachen und der Besserverdienenden durch höhere Steuern ausgleicht“.

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Landtag passt Bauordnung an die Realitäten an

Meilenstein der Verwaltungsvereinfachung

Wie das Ministerium für Bauen und Verkehr heute mitteilte, hat der Landtag das Gesetz zur Vereinfachung des Baurechts verabschiedet. Das Gesetz sieht vor, dass künftig eine Baugenehmigung bereits dann erteilt werden muss, wenn mindestens zwanzig Prozent der für das Bauvorhaben geltenden Bestimmungen eingehalten werden. Minister Ralf Schnell begrüßt diese Regelung als Meilenstein der Verwaltungsvereinfachung: „Mit dieser Regelung wird das Bauordnungsrecht den Realitäten angepasst. Wir vollziehen nach, was in anderen Regelungsbereichen längst Normalität ist“. So sei etwa im Schulrecht die Notengebung an die Leistungen der Schüler angepasst worden. Im Umweltrecht seien die Abgasgrenzwerte an die tatsächlichen Immissionen angepasst worden. Und das Steuerrecht sei an die Leistungsbereitschaft der Leistungsträger angepasst worden. Auf die Nachfrage, ob zwanzig Prozent nicht etwas wenig seien, erklärte der Minister: „Wir haben uns am Pareto-Prinzip orientiert: 20 % der Regeln bringen 80 % des Erfolges.“

Zweites Kernstück der Baurechtsreform ist eine Novellierung der Regelungen über die Fertigstellung eines Bauwerkes. Ein Bauwerk gilt danach bereits dann als fertiggestellt, wenn es zu mindestens 56 Prozent vollendet ist. Minister Schnell dazu: „Hätten wir diese Regelung schon früher gehabt, dann wäre uns das BER-Desaster erspart geblieben“.

Zustimmung findet die Vereinfachung des Bauordnungsrechts auch bei der Vorsitzenden der Architektenkammer Gertrud Mass: „Die Neuregelung des Baugenehmigungsverfahrens kommt unserer Arbeitsweise sehr entgegen. Wir Architekten arbeiten mit Annäherungen. Genau ist, was genau genug ist. Nur Wissenschaftler rechnen alles zu Ende.“

Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

Erkrankung des Rechtsanwaltes und Terminsverlegung

Obliegenheiten und Handlungsmöglichkeiten, Verfahren und Rechtsmittel

Erkrankung des Rechtsanwaltes und Terminsaufhebung

Der Termin zur lange erwarteten Gerichtsverhandlung ist anberaumt. Jetzt wird der Rechtsanwalt krank. Was nun? Nun, der Rechtsanwalt sucht einen Vertreter, der den Termin wahrnehmen kann. Oder er beantragt, dass das Gericht den Termin aufhebt, verlegt oder die Verhandlung vertagt.

Die Rechtsgrundlage § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO

Rechtsgrundlage dafür, dass das Gericht den Termin aufhebt, verlegt oder die Verhandlung vertagt, ist § 227 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung – ZPO ‑. Diese Vorschrift lautet:

Aus erheblichen Gründen kann ein Termin aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden.

§ 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO gilt nicht nur für den Zivilprozess, sondern dank der Verweisungsnormen § 46 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), § 173 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und § 155 Finanzgerichtsordnung (FGO) auch für das arbeitsgerichtliche, das verwaltungsgerichtliche, das sozialgerichtliche und das finanzgerichtliche Verfahren. Im Strafprozess gibt es eigenständige Regelungen, die hier nicht dargestellt werden..

Unterschiede zwischen Aufhebung, Verlegung und Vertagung

Aufhebung eines Termins bedeutet, dass der Termin ohne Bestimmung eines neuen Termins annulliert wird. Die Verlegung eines Termins ist die Annullierung eines Termins unter gleichzeitiger Bestimmung eines neuen Termins. Aufhebung und Verlegung setzten voraus, dass der Termin noch nicht begonnen hat. Ein bereits begonnener Termin kann nur beendet und die mündliche Verhandlung in einem weiteren Termin fortgesetzt werden. Dann spricht man von Vertagung. Welche dieser Möglichkeiten das Gericht nutzt, um einen Termin zu ändern, hängt davon ab, wann das Gericht von der Erkrankung erfährt und ob es bereits einen neuen Termin festsetzen kann. Aufhebung, Verlegung und Vertagung werden im Folgenden – begrifflich also nicht ganz korrekt ‑ unter dem Begriff Terminsverlegung zusammengefasst.