Gerichte und Rechtsprechung im Land Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommerns Gerichte und ihre Entscheidungen im Internet

Während Aufgabe der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären und so die Rechtsanwendung zu vereinheitlichen, sind die Gerichte der Länder in erster Linie Tatsachengerichte und damit näher am Bürger. Die Rechtsprechung der Gerichte der Länder gibt deshalb oft Antworten auf Fallfragen, die die obersten Gerichtshöfe (noch) nicht beantwortet haben.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern kommt seiner Obliegenheit, den Bürgern seine Gerichte und ihre Rechtsprechung im Internet zugänglich zu machen, in vorbildlicher Weise nach.

Neben den hier vorgestellten, auf bestimmte Gerichte und ihre Rechtsprechung bezogenen Webseiten gibt es umfassendere Rechtsprechungsrecherchemöglichkeiten, die auch andere Gerichte und deren Rechtsprechung umfassen. Diese finden Sie unter Rechtsportale und Rechtsprechungsportale und Informationsdienste. Auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisierte Rechtsprechungsportale finden Sie unter dem jeweiligen Rechtsgebiet.

Gerichte und Staatsanwaltschaften
Auf Justiz-online in Mecklenburg-Vorpommern können die mecklenburg-vorpommerschen Gerichte recherchiert werden.

Landesrechtsinformationssystem
Das Dienstleistungsportal des Landes Mecklenburg-Vorpommern stellt in seinem Landesrechtsinformationssystem eine Entscheidungsdatenbank der Gerichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit komfortablen Suchfunktionen zur Verfügung.

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Gesetzgebung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien im Internet

Diese Seite ist nicht nur etwas für Juristen, die in den Gesetzesmaterialien recherchieren, um etwas darüber zu erfahren, was die Verfasser einer bestimmten landesrechtlichen Norm sich bei der Normsetzung gedacht haben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Landesgesetzgebung so etwas wie der kleine Bruder der Bundesgesetzgebung. Dem ist mitnichten so. Landesgesetzgebung ist vollwertige Gesetzgebung und bestimmt weite Teile unseres alltäglichen Lebens. Man denke nur an das Polizei- und Ordnungsrecht, das Schulrecht, das Nachbarrecht oder das Bauordnungsrecht. Insofern gehören Grundkenntnisse über die Gesetzgebungsorgane, das Gesetzgebungsverfahren und den Zugang zu den parlamentarischen Materialien des Landes zum Handwerkszeug des neugierigen und des politisch interessierten Bürgers.

Gesetzgebungsorgane

Landtag Mecklenburg Vorpommern
Landesregierung und Landesministerien Mecklenburg-Vorpommern
Das Gesetzgebungsorgan des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist der Landtag in Schwerin. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch die Landesregierung. Diese kann Gesetzesanträge stellen. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder eines Ministeriums.

Gesetzgebungsverfahren

Gesetzgebungsverfahren
Unter anderem eine kurze Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens in Mecklenburg-Vorpommern auf den Seiten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern.

Gesetzesmaterialien

Parlamentsdatenbank
Die Parlamentsdatenbank des Landtages Mecklenburg-Vorpommern bietet umfangreiche Recherchemöglichkeiten in den Parlamentarischen Materialien ab der 1. Wahlperiode (26. Oktober 1990).

Parlamentsspiegel
Der Parlamentsspiegel ist das gemeinsame Parlamentsinformationssystem der Deutschen Landesparlamente und informiert über die parlamentarischen Vorgänge in den Ländern. Er ist eines der wichtigsten Hilfsmittel bei der Recherche nach Gesetzesmaterialien der Länder. Die Seite Über den Parlamentsspiegel informiert über die Dokumentenbasis und die Suchebenen. Der Umfang des Bestandes ergibt sich aus Bestand der digitalen Protokolle und Drucksachen. Der Gesamtbestand kann über eine Einfache Suche und eine Erweiterte Suche recherchiert werden. Der Dokumentenabruf - Drucksachen und Protokolle ermöglicht den Zugriff auf die Drucksachen und Plenarprotokolle der Länder, die über die Dokumentennummern erschlossen werden. . Speziell für die Recherche in den Gesetzgebungsvorgängen der Länderparlamente werden die Suchfunktionen Gesetzgebung - Schnellsuche, Gesetzgebung - Detailsuche und Gesetzgebung - Suche nach Sachgebieten zur Verfügung gestellt.

Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

Gesetze und Verordnungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Internet

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat. Nicht nur der Gesamtstaat, der Bund, hat eine eigene Staatlichkeit, sondern auch die Gliedstaaten, die Länder, haben ihre eigene Staatlichkeit. Staatlichkeit setzt ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt voraus. Bund und Länder sind demokratische Rechtsstaaten. Deshalb ist elementare Ausdrucksform ihrer Staatsgewalt ihre jeweilige Gesetzgebung. Neben das Bundesrecht tritt also das Landesrecht. Was der Bund und was die Länder regeln dürfen, regelt das Grundgesetz, indem es - vereinfacht gesagt - Bund und Ländern Rechtsmaterien zuweist, die sie regeln dürfen.

Auch wenn die Bundesgesetzgebung häufiger im Fokus der Öffentlichkeit steht, einen großen Teil der Rechte und Pflichten der Bürger regelt das Landesrecht. Man denke nur an die Landesverfassungen, das Kommunalrecht, das Polizei- und Ordnungsrecht, das Bauordnungsrecht, das Schulrecht, das Straßenrecht, das Nachbarrecht ... . Neben eine Sammlung des Bundesrechts gehört also immer auch eine Sammlung des jeweiligen Landesrechts. Und in Zeiten des Internets ist jedes Land in der Pflicht, seinen Bürgern das Landesrecht im Netz zugänglich zu machen.

Berühmteste Gestalt der Rechtsgeschichte Mecklenburgs und Pommerns ist David Mevius, der 1653 Vizepräsident des Oberappellationsgericht für die schwedischen Lehen im Heiligen Römischen Reich deutscher Nation in Wismar (Wismarer Tribunal) wurde, und auch eine Kodifikation des mecklenburgischen Landrechts verfasste. Das moderne Recht Mecklenburg-Vorpommerns knüpft jedoch an das Recht seiner Partnerländer beim Verwaltungsaufbau nach der Wiedervereinigung, Hamburg und Schleswig-Holstein, an.

Gesetzesdokumentationen

Landesrechts-Informationssystem (Laris)
Sammlung des derzeitig geltenden Landesrechts Mecklenburg-Vorpommerns in konsoldierter Fassung mit verschiedenen Suchmöglichkeiten. Herausgegeben vom Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern und dem Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern in Zusammenarbeit mit der juris GmbH.