Rechtspolitische Beiträge

Gesetzgebung des Landes Schleswig-Holstein

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien im Internet

Diese Seite ist nicht nur etwas für Juristen, die in den Gesetzesmaterialien recherchieren, um etwas darüber zu erfahren, was die Verfasser einer bestimmten landesrechtlichen Norm sich bei der Normsetzung gedacht haben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Landesgesetzgebung so etwas wie der kleine Bruder der Bundesgesetzgebung. Dem ist mitnichten so. Landesgesetzgebung ist vollwertige Gesetzgebung und bestimmt weite Teile unseres alltäglichen Lebens. Man denke nur an das Polizei- und Ordnungsrecht, das Schulrecht, das Nachbarrecht oder das Bauordnungsrecht. Insofern gehören Grundkenntnisse über die Gesetzgebungsorgane, das Gesetzgebungsverfahren und den Zugang zu den parlamentarischen Materialien des Landes zum Handwerkszeug des neugierigen und des politisch interessierten Bürgers.

Gesetzgebungsorgane

Landtag Schleswig-Holstein
Landesregierung
Das Gesetzgebungsorgan des Landes Schleswig-Holstein ist der Landtag Schleswig-Holstein in Kiel. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch die Landesregierung. Diese kann Gesetzesanträge stellen. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder eines Ministeriums.

Gesetzgebungsverfahren

Durchblick: Wie arbeitet der Landtag?
Das Schülerheft informiert enthält auch eine kurze Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens in Schleswig Holstein mit Schaubild.

Gesetzesmaterialien

Parlamentsdokumente
Der Landtag Schleswig-Holstein erschließt die parlamentarischen Materialien durch Register ab der 15. Wahlperiode (Beginn 2000). Im Landtagsinformationssystem Schleswig-Holstein (LIS-SH) kann in den Parlamentarischen Materialen seit der 10. Wahlperiode (Beginn 1983) recherchiert werden. Es stehen verschiedene Suchfunktionen zur Verfügung, unter anderem eine spezielle Suche zu Parlamentsdokumenten und Beratungsvorgängen.

Gesetzgebung

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien im Internet
. Justiz-und-Recht informiert auf den nebenstehenden Seiten über Recherchemöglichkeiten im Internet zur Gesetzgebung und zur Rechtsetzung auf allen Rechtsebenen, zu den Gesetzgebungsorganen und Gesetzgebungsverfahren sowie über die Gesetzgebungsverfahren.

Die Gesamtheit des in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts ergibt sich aus dem Recht des Bundes und der Länder, dem Recht der Europäischen Union und dem Völkerrecht. Jeder dieser Rechtsebenen entsprechen wiederum verschiedene Rechtsetzungsverfahren. Während sich die Gesetzgebungsverfahren der Länder und des Bundes sich sehr ähneln, bestehen mit den Rechtsetzungsverfahren im Europarecht und – man möchte sagen: naturgemäß – im Völkerrecht kaum Übereinstimmungen. Die Kenntnis der verschiedenen Rechtsetzungsverfahren ist allgemein für ein vertieftes Verständnis des politischen Geschehens, aber im Besonderen für Juristen, die Auslegungsfragen zu beantworten haben, unerläßlich, um für die Auslegung der jeweiligen Norm hilfreiche Materialien gewinnen zu können. Während zu früheren Zeiten die Recherche in den Gesetzesmaterialien eine schwierige und zeitraubende Angelegenheit war, die gut ausgestattete Bibliotheken voraussetzte, kann heutzutage vieles im Internet relativ komfortabel recherchiert werden.

Hier können Sie Webseiten der Gesetzgebungsorgane durchsuchen:

Gesetzgebung des Landes Sachsen

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien im Internet

Diese Seite ist nicht nur etwas für Juristen, die in den Gesetzesmaterialien recherchieren, um etwas darüber zu erfahren, was die Verfasser einer bestimmten landesrechtlichen Norm sich bei der Normsetzung gedacht haben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Landesgesetzgebung so etwas wie der kleine Bruder der Bundesgesetzgebung. Dem ist mitnichten so. Landesgesetzgebung ist vollwertige Gesetzgebung und bestimmt weite Teile unseres alltäglichen Lebens. Man denke nur an das Polizei- und Ordnungsrecht, das Schulrecht, das Nachbarrecht oder das Bauordnungsrecht. Insofern gehören Grundkenntnisse über die Gesetzgebungsorgane, das Gesetzgebungsverfahren und den Zugang zu den parlamentarischen Materialien des Landes zum Handwerkszeug des neugierigen und des politisch interessierten Bürgers.

Gesetzgebungsorgane

Sächsischer Landtag
Landesregierung und Landesministerien
Das Gesetzgebungsorgan des Freistaates Sachsen ist der Sächsische Landtag in Dresden. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch die Landesregierung. Diese kann Gesetzesanträge stellen. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder eines Ministeriums.

Gesetzgebungsverfahren

Gesetzgebung
Eine kurze Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens in Sachsen mit Schaubild findet man auf der Web-Seite des Sächsichen Landtages.

Gesetzesmaterialien

Parlaments-Dokumentationssystem des Sächsischen Landtages
Die Parlamentsdokumentationssystem des Sächsischen Landtages EDAS (Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem) bietet umfangreiche und sehr komfortable Recherchemöglichkeiten in den Parlamentarischen Materialien, unter anderem eine Spezialsuche Gesetzgebungsverfahren. Leider sind die Ausschussprotokolle nicht für jedermann zugänglich.

Historische Protokolle des Sächsischen Landtages
Mit Unterstützung des Sächsischen Landtages digitalisiert die Sächsische Landes und Universitätsbibliothek Dresden gedruckte Protokolle der Landtagsverhandlungen des 19. und 20. Jahrhundert. Es werden Suchmöglichkeiten nach Personen, Themen, Zeitsegmenten und Literaturnachweisen miteinander verbunden.