Rechtspolitische Beiträge

Die Strategien der Rechtsunsicherheit – Teil 18: Cui bono? und Finale

Die geheimen Nutznießer der Rechtsunsicherheit

Cui bono? – Wem nutzt die Rechtsunsicherheit?

Als Stratege der Rechtsunsicherheit sollten Sie sich von Zeit zu Zeit versichern, für wen Sie eigentlich arbeiten. Nicht dass Sie auf einmal alleine als der Bösewicht da stehen …

Vordergründig arbeiten Sie natürlich als Stratege der Rechtsunsicherheit für sich selbst. Wenn Sie Anwalt, Richter, Ministerialbürokrat oder Rechtswissenschaftler sind, dann sichert Rechtsunsicherheit Ihren Arbeitsplatz. „Für die Produzenten und Administratoren“ der Rechtsunsicherheit „ist dieser Zustand … durchaus befriedigend“. So schrieb Hans Magnus Enzensberger 2004 in seinem Essay Von den Vorzügen der Unverständlichkeit.

Aber sind wirklich nur die Produzenten und Administratoren der Rechtsunsicherheit daran interessiert, dieselbe aufrechtzuerhalten? Cui Bono? – Wem zum Vorteil gereicht Rechtsunsicherheit? Recht ist ein Herrschaftsinstrument. Dient es also den Herrschenden?

Wir erinnern uns: Rechtsunsicherheit fußt auf den Strategien der  Verunklarung, der Vergrämung und der Überforderung. Die Strategie der Verunklarung bewirkt, dass man möglichst viel Raum für unterschiedliche Auffassungen darüber schafft, was im jeweiligen Einzelfall gilt. Wer aber kann die durch Verunklarung erzeugten Spielräume am besten für sich nutzen? Nun ja, derjenige, der ein Heer von Anwälten bezahlen kann, um die Spielräume auszuloten. Das sind Wirtschafts- und Finanzkonzerne, finanzstarke Unternehmen, aber auch die großen Privatvermögen. Nach dem Vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung verfügen die Haushalte in der unteren Hälfte der Verteilung nur über ein Prozent des gesamten Nettovermögens, während die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens verfügen und das mit steigender Tendenz. Das erklärt einiges über das Steuerrecht. Dazu Enzensberger:

Erster Preis für bestes Gesetz und erster Preis für schlechteste Öffentlichkeitsarbeit

Wie die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG) eine gute Sache miserabel verkauft

Der Freistaat Bayern durfte richtig jubeln. Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG) hat dem bayerischen Finanzministerium am 13. September 2016 den ersten Preis für gute Gesetzgebung für das „Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern“ verliehen. Gute Gesetzgebung zu prämiieren, ist eine gute Idee. Denn dann können alle am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten lernen, wie man es besser macht.

Lernen? Lernen setzt voraus, dass man weiß, aus welchen Gründen das prämiierte Gesetz so gut ist. Also wird doch sicher im Internet eine Begründung dafür zu finden sein …

Da gibt es zunächst mal die Pressemitteilung des bayerischen Finanzministers Söder. Derselben können wir entnehmen, dass die bayerischen Beamten „hervorragende Arbeit“ leisten und „erstklassige Rahmenbedingungen mehr als verdient“ haben. Herr Minister Söder unter anderem wörtlich: „Es ist besser, Beamter in Bayern zu sein als in anderen Bundesländern: der Vorsprung der bayerischen Besoldung beträgt im Vergleich zu Berlin oder Brandenburg mittlerweile bis zu 15 Prozent.“ Im Übrigen geht aus der Pressemitteilung hervor, dass der Jury auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle angehört habe. Damit ist natürlich gesichert, dass das Gesetz allerhöchstrichterlichen Ansprüchen genügt. Aber welchen? Weiterhin erfährt man, dass das Gesetz am 1. Januar 2011 in Kraft getreten sei. Das bedeutet entweder, dass die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG), was Geschwindigkeit angeht, nicht gerade der Ferrari unter den Gesetzgebungsgesellschaften ist. Oder es bedeutet, dass der Preis aufgrund intensivster Beobachtung des Gesetzesvollzuges vergeben wurde. Zu den Inhalten des Gesetzes erfährt man, dass das es die mit der Föderalismusreform 2006 auf die Länder übergegangen Kompetenzen im Bereich des Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrechts für Landesbeamtinnen- und beamte umsetze, das alte Laufbahngruppensystem zugunsten einer einheitlichen Leistungslaufbahn abgeschafft und ein modernes Besoldungsrecht geschaffen habe. Damit habe sich Bayern „an die Spitze in der Bundesrepublik gesetzt“. Aber warum ist dieses Gesetz so gut?