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Grundloses Gejammer über die Entscheidung des Landgerichts Hamburg zur Linkhaftung

Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Haftung für verlinkte Urheberechtsverletzungen

Kaum hat das Landgericht Hamburg über die Linkhaftung (Beschluss vom 18. November 2016 – Az. 310 O 402/16 –) beschlossen, geht das Heulen und Jaulen und Zähneknirschen los: Realitätsfremd! Erschütterung des Internets in seinen Grundfesten! Ende des Webs! IT-Branche besorgt! Ende der Kommunikationsfreiheit! Ende der Meinungsfreiheit! Petition!

Und das alles nur, weil das Landgericht Hamburg im Gefolge einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs entschieden hat, dass der Betreiber einer Website, für Urheberrechtsverletzungen auf Webseiten, auf die er verlinkt, haften kann. Betreiber von Webseiten mit Gewinnerzielungsabsicht müssen vor Verlinkung nachprüfen, ob dort gegen Urheberrecht verstoßen wird. Betreiber von nichtkommerziellen Webseiten haften nicht, es sei denn, sie wissen um die Urheberrechtsverletzung oder hätten davon wissen können.

Wozu die ganze Aufregung? Das Landgericht Hamburg hat nur das ausgesprochen, was für jeden klarsichtigen Juristen ohnehin schon klar war. Jeder Student im dritten Semester wird Ihnen erklären können, dass der Beschluss auf der konsequenten und methodisch korrekten Anwendung dreier verfassungsrechtlicher Grundprinzipien beruht:

Der erste Rechtsgrundsatz ist der sogenannte Rechtsschutzanspruch des Staates. Er besagt, dass der Staat einen Anspruch auf Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung hat. Dieser Anspruch richtet sich gegen jeden Bürger und beinhaltet, dass weder natürliche noch juristische Personen gegen die Rechtsordnung verstoßen dürfen.

Der zweite Grundsatz ist der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes. Er besagt, dass alle natürlichen und juristischen Personen sich so verhalten müssen, dass die Wahrung der Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung in besonders effektiver Weise erfolgen muss. Daraus ergibt sich eine Garantenstellung der natürlichen und juristischen Personen. Sie sind verpflichtet, alle ihnen möglichen Maßnahmen zu treffen, um das Recht zu schützen. Das liegt auf der Hand. Da die Polizei nicht überall sein kann, müssen die Bürger dafür sorgen, dass das Recht eingehalten wird. Diese Garantenpflicht erstreckt sich im Rahmen des Zumutbaren darauf, die Handlungen Dritter auf Gefahren für die Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung zu überprüfen und gegebenenfalls solchen Gefahren effektiv, notfalls unter Einschaltung staatlicher Organe, entgegenzuwirken. Aus dem Grundsatz effektiven Rechtsschutzes folgt weiterhin, dass sich die garantenpflichtige Person nicht darauf berufen könne, jeder sei für sein eigenes Verhalten verantwortlich.

Beispiele für die Konkretisierung dieser Garantenpflicht finden sich in unserer Rechtsordnung zu Hauf. So hat z.B. der Waffenhändler sich in gehörigem Maße vor dem Verkauf der Waffe zu versichern, ob der Käufer die Waffe bestimmungswidrig selbst zu rechtswidrigem Waffengebrauch verwenden oder sie einem Dritten überlassen könnte, der die Waffe zu einem solchen Zwecke gebrauchen könnte. Oder der Ingenieur, der eine Software für die Optimierung der Abgasreinigung bei Prüfstandfahrten entwickelt, hat sich zu versichern, dass diese Software nicht zur Umgehung von Emissionsvorschriften für Kraftfahrzeuge missbraucht werden könnte.

Die Rechtsprechung hat schon früh in einem Fall, in dem es um die Frage ging, ob einem Bauarbeiter, der an der Errichtung einer Straße, die als Zufahrt zu einer Mülldeponie diente, für das illegale Ablagern von Sondermüll auf dieser Deponie zur Verantwortung gezogen werden könne, die Garantenpflicht dahingehend konkretisiert, dass aus dieser als Minus folge, sämtliche Handlungen zu unterlassen, die die Verwirklichung einer Gefahr fördern könnten. Dazu gehöre es auch, keinen „Zugang“ zu einem gefahrverdächtigen Geschehen zu schaffen. In einem solchen Fall habe den Bauarbeiter eine Nachforschungspflicht getroffen. Diese Pflicht treffe den Bauarbeiter umso mehr, als er ja beim Bau der Straße zum Zwecke der Einkommenserzielung tätig werde.

Der dritte Rechtsgrundsatz ist der Grundsatz des subjektiven Rechtsschutzes. Dieser beinhaltet, dass sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Subjekte einen objektiven Anspruch auf die subjektive Durchsetzung des Anspruchs des Staates auf effektiven Rechtsschutz unabhängig von eigener Betroffenheit haben. In der Zusammenschau mit dem quasiverfassungsrechtlichen Prinzip, dass Rechtsanwälte Organe der Rechtspflege sind, ergibt sich aus dem Grundsatz des subjektiven Rechtsschutzes, dass die Wahrnehmung desselben besonders darauf spezialisierten Rechtsanwälten anvertraut ist. Dies gewährleistet den verantwortungsvollen Umgang mit diesem Rechtsinstrument und vermeidet finanziell motivierten Missbrauch.

Um dem nach alledem völlig unsachgerechten Protest durch Nichtverlinkung des Landgerichts Hamburg ein Zeichen entgegenzusetzen, verlinke ich hier auf das Landgericht Hamburg und wünsche Ihnen viel Spaß beim Stöbern auf dieser Seite. Vielleicht finden Sie dort ja Inhalte, die über die Hinweise auf die Urheberrechte an den dort gezeigten zwei Fotografien hinausgehen.

 

Achtung! Bei dem vorstehenden Beitrag handelt es sich um Satire, d.h. die Rechtsauffassung in diesem Beitrag ist Unsinn. Dieser Hinweis soll Gefahren entgegenwirken, die aus der Möglichkeit resultieren, dass satirische Rechtsauffassungen im Internet unkontrolliert weiterverbreitet werden.

Ein Gedanke zu „Grundloses Gejammer über die Entscheidung des Landgerichts Hamburg zur Linkhaftung“

  1. Och schade … jetzt haben Sie am Ende die Pointe versaut … aber dafür sind Sie jetzt ein rechtspopulistischer Fake-news-Hassprediger, jawohl!

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