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Gerichte und Rechtsprechung in der Freien Hansestadt Bremen

Bremens Gerichte und ihre Entscheidungen im Internet

Während Aufgabe der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären und so die Rechtsanwendung zu vereinheitlichen, sind die Gerichte der Länder in erster Linie Tatsachengerichte und damit näher am Bürger. Die Rechtsprechung der Gerichte der Länder gibt deshalb oft Antworten auf Fallfragen, die die obersten Gerichtshöfe (noch) nicht beantwortet haben.

Die Freie Hansestadt Bremen kommt ihrer Obliegenheit, den Bürgern ihre Gerichte und ihre Rechtsprechung im Internet zugänglich zu machen, nur sehr ungenügend nach.

Neben den hier vorgestellten, auf bestimmte Gerichte und ihre Rechtsprechung bezogenen Webseiten gibt es umfassendere Rechtsprechungsrecherchemöglichkeiten, die auch andere Gerichte und deren Rechtsprechung umfassen. Diese finden Sie unter Rechtsportale und Rechtsprechungsportale und Informationsdienste. Auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisierte Rechtsprechungsportale finden Sie unter dem jeweiligen Rechtsgebiet.

Gerichte
Auf den Seiten des bremischen Senators für Justiz und Verfassung können die Gerichte Bremens (und Bremerhavens) recherchiert werden.

Hanseatisches Oberlandesgericht
Oberverwaltungsgericht Bremen
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Sozialgericht Bremen
Landesarbeitsgericht Bremen
Eine zentrale Rechtsprechungsdatenbank der Gerichte der Freien Hansestadt Bremen fehlt. Auf den Web-Seiten der genannten Gerichte findet man einige aktuelle Entscheidungen im Volltext. Recherchefunktionen fehlen.

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Gesetzgebung der Freien Hansestadt Bremen

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien im Internet

Diese Seite ist nicht nur etwas für Juristen, die in den Gesetzesmaterialien recherchieren, um etwas darüber zu erfahren, was die Verfasser einer bestimmten landesrechtlichen Norm sich bei der Normsetzung gedacht haben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Landesgesetzgebung so etwas wie der kleine Bruder der Bundesgesetzgebung. Dem ist mitnichten so. Landesgesetzgebung ist vollwertige Gesetzgebung und bestimmt weite Teile unseres alltäglichen Lebens. Man denke nur an das Polizei- und Ordnungsrecht, das Schulrecht, das Nachbarrecht oder das Bauordnungsrecht. Insofern gehören Grundkenntnisse über die Gesetzgebungsorgane, das Gesetzgebungsverfahren und den Zugang zu den parlamentarischen Materialien des Landes zum Handwerkszeug des neugierigen und des politisch interessierten Bürgers.

Gesetzgebungsorgane

Bremische Bürgerschaft
Senat und senatorische Behörden
Das Gesetzgebungsorgan der Freien Hansestadt Bremen ist die Bremische Bürgerschaft – der Landtag Bremens. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch der Senat. Dieser kann Gesetzesanträge stellen. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder einer senatorischen Behörde.

Gesetzgebungsverfahren

Leider stellt die Bremische Bürgerschaft auf seiner Internetpräsenz das Gesetzgebungsverfahren in Bremen nicht dar.

Ähnlich dem Gesetzgebungsverfahren in anderen Bundesländern werden Gesetzesvorlagen vom Senat, aus der Mitte der Bürgerschaft oder durch ein Volksbegehren in die Bürgerschaft eingebracht. Die Gesetzesvorlagen bedürfen mindestens zweimaliger Lesung in der Bürgerschaft, Verfassungsänderungen dreimaliger Lesung. Wird eine Gesetzesvorlage nicht schon in der ersten Lesung abgelehnt, wird sie regelmäßig in einen Ausschuss oder eine Deputation überwiesen. Deputationen sind – in Deutschland einzigartige – bei den senatorischen Behörden gebildete Verwaltungsausschüsse, bestehend aus Vertretern der Bürgerschaft und des Senats, zum Teil auch aus nicht der Bürgerschaft angehörenden, gewählten Bürgern. Unter Berücksichtigung des Beratungsergebnisses des Ausschusses oder der Deputation beschließt die Bürgerschaft dann regelmäßig in der zweiten Lesung über die Gesetzesvorlage. Die von der Bürgerschaft (oder durch einen Volksentscheid) beschlossenen Gesetze werden vom Senat ausgefertigt und verkündet.

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Landesrecht Bremen

Gesetze und Verordnungen des Landes Bremen im Internet

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat. Nicht nur der Gesamtstaat, der Bund, hat eine eigene Staatlichkeit, sondern auch die Gliedstaaten, die Länder, haben ihre eigene Staatlichkeit. Staatlichkeit setzt ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt voraus. Bund und Länder sind demokratische Rechtsstaaten. Deshalb ist elementare Ausdrucksform ihrer Staatsgewalt ihre jeweilige Gesetzgebung. Neben das Bundesrecht tritt also das Landesrecht. Was der Bund und was die Länder regeln dürfen, regelt das Grundgesetz, indem es - vereinfacht gesagt - Bund und Ländern Rechtsmaterien zuweist, die sie regeln dürfen.

Auch wenn die Bundesgesetzgebung häufiger im Fokus der Öffentlichkeit steht, einen großen Teil der Rechte und Pflichten der Bürger regelt das Landesrecht. Man denke nur an die Landesverfassungen, das Kommunalrecht, das Polizei- und Ordnungsrecht, das Bauordnungsrecht, das Schulrecht, das Straßenrecht, das Nachbarrecht ... . Neben eine Sammlung des Bundesrechts gehört also immer auch eine Sammlung des jeweiligen Landesrechts. Und in Zeiten des Internets ist jedes Land in der Pflicht, seinen Bürgern das Landesrecht im Netz zugänglich zu machen.

Das moderne Bremer Landesrecht tritt in die Fußstapfen des Bremer Stadtrechts. Dieses wurde erstmals 1303 bis 1308 kodifiziert.

Gesetzesdokumentationen

Gesetzes-, Verordnungs- und Verwaltungsvorschriftenportal (Gesetzesportal) der Freien Hansestadt Bremen
Das Gesetzesportal stellt kostenlos die geltenden bremischen Gesetze und Verordnungen einschließlich des Ortsrechtes von Bremen und Bremerhaven zur Verfügung und ermöglicht eine komfortable Suche. Es können auch älterere Fassungen der einzelnen Vorschriften recherchiert werden. Diese Datenbank wird vom Verlag C.H. Beck im Auftrag der Freien Hansestadt Bremen betrieben.