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News vom Rande des BER - Frei erfunden und frisch fabuliert

Justiz-und-Recht überführt Fake-News als Mittel der Satire

Legitime Falschmeldungen im Internet

Die der Verbreitung von Fake-News verdächtige Satire wurde heute morgen am Flughafen Berlin-Brandenburg BER verhaftet. Wie ein Polizeisprecher sagte, sei es nur dem beherzten Eingreifen einer Sondereinheit von Justiz-und-Recht zu verdanken, dass die Flucht der Satire nach Südamerika im letzten Augenblick vereitelt werden konnte …

Wollen Sie solche Nachrichten lesen? Vor dem Hintergrund massiver Meinungsmanipulation durch Falschmeldungen bei den US-Präsidentschaftswahlen überschlagen sich derzeit Politiker darin, Maßnahmen gegen Fake-News (Werbung) zu fordern, die bis hin zu Geld- oder gar Haftstrafen reichen sollen. Es geht um den Persönlichkeitsschutz der „Opfer“ von Fake-News und darum, der Manipulation von Wählern durch Falschmeldungen etwas entgegenzusetzen. Das sind respektable Ziele. In einer offenen und demokratischen Gesellschaft geht es nicht an, Personen Äußerungen und Handlungen zu unterlegen, die sie nicht getan haben. Eine offene und demokratische Gesellschaft(Werbung)basiert auf dem Anspruch, nach der Wahrheit zu streben. Und selbstverständlich gilt dies auch und gerade im Hinblick auf Tatsachen, die Grundlage für die Wahlentscheidungen der Wähler sein können.

Nun könnte man an dieser Stelle gut darüber diskutieren, ob die sich gerade dem Kampf gegen Fake-News verschreibende Politik sich zuerst einmal an die eigene Nase fassen sollte, ob sie frei von Manipulation und Unterdrückung von Wahrheit agiert, wie es um ihre eigene Redlichkeit bestellt ist. Aber es soll um etwas anderes gehen: Fake-News als legitimes Mittel von Satire.

Satire (Werbung) ist seit der Antike ein Mittel, sich kritisch mit etwas auseinanderzusetzen. Ihr Wesensmerkmal ist die Verzerrung der Wahrheit, im günstigsten Fall mit dem Ergebnis, dass dieselbe umso deutlicher hervortritt. Satire kann die menschlichen und zwischenmenschlichen Eigenheiten und Unzulänglichkeiten aufs Korn nehmen und wurde und wird so schon immer akzeptiert. Satire kann sich aber auch mit den politischen Verhältnissen beschäftigen. Und findet nicht immer die Akzeptanz vor allem der kritisierten politischen Akteure.

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Grundloses Gejammer über die Entscheidung des Landgerichts Hamburg zur Linkhaftung

Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Haftung für verlinkte Urheberechtsverletzungen

Kaum hat das Landgericht Hamburg über die Linkhaftung (Beschluss vom 18. November 2016 – Az. 310 O 402/16 –) beschlossen, geht das Heulen und Jaulen und Zähneknirschen los: Realitätsfremd! Erschütterung des Internets in seinen Grundfesten! Ende des Webs! IT-Branche besorgt! Ende der Kommunikationsfreiheit! Ende der Meinungsfreiheit! Petition!

Und das alles nur, weil das Landgericht Hamburg im Gefolge einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs entschieden hat, dass der Betreiber einer Website, für Urheberrechtsverletzungen auf Webseiten, auf die er verlinkt, haften kann. Betreiber von Webseiten mit Gewinnerzielungsabsicht müssen vor Verlinkung nachprüfen, ob dort gegen Urheberrecht verstoßen wird. Betreiber von nichtkommerziellen Webseiten haften nicht, es sei denn, sie wissen um die Urheberrechtsverletzung oder hätten davon wissen können.

Wozu die ganze Aufregung? Das Landgericht Hamburg hat nur das ausgesprochen, was für jeden klarsichtigen Juristen ohnehin schon klar war. Jeder Student im dritten Semester wird Ihnen erklären können, dass der Beschluss auf der konsequenten und methodisch korrekten Anwendung dreier verfassungsrechtlicher Grundprinzipien beruht:

Der erste Rechtsgrundsatz ist der sogenannte Rechtsschutzanspruch des Staates. Er besagt, dass der Staat einen Anspruch auf Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung hat. Dieser Anspruch richtet sich gegen jeden Bürger und beinhaltet, dass weder natürliche noch juristische Personen gegen die Rechtsordnung verstoßen dürfen.

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Kampfansage gegen Schnupfen und Grippe

Bundesregierung beschließt Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Wie der Bundesgesundheitsminister heute vor seinem Abflug am ehemaligen Flughafen BER bekanntgab, hat das Bundeskabinett eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, um den alljährlichen Schnupfen- und Grippeepidemien entgegenzuwirken. Angesichts dessen, dass der volkswirtschaftliche Schaden durch Erkältungen und Grippen über 30 Milliarden Euro im Jahr betrage, bedürfe es dringend wirksamer Gegenmaßnahmen. „Sehen Sie“, sagte der Minister, „ die Leute setzen sich morgens in den Bus, niesen einmal kräftig und haben schon die umhersitzenden Leute angesteckt. Dann sitzen Sie im Büro oder stehen an der Werkbank und stecken vier oder fünf Kolleginnen oder Kollegen an. Dann fahren Sie wieder heim und es erwischt noch mal ein paar Leute“.

Um die Infektionsketten zu unterbrechen sieht der Gesetzentwurf ein Beförderungsverbot für Personen mit ansteckenden Krankheiten in öffentlichen Verkehrsmitteln vor. Eine Ausnahme gilt für erkältete Personen, die für den Weg zum Arzt auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind. Sie müssen allerdings einen Mundschutz tragen. Arbeitgeber dürfen die Arbeitsleistung erkälteter Mitarbeiter nicht entgegennehmen. Für erkältete Schüler gilt ein gesetzliches Schulverbot, für erkältete Kinder ein Krippen- und KiTa-Verbot. Lehrer und Erzieher müssen Kinder, die husten oder niesen, unverzüglich nach Hause schicken.

Auf die Frage, ob es nicht volkswirtschaftlich günstiger wäre, wenn Arbeitnehmer nicht bei jeder kleinsten Erkältung zu Hause blieben, erläutert der Minister: „Sehen Sie, Untersuchungen haben ergeben, dass erkältete Arbeitnehmer zu einem Drittel weniger leistungsfähig sind, als gesunde Arbeitnehmer. Da drei Mal ein Drittel ein Ganzes macht, ist es aus der Sicht eines Arbeitgebers also so, dass, wenn der erkältete Arbeitnehmer auch nur zwei Kollegen ansteckt, er gleich hätte zu Hause bleiben können. Und erfahrungsgemäß werden viel mehr Kolleginnen und Kollegen angesteckt als nur zwei. Und wenn man dann die Opfer in Bus und Bahn noch hinzuzieht, dann rechnet sich das Arbeitsverbot spielend.“