Gesetzgebung der Freien und Hansestadt Hamburg

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien im Internet

Diese Seite ist nicht nur etwas für Juristen, die in den Gesetzesmaterialien recherchieren, um etwas darüber zu erfahren, was die Verfasser einer bestimmten landesrechtlichen Norm sich bei der Normsetzung gedacht haben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Landesgesetzgebung so etwas wie der kleine Bruder der Bundesgesetzgebung. Dem ist mitnichten so. Landesgesetzgebung ist vollwertige Gesetzgebung und bestimmt weite Teile unseres alltäglichen Lebens. Man denke nur an das Polizei- und Ordnungsrecht, das Schulrecht, das Nachbarrecht oder das Bauordnungsrecht. Insofern gehören Grundkenntnisse über die Gesetzgebungsorgane, das Gesetzgebungsverfahren und den Zugang zu den parlamentarischen Materialien des Landes zum Handwerkszeug des neugierigen und des politisch interessierten Bürgers.

Gesetzgebungsorgane

Hamburgische Bürgerschaft
Senat
Senatorische Behörden
Das Gesetzgebungsorgan der Freien und Hansestadt Hamburg ist die Hamburgische Bürgerschaft. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch der Senat. Dieser kann Gesetzesanträge stellen. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder einer senatorischen Behörde.

Gesetzgebungsverfahren

Bürgerschaft – Aufgaben
Auf dieser Seite stellt die Hamburgische Bürgerschaft ihre Aufgaben, insbesondere das Gesetzgebungsverfahren in der Freien und Hansestadt Hamburg dar.

Gesetzesmaterialien

Parlamentsdatenbank
Die Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft bietet umfangreiche Recherchemöglichkeiten in den Parlamentarischen Materialien der Bürgerschaft ab der 16. Wahlperiode (Beginn 8. Oktober 1997).

Gesetzgebung der Länder

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien im Internet

Justiz-und-Recht informiert auf den folgenden Seiten über Recherchemöglichkeiten im Internet zur Gesetzgebung, zu den Gesetzgebungsorganen und Gesetzgebungsverfahren sowie über die Gesetzgebungsverfahren der Länder:

.

Trotz der vielbeschworenen Vielfalt der Länder: Die Gesetzgebungsverfahren der Länder ähneln sich sehr. Grundsätzlich werden Gesetzesanträge durch die jeweilige Landesregierung, aus der Mitte des Parlamentes oder durch Volksbegehren eingebracht. Das Parlament berät sodann in erster Lesung. Wird der Gesetzesantrag nicht schon dort abgelehnt, wird er in einen oder mehrere Ausschüsse des Parlamentes überwiesen. In der zweiten Lesung wird dann unter Berücksichtigung der Egebnisse der Ausschussberatungen erneut beraten und gegebenenfalls beschlossen. Eine dritte Lesung findet nur ausnahmsweise statt. Beschließt das Landesparlament ein Gesetz wird es von der Landesregierung ausgefertigt und verkündet.

Mehr Vielfalt herrscht unter den Internetangeboten der Landesparlamente. Es gibt Minimalangebote, aber auch herausragende Dokumenten-Datenbanken. Viele Portale ermöglichen keinen Zugriff auf die Protokolle der Ausschussberatungen. Das ist schade. Denn dort findet oft die eigentliche inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gesetzesantrag statt, während im Plenum weitgehend nur das politische Getöse zu hören ist.

Diese Seiten könnten Sie auch interessieren:

Gesetzgebung des Landes Thüringen

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien im Internet

Diese Seite ist nicht nur etwas für Juristen, die in den Gesetzesmaterialien recherchieren, um etwas darüber zu erfahren, was die Verfasser einer bestimmten landesrechtlichen Norm sich bei der Normsetzung gedacht haben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Landesgesetzgebung so etwas wie der kleine Bruder der Bundesgesetzgebung. Dem ist mitnichten so. Landesgesetzgebung ist vollwertige Gesetzgebung und bestimmt weite Teile unseres alltäglichen Lebens. Man denke nur an das Polizei- und Ordnungsrecht, das Schulrecht, das Nachbarrecht oder das Bauordnungsrecht. Insofern gehören Grundkenntnisse über die Gesetzgebungsorgane, das Gesetzgebungsverfahren und den Zugang zu den parlamentarischen Materialien des Landes zum Handwerkszeug des neugierigen und des politisch interessierten Bürgers.

Gesetzgebungsorgane

Thüringer Landtag
Landesregierung
Landesministerien
Das Gesetzgebungsorgan des Freistaates Thüringen ist der Thüringer Landtag in Erfurt. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch die Landesregierung. Diese kann Gesetzesanträge stellen. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder eines Ministeriums.

Gesetzgebungsverfahren

Der Thüringer Landtag und seine Aufgaben
Weg eines Gesetzes (Schaubild)
Eine kurze Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens in Thüringen findet man in der Darstellung der Aufgaben des Thüringer Landtages auf seiner Web-Seite. Ein Schaubild gibt es auch …

Gesetzesmaterialien

Parlamentsdatenbank des Thüringer Landtages
Die Parlamentsdatenbank des Thüringer Landtages bietet komfortable Recherchemöglichkeiten in den Parlamentarischen Materialien. Leider sind die Ausschussprotokolle nicht für jedermann zugänglich.