GmbH-Geschäftsführer und Sozialversicherungspflicht

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwältin Gabriele Brandenburg, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Sozialrecht

Sie werden Geschäftsführer einer GmbH? Sie tun das nicht nur aus rein ideellen Motiven? Sie wollen auch Cash sehen? Dann stellen Sie sich sicher die Frage: Bin ich als Geschäftsführer einer GmbH sozialversicherungspflichtig? Darauf gibt es eine klare Juristenantwort: Es kommt darauf an!

Ob die Vergütung eines GmbH-Geschäftsführers der Sozialversicherungspflicht unterliegt, hängt im Wesentlichen davon ab, ob der Geschäftsführer bei der GmbH eine abhängige Beschäftigung ausübt. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Dabei sind nach Satz 2 dieser Vorschrift die Tätigkeit nach Weisung und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers Anhaltspunkte für eine die Sozialversicherungspflicht auslösende Beschäftigung.

Ein GmbH-Geschäftsführer steht in zwei Rechtsverhältnissen zur GmbH: Zu unterscheiden ist zwischen der Bestellung des GmbH Geschäftsführers und seiner Anstellung bei der GmbH. Die Bestellung des GmbH-Geschäftsführers betrifft ausschließlich die gesellschaftsrechtlichen Rechtsverhältnisse, nämlich als handelndes Organ für die GmbH vertretend tätig zu werden. Das Anstellungsverhältnis dagegen bildet die vertragliche Grundlage für die Beziehungen zwischen Geschäftsführer und GmbH. Im Anstellungsvertrag wird insbesondere die Vergütung geregelt.

Arbeitsrechtlich ist bereits entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH als Organ einer juristischen Person des privaten Rechts, kein Arbeitnehmer ist (§ 2 Abs. 4 des Arbeitsgerichtsgesetzes – ArbGG -) und folglich auch die Anstellung bei der GmbH kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts begründet, was bei Streitigkeiten dazu führt, dass die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nicht gegeben ist und Arbeitnehmerschutzgesetze, wie beispielsweise das Kündigungsschutzgesetz, auf dieses Anstellungsverhältnis keine Anwendung finden.

News vom Rande des BER - Frei erfunden und frisch fabuliert

Kampfansage gegen Schnupfen und Grippe

Bundesregierung beschließt Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Wie der Bundesgesundheitsminister heute vor seinem Abflug am ehemaligen Flughafen BER bekanntgab, hat das Bundeskabinett eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, um den alljährlichen Schnupfen- und Grippeepidemien entgegenzuwirken. Angesichts dessen, dass der volkswirtschaftliche Schaden durch Erkältungen und Grippen über 30 Milliarden Euro im Jahr betrage, bedürfe es dringend wirksamer Gegenmaßnahmen. „Sehen Sie“, sagte der Minister, „ die Leute setzen sich morgens in den Bus, niesen einmal kräftig und haben schon die umhersitzenden Leute angesteckt. Dann sitzen Sie im Büro oder stehen an der Werkbank und stecken vier oder fünf Kolleginnen oder Kollegen an. Dann fahren Sie wieder heim und es erwischt noch mal ein paar Leute“.

Um die Infektionsketten zu unterbrechen sieht der Gesetzentwurf ein Beförderungsverbot für Personen mit ansteckenden Krankheiten in öffentlichen Verkehrsmitteln vor. Eine Ausnahme gilt für erkältete Personen, die für den Weg zum Arzt auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind. Sie müssen allerdings einen Mundschutz tragen. Arbeitgeber dürfen die Arbeitsleistung erkälteter Mitarbeiter nicht entgegennehmen. Für erkältete Schüler gilt ein gesetzliches Schulverbot, für erkältete Kinder ein Krippen- und KiTa-Verbot. Lehrer und Erzieher müssen Kinder, die husten oder niesen, unverzüglich nach Hause schicken.

Auf die Frage, ob es nicht volkswirtschaftlich günstiger wäre, wenn Arbeitnehmer nicht bei jeder kleinsten Erkältung zu Hause blieben, erläutert der Minister: „Sehen Sie, Untersuchungen haben ergeben, dass erkältete Arbeitnehmer zu einem Drittel weniger leistungsfähig sind, als gesunde Arbeitnehmer. Da drei Mal ein Drittel ein Ganzes macht, ist es aus der Sicht eines Arbeitgebers also so, dass, wenn der erkältete Arbeitnehmer auch nur zwei Kollegen ansteckt, er gleich hätte zu Hause bleiben können. Und erfahrungsgemäß werden viel mehr Kolleginnen und Kollegen angesteckt als nur zwei. Und wenn man dann die Opfer in Bus und Bahn noch hinzuzieht, dann rechnet sich das Arbeitsverbot spielend.“