Direkte Demokratie

Volksinitiativen, Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im Netz

Die Bundesrepublik Deutschland ist als repräsentative Demokratie angelegt. Die politischen Entscheidungen werden nicht unmittelbar vom Volk getroffen, sondern von einer Volksvertretung, die auch die Regierung kontrolliert. Die Staatsgewalt geht also zwar vom Volke aus, das Volk übt sie aber grundsätzlich nur durch die Wahl ihrer Volksvertreter aus, im weiteren Sinne auch durch die Mitwirkung in Parteien, Verbänden und Initiativen. Aber es sind auch Formen direkter Demokratie möglich, also Formen unmittelbarer Teilhabe des Volkes an der Staatsgewalt. Es geht um Volksinitiativen, Volksabstimmungen, Volksbegehren, Volksentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Gegenwärtig werden Formen direkter Demokratie als Mittel angesehen, Defizite der repräsentativen Demokratie zu kompensieren. Die repräsentative Demokratie mißtraut dem Volk, indirekte Demokratie seinen Repräsentanten.

Politische Teilhabe
wegweiser-bürgergesellschaft.de stellt die verschiedenen Formen politischer Teilhabe dar.

Mehr Demokratie!
Der Verein Mehr Demokratie e.V. propagiert das Recht auf Volksabstimmung in Gemeinden und Ländern, im Bund und in der Europäischen Union. Auf seiner Webseite informiert er ausführlich über Bürger- und Volksbegehren in Ländern und Gemeinden, aber auch über die Rechtslage und Initiativen in Europa und weltweit.

Informationsstelle Bürgerbegehren
Die Informationsstelle Bürgerbegehren bietet Informationen eine Arbeitshilfe Bürgerbegehren und Bürgerentscheid und die einschlägigen Rechtsgrundlagen.

Deutsches Institut für Sachunmittelbare Demokratie
Das Deutsche Institut für Sachunmittelbare Demokratie an der technischen Universität Dresden bietet vor allem eine Sammlung von Normen der Bundesländer und der Schweiz.

Volksinitiativen, Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksentscheide

Baden-Württemberg
Bayern
Berlin
Brandenburg

Bremen
Hamburg
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland

Sachsen
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Thüringen

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

Baden-Württemberg
Bayern
Berlin
Brandenburg

Justizministerien – Aufgaben und Zuständigkeiten

Die Verwalter der Gerichte, Staatsanwaltschaften und anderen Justizbehörden

Die Justizministerien sind Teil der Regierung des Bundes oder des jeweiligen Landes. Sie vertreten die Belange der Justiz innerhalb der jeweiligen Regierung und gegenüber dem jeweiligen Parlament.

Den Justizministerien obliegt es, die organisatorischen, haushaltsmäßigen, personellen und infrastrukturellen Voraussetzungen für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Justizbehörden zu schaffen. Sie führen die Dienstaufsicht über die Gerichte und die Dienst- und Fachaufsicht über Staatsanwaltschaften und die übrigen Einrichtungen der Justiz. Im Verhältnis zu den Gerichten besteht aufgrund der verfassungsrechtlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit die Besonderheit, dass die Justizministerien keine Weisungen in Sachfragen erteilen oder richterliche Entscheidungen überprüfen können. Das Bundesministerium der Justiz ist zuständig für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof, die Generalbundesanwaltschaft, das Bundespatentgericht sowie für das Bundesamt für Justiz. Das Bundessozialgericht und Bundesarbeitsgericht ressortieren beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Justizministerien der Länder sind zuständig für die Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und Sozialen Dienste der Justiz des jeweiligen Landes. Die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit der Länder ressortiert teilweise auch bei den für Arbeit und Soziales zuständigen Ministerien, die Finanzgerichtsbarkeit bei den für Finanzen zuständigen Ministerien und die Verwaltungsgerichtsbarkeit bei den für Inneres zuständigen Ministerien.