Gerichte und Rechtsprechung im Freistaat Sachsen

Sächsische Gerichte und ihre Entscheidungen im Internet

Während Aufgabe der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären und so die Rechtsanwendung zu vereinheitlichen, sind die Gerichte der Länder in erster Linie Tatsachengerichte und damit näher am Bürger. Die Rechtsprechung der Gerichte der Länder gibt deshalb oft Antworten auf Fallfragen, die die obersten Gerichtshöfe (noch) nicht beantwortet haben.

Das Land Sachsen kommt seiner Obliegenheit, den Bürgern seine Gerichte und ihre Rechtsprechung im Internet zugänglich zu machen, zum Teil in vorbildlicher Weise nach. Allerdings können die in den Rechtsprechungsdatenbanken enthaltenen Entscheidungen nicht über die üblichen Suchmaschinen gefunden werden.

Neben den hier vorgestellten, auf bestimmte Gerichte und ihre Rechtsprechung bezogenen Webseiten gibt es umfassendere Rechtsprechungsrecherchemöglichkeiten, die auch andere Gerichte und deren Rechtsprechung umfassen. Diese finden Sie unter Rechtsportale und Rechtsprechungsportale und Informationsdienste. Auf bestimmte Rechtsgebiete spezialisierte Rechtsprechungsportale finden Sie unter dem jeweiligen Rechtsgebiet.

Gerichte
Über die Seite „Justiz in Sachsen“ können die sächsischen Gerichte recherchiert werden.

Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Entscheidungsdatenbank des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen mit Entscheidungen ab 2000 lückenlos und ausgewählten Entscheidungen aus der Zeit davor. Erschlossen durch eine komfortable Suchfunktion.

Entscheidungssammlung der Ordentlichen Gerichtsbarkeit – ESAMOS Plus
Entscheidungsdatenbank des Oberlandesgerichts Dresden mit Entscheidungen des Oberlandesgerichts, der Landgerichte und der Amtsgerichte Sachsens mit komfortablen Suchfunktionen.

Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Entscheidungsdatenbank des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts mit komfortablen Suchfunktionen.

Sächsische Arbeitsgerichtsbarkeit
Entscheidungsdatenbank der sächsischen Arbeitsgerichtsbarkeit ohne Suchfunktion. Enthält ausgewählte Entscheidungen vor allem des Sächsischen Landesarbeitsgerichts.

Sozialgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland
Hier veröffentlichen auch die sächsischen Sozialgerichte Entscheidungen.

Gesetzgebung des Landes Sachsen

Gesetzgebungsorgane, Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesmaterialien im Internet

Diese Seite ist nicht nur etwas für Juristen, die in den Gesetzesmaterialien recherchieren, um etwas darüber zu erfahren, was die Verfasser einer bestimmten landesrechtlichen Norm sich bei der Normsetzung gedacht haben. In der öffentlichen Wahrnehmung ist Landesgesetzgebung so etwas wie der kleine Bruder der Bundesgesetzgebung. Dem ist mitnichten so. Landesgesetzgebung ist vollwertige Gesetzgebung und bestimmt weite Teile unseres alltäglichen Lebens. Man denke nur an das Polizei- und Ordnungsrecht, das Schulrecht, das Nachbarrecht oder das Bauordnungsrecht. Insofern gehören Grundkenntnisse über die Gesetzgebungsorgane, das Gesetzgebungsverfahren und den Zugang zu den parlamentarischen Materialien des Landes zum Handwerkszeug des neugierigen und des politisch interessierten Bürgers.

Gesetzgebungsorgane

Sächsischer Landtag
Landesregierung und Landesministerien
Das Gesetzgebungsorgan des Freistaates Sachsen ist der Sächsische Landtag in Dresden. Gesetzgebungsorgan im weiteren Sinne ist auch die Landesregierung. Diese kann Gesetzesanträge stellen. In der Praxis stammen weitaus die meisten Gesetzentwürfe aus der Feder eines Ministeriums.

Gesetzgebungsverfahren

Gesetzgebung
Eine kurze Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens in Sachsen mit Schaubild findet man auf der Web-Seite des Sächsichen Landtages.

Gesetzesmaterialien

Parlaments-Dokumentationssystem des Sächsischen Landtages
Die Parlamentsdokumentationssystem des Sächsischen Landtages EDAS (Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem) bietet umfangreiche und sehr komfortable Recherchemöglichkeiten in den Parlamentarischen Materialien, unter anderem eine Spezialsuche Gesetzgebungsverfahren. Leider sind die Ausschussprotokolle nicht für jedermann zugänglich.

Historische Protokolle des Sächsischen Landtages
Mit Unterstützung des Sächsischen Landtages digitalisiert die Sächsische Landes und Universitätsbibliothek Dresden gedruckte Protokolle der Landtagsverhandlungen des 19. und 20. Jahrhundert. Es werden Suchmöglichkeiten nach Personen, Themen, Zeitsegmenten und Literaturnachweisen miteinander verbunden.

Landesrecht Sachsen

Gesetze und Verordnungen des Freistaates Sachsen im Internet

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat. Nicht nur der Gesamtstaat, der Bund, hat eine eigene Staatlichkeit, sondern auch die Gliedstaaten, die Länder, haben ihre eigene Staatlichkeit. Staatlichkeit setzt ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt voraus. Bund und Länder sind demokratische Rechtsstaaten. Deshalb ist elementare Ausdrucksform ihrer Staatsgewalt ihre jeweilige Gesetzgebung. Neben das Bundesrecht tritt also das Landesrecht. Was der Bund und was die Länder regeln dürfen, regelt das Grundgesetz, indem es - vereinfacht gesagt - Bund und Ländern Rechtsmaterien zuweist, die sie regeln dürfen.

Auch wenn die Bundesgesetzgebung häufiger im Fokus der Öffentlichkeit steht, einen großen Teil der Rechte und Pflichten der Bürger regelt das Landesrecht. Man denke nur an die Landesverfassungen, das Kommunalrecht, das Polizei- und Ordnungsrecht, das Bauordnungsrecht, das Schulrecht, das Straßenrecht, das Nachbarrecht ... . Neben eine Sammlung des Bundesrechts gehört also immer auch eine Sammlung des jeweiligen Landesrechts. Und in Zeiten des Internets ist jedes Land in der Pflicht, seinen Bürgern das Landesrecht im Netz zugänglich zu machen.

Der Landesname Sachsen weist auf den Siedlungsraum des historischen Volkes der Sachsen hin. Dieser lag jedoch im niederdeutschen Sprachraum. Tatsächlich hat der Freistaat Sachsen mit dem historischen Volk der Sachsen nichts zu tun. Die Bezeichnung des Freistaates resultiert aus einer Übertragung des Titels des Herzogs von Sachsen. Zu Sachsens Rechtsgeschichte gehört trotzdem der Sachsenspiegel, verfasst von Eike von Repgow in den Jahren 1220 bis 1235, die bedeutendste Sammlung von Gewohnheitsrecht des deuteschen Mittelalters. Der Sachsenspiegel galt in Sachsen bis zur Einführung des Sächsischen BGB im Jahre 1865. Dieses Sächsische BGB ist von rechtsgeschichtlicher Bedeutung, weil es bis zur Einführung des deutschen BGB im Jahre 1900 die modernste zivilrechtliche Kodifikation war. Das moderne Landesrecht Sachsens knüpft allerdings an das Recht Baden-Württembergs und Bayerns an, den Partnerländern Sachsens beim Verwaltungsaufbau nach der Wiedervereinigung.