Justiz-und-Recht-Auszeichnung für juristische Webseiten mit Mehrwert

Rechtsprechung im Internet

Ein erster Schritt auf dem Weg zu einer komfortablen und umfassenden Rechtsprechungsdatenbank für alle Bürger

Die Justiz-und-Recht-Auszeichnung 2/2016 für juristische Webseiten mit besonderem Mehrwert geht an

Rechtsprechung im Internet.

Allerdings gründet diese Auszeichnung auf dem Prinzip Hoffnung. Mit dem Webservice Rechtsprechung im Internet macht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Schritt in die richtige Richtung. Es bleibt zu hoffen, dass weitere Schritte folgen …

Die Datenbank Rechtsprechung im Internet wird betrieben von juris, einem der führenden Online-Anbieter von Rechtsinformationen in Deutschland. Die Datenbank umfasst die zur Veröffentlichung ausgewählten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes, also des Bundesgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundessozialgerichts, des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesfinanzhofs, sowie des Bundespatentgerichts ab dem Jahr 2010. Recherchiert werden kann sehr komfortabel über ein Suchfenster. Für eine differenzierte Suche steht eine Eingabemaske „Erweiterte Suche“ zur Verfügung. Über die Trefferliste gelangt man zu einem sogenannten „Kurztext“. Dieser enthält Entscheidungsart, Aktenzeichen und Entscheidungsdatum, weiterhin vom Gericht verfasste  Leitsätze,  die entscheidungsrelevanten Normen sowie den Verfahrensgang, also eine Liste der Entscheidungen der Vorinstanzen. Über den Reiter „Langtext“ ist dann zusätzlich auch der Entscheidungstext zugänglich. Damit nähert sich dieser Bürgerservice im Funktionsumfang professionellen juristischen Informationssystemen.

Justiz-und-Recht-Auszeichnung für juristische Webseiten mit Mehrwert

buzer.de

Eine Bundesrechtsdokumentation, die Maßstäbe setzt

Die Justiz-und-Recht-Auszeichnung 1/2016 für juristische Webseiten mit besonderem Mehrwert geht an

buzer.de.

buzer.de ist eine Datenbank des deutschen Bundesrechts. Sie fragen, wofür brauchen wir noch eine Bundesrechtsdatenbank? Wir haben doch schon die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und der juris GmbH betriebene „offizielle“ Bundesrechtssammlung Gesetze im Internet. Etwas Besseres kann es doch nicht geben.

Die Antwort ist: Es gibt doch etwas Besseres! buzer.de bietet nämlich unglaubliche Funktionalitäten. Die Frage ist: Wie schafft der Betreiber von buzer.de das? Hinter dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und der juris GmbH stehen riesige Apparate. Diese Giganten schaffen es gerade mal, dem Bürger nichts weiter zur Verfügung zu stellen, als eine Sammlung des aktuell geltenden Bundesrechts. Gegenüber steht als kleiner Einzelkämpfer buzer.de und bietet unter anderem:

  • die historischen Fassungen von Bundesgesetzen bis hinein ins Jahr 2006; eine unerlässliche Funktion für alle, die den Rechtszustand zu einem bestimmten Zeitpunkt feststellen müssen;
  • Gegenüberstellungen von verschiedenen Fassungen eines Gesetzes; das erleichtert das Nachvollziehen von Gesetzesänderungen ungemein;
  • Verknüpfungen zu zitierten Rechtsvorschriften (sogar zu EU-Recht!) und Verknüpfungen zu Zitaten der aufgerufenen Rechtsvorschrift; das ermöglicht es z.B. festzustellen, welche Verordnungen aufgrund einer bestimmten Rechtsgrundlage ergangen sind;
  • Verknüpfungen zu Gesetzesmaterialien über das Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge des deutschen Bundestages (DIP), eine hervorragende Hilfe für alle, die sich auf die Suche nach dem Willen des Gesetzgebers machen.

Geschenkt, dass buzer.de natürlich die erforderlichen Änderungsnachweise enthält, Qualitätssicherung betreibt, eine Android-App und ein Blog-Plugin zur Verfügung stellt … . Und das alles kostenlos.

Prozess, Prozessrecht und Prozesstaktik

Erkrankung des Richters und Terminsverlegung – Zu den Pflichten des Richters im Vertretungsfall

Gleiche Maßstäbe für Richter und Rechtsanwälte

Erkrankung des Richters und Terminsaufhebung

Der Termin zur lange erwarteten Gerichtsverhandlung ist anberaumt. Jetzt wird ein Richter krank. Was passiert? Es kommt darauf an: Handelt es sich um einen Gerichtstermin, der vor einem Spruchkörper mit mehreren Berufsrichtern durchgeführt werden soll, also z.B. um den Termin einer Kammer des Verwaltungsgerichts oder eines Senates eines Obergerichtes, wird der Termin in den meisten Fällen mit einem Vertreter durchgeführt. Soll der Termin aber nur mit einem Berufsrichter stattfinden, erhalten Sie mit ziemlicher Sicherheit eine Terminsverlegung „aus dienstlichen Gründen“. Kaum jeweils wird Sie ein Richter als Vertreter eines erkrankten Richters in einem Termin begrüßen.

Das ist erstaunlich. Denn für die Terminsverlegung wegen der Erkrankung eines Richters gelten doch die gleichen Maßstäbe, wie für die Erkrankung eines Rechtsanwaltes. Zu diesen Maßstäben finden Sie einiges im Beitrag Erkrankung des Rechtsanwaltes und Terminsverlegung.

Die Rechtsgrundlage § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO

Rechtsgrundlage dafür, dass das Gericht den Termin wegen Erkrankung eines Richters aufhebt, verlegt oder die Verhandlung vertagt, ist § 227 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung – ZPO ‑. Diese Vorschrift lautet:

Aus erheblichen Gründen kann ein Termin aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden.

§ 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO gilt nicht nur für den Zivilprozess, sondern dank der Verweisungsnormen § 46 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), § 173 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), § 202 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und § 155 Finanzgerichtsordnung (FGO) auch für das arbeitsgerichtliche, das verwaltungsgerichtliche, das sozialgerichtliche und das finanzgerichtliche Verfahren. Im Strafprozess gelten eigenständige Regelungen, die hier nicht dargestellt werden.

Aufhebung, Verlegung und Vertagung bedeuten nicht dasselbe. Siehe Näheres dazu hier. Diese Begriffe werden im Folgenden – begrifflich also nicht ganz korrekt ‑ unter dem Begriff Terminsverlegung zusammengefasst.