Gerichte und Rechtsprechung im Land Niedersachsen

Niedersächsische Gerichte und ihre Entscheidungen im Internet

Während Aufgabe der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären und so die Rechtsanwendung zu vereinheitlichen, sind die Gerichte der Länder in erster Linie Tatsachengerichte und damit näher am Bürger. Die Rechtsprechung der Gerichte der Länder gibt deshalb oft Antworten auf Fallfragen, die die obersten Gerichtshöfe (noch) nicht beantwortet haben.

Das Land Niedersachsen kommt seiner Obliegenheit, den Bürgern seine Gerichte und ihre Rechtsprechung im Internet zugänglich zu machen, in vorbildlicher Weise nach.

Neben den hier vorgestellten, auf bestimmte Gerichte und ihre Rechtsprechung bezogenen Webseiten gibt es umfassendere Rechtsprechungsrecherchemöglichkeiten, die auch andere Gerichte und deren Rechtsprechung umfassen. Diese finden Sie unter Rechtsportale und Rechtsprechungsportale und Informationsdienste. Auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisierte Rechtsprechungsportale finden Sie unter dem jeweiligen Rechtsgebiet.

Die Gerichtsbarkeit
Das Niedersächsischen Landesjustizportal stellt die Gerichtsbarkeit Niedersachsens vor.

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz
In der vom Niedersächsischen Justizministerium herausgegebenen Rechtsprechungsdatenbank Bürgerservice Rechtsprechung Niedersachsen kann die Rechtsprechung der niedersächsischen Gerichte mit komfortablen Suchfunktionen recherchiert werden.

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Gesetzgebung des Landes Niedersachsen

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien im Internet

Diese Seite ist nicht nur etwas für Juristen, die in den Gesetzesmaterialien recherchieren, um etwas darüber zu erfahren, was die Verfasser einer bestimmten landesrechtlichen Norm sich bei der Normsetzung gedacht haben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Landesgesetzgebung so etwas wie der kleine Bruder der Bundesgesetzgebung. Dem ist mitnichten so. Landesgesetzgebung ist vollwertige Gesetzgebung und bestimmt weite Teile unseres alltäglichen Lebens. Man denke nur an das Polizei- und Ordnungsrecht, das Schulrecht, das Nachbarrecht oder das Bauordnungsrecht. Insofern gehören Grundkenntnisse über die Gesetzgebungsorgane, das Gesetzgebungsverfahren und den Zugang zu den parlamentarischen Materialien des Landes zum Handwerkszeug des neugierigen und des politisch interessierten Bürgers.

Gesetzgebungsorgane

Niedersächsischer Landtag
Niedersächsische Landesregierung und Landesministerien
Das Gesetzgebungsorgan des Landes Niedersachsen ist der Niedersächsische Landtag in Hannover. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch die Landesregierung. Diese kann Gesetzesanträge stellen. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder eines Ministeriums.

Gesetzgebungsverfahren

Die Entstehung eines Gesetzes
Kurze Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens in Niedersachsen auf den Seiten des Niedersächsischen Landtages. Dort finden Sie auch ein Schaubild.

Gesetzesmaterialien

Parlamentsdokumente
Der Niedersächsische Landtag bietet zum einen einen Zugang zu Drucksachen und Beratungsergebnissen und Prokollen der aktuellen Wahlperioden und früherer Wahlperioden ab der 14. Wahlperiode (1998 bis 2003). Die Dokumente werden nur über Nummern erschlossen. Zum anderen bietet der Niedersächsische Landtag das Niedersächsische Landtagsdokumentationssystem (NILAS) mit umfangreichen Recherchemöglichkeitenüber über eine Suche im Gesamtbestand in sämtlichen Parlamentarischen Materialien (Drucksachen, Plenarprotokolle, Ausschussniederschriften) ab der 10. Wahlperiode (Juni 1982) und eine spezielle Suche Parlamentsdokumente und Beratungsvorgänge. Der Profildienst enthält vorformulierte Suchen für häufig gestellte Suchanfragen.

Landesrecht Niedersachsen

Gesetze und Verordnungen des Landes Niedersachsen im Internet

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat. Nicht nur der Gesamtstaat, der Bund, hat eine eigene Staatlichkeit, sondern auch die Gliedstaaten, die Länder, haben ihre eigene Staatlichkeit. Staatlichkeit setzt ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt voraus. Bund und Länder sind demokratische Rechtsstaaten. Deshalb ist elementare Ausdrucksform ihrer Staatsgewalt ihre jeweilige Gesetzgebung. Neben das Bundesrecht tritt also das Landesrecht. Was der Bund und was die Länder regeln dürfen, regelt das Grundgesetz, indem es - vereinfacht gesagt - Bund und Ländern Rechtsmaterien zuweist, die sie regeln dürfen.

Auch wenn die Bundesgesetzgebung häufiger im Fokus der Öffentlichkeit steht, einen großen Teil der Rechte und Pflichten der Bürger regelt das Landesrecht. Man denke nur an die Landesverfassungen, das Kommunalrecht, das Polizei- und Ordnungsrecht, das Bauordnungsrecht, das Schulrecht, das Straßenrecht, das Nachbarrecht ... . Neben eine Sammlung des Bundesrechts gehört also immer auch eine Sammlung des jeweiligen Landesrechts. Und in Zeiten des Internets ist jedes Land in der Pflicht, seinen Bürgern das Landesrecht im Netz zugänglich zu machen.

Der Landesname Niedersachsen weist auf den Siedlungsraum des historischen Volkes der Sachsen im niederdeutschen Sprachraum hin. Zu Niedersachsens Rechtsgeschichte gehört entsprechend der Sachsenspiegel, verfasst von Eike von Repgow in den Jahren 1220 bis 1235, die bedeutendste Sammlung von Gewohnheitsrecht des deutschen Mittelalters. Der Sachsenspiegel wurde im Jahre 2007 noch in den Schlussanträgen des Generalanwalts zu einem Ersuchen um Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Thema Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Frauen zitiert: „Da Frauen mehr Bücher lesen, gebühren sie ihnen als Erbe.“  Im niedersächsischen Landesrecht finden sich allerdings keine Spuren des Sachsenspiegels mehr …